III. Politologische Betrachtungen
2. Der unmittelbare Erfolg von Volksinitiativen
a. Bundesebene
Seit dem Jahre 1891 erhielten nur zwolf eidgenossische Volksinitiativen die Zustimmung von Volk und Standen259• Dies entspricht knapp zehn Prozent auf die Gesamtzahl von 127 Volksinitiativen, über die bis Ende 1999 abge-stimmt wurde. In den letzten dreissig Jahren stieg die Anzahl eingereichter Begehren erheblich an. Über mehr ais die Hiilfte aller Volksinitiativen wur-de in dieser verhiiltnismiissig kurzen Zeit abgestimmt260.
Die Prozentzahl angenommener Begehren war in den ersten Jahrzehnten nach ihrer Einführung bis zum Jahre 1930 hoher gewesen ais heute. Gleich-zeitig wurden damais erheblich weniger Volksinitiativen eingereicht. Vom Ende der zwanziger Jahre an wurden fast alle Begehren ve1worfen. Abgese-hen von der am 11. September 1949 angenommenen Volksinitiative <für die Rückkehr zur direkten Demokratie>261 hatte zwischen 1928 und 1982 kein einziges Begehren die Zustimmung von Volk und Stiinden erhalten. Der Bann wurde erst mit der Volksinitiative <zur Verhinderung missbriiuchlicher
258 KEY & CROUCH, 458; vgl. Amador Val. Joint Union v. State Board ofEqualization, 149 Cal.
Rptr. 239, 247 (1978). Kursiv vom Gericht angefügt.
259 Vgl. Anhang, Tabelle 5: «Volksinitiativen in der Schweiz von 1891-1999».
260 V gl. Anhang, Grafik 1: «Die Anzahl Volksinitiativen auf Bundesebene von 1891-1999».
261 BBl 1949 II 582.
Grnndlagen - Politologische Betrachtungen
Preise>262 gebrochen, die am 28. November 1982 trotz eines direkten Gegen-vorschlages des Parlaments in der Abstimmung erfolgreich war. In den achtziger und neunziger Jahren wurden in der Folge vier weitere Begehren angenommen263• Diese fünf Abstimmungserfolge entsprechen bei gesamthaft 47 Abstimmungen über Volksinitiativen in der gleichen Zeitspanne ziemlich genau dem allgemeinen Durchschnitt auf eidgenossischer Ebene.
b. In den Kantonen
Auf kantonaler Ebene ergibt si ch für die Initianten ein günstigeres Bild. Die Haufigkeit von Initiativen variierte dabei aber von Kanton zu Kanton, eben-so ihr Erfolg264• Gesamthaft wurden in 21Kantonen265zwischen1970 und 1999 nicht weniger als 450 Initiativen der Abstimmung unterbreitet266.
Gegen Ende der siebziger Jahre verstarkte sich die Initiativtatigkeit in den Kantonen, worauf in den achtziger Jahren ein Hohepunkt erreicht wurde, der im darauffolgenden Jahrzehnt nur schwach abflaute. lm Kanton Zürich ge-langten die meisten Volksinitiativen an die Ume, (22 Begehren zwischen 1970 und 1979, 26 zwischen 1980 und 1989 und 33 zwischen 1990 und 1999).
Am anderen Ende des Spektrums finden sich die Kantone Graubünden (gesamthaft 4), Wallis (ebenfalls 4) und der erst seit dem Jahre 1978 existie-rende Kanton Jura (2). Aus der Studie Trechsels geht hervor, dass in bevolkerungsreichen Kantonen mehr Initiativen lanciert werden als in bev6lkerungsarmen, wahrend institutionelle Hürden wie die Rohe der Un-terschriften oder die Sammelfrist kaum von Bedeutung waren, ausser wenn sie zu einer Vereinfachung des Zustandekommens führten.
Hinsichtlich des Erfolges, der Initiativen an kantonaler Urne beschieden ist, gilt es wiederum zwischen den verschiedenen Kantonen zu unterschei-den. So war in den Kantonen Graubünden und Wallis zwischen 1970 und 1999 beispielsweise keine einzige der jeweils vier der Abstimmung
unter-262 BBI 1983 I 928.
263 Es handelte sich um die am 6. Dezember 1987 angenommene Volksinitiative <zum Schutz der Moore (Rothenthurm-Initiative)>; die Volksinitiative <Stopp dem Atomkraftwerkbau (Mo-ratorium)> (23. September 1990); die Volksinitiative dur einen arbeitsfreien Bundesfeiertag (!.August-Initiative)> (26. September 1993); die Volksinitiative <zum Schutze des Alpenge-bietes vor dem Transitverkehn (20. Febrnar 1994).
264 Die folgenden Ausfülmmgen stützen sich auf TRECHSEL, Feuenverk Volksrechte, wo sich wei-tergehende Angaben und Analysen über die direkte Demokratie in den Schweizer Kantonen finden.
265 Die Kantone mit Landsgemeinde wurden nicht be1ücksichtigt.
266 Vgl. Anhang, Tabelle 7: «Anzahl kantonaler Volksinitiativen zwischen 1970 und 1999».
Grnndlagen - Politologische Betrachtungen
breiteten Volksinitiativen erfolgreich. Auf der anderen Seite wurden in der gleichen Zeitspanne fünf der neun Initiativen im Kanton Freiburg angenom-men. lm Kanton Jura wurden gar beide Volksinitiativen angenomangenom-men. Die Erfolgsquote auf kantonaler Ebene betragt bei 128 angenommenen Begeh-ren 28 Prozent für die gesamthaft 450 Initiativen, die zwischen 1970 und
1999 der Abstimmung unterbreitet wurden. Kantonale Volksinitiativen wur-den damit knapp drei Mal haufiger angenommen als Volksinitiativen auf Bundesebene267.
c. Kalifomien
In Kalifomien kommen nicht nur mehr Initiativen zustande als in der Schweiz, sie sind auch erfolgreicher268• In den ersten drei Jahrzehnten nach der Ein-führung der Volksinitiative kamen pro Dekade zwischen 30 und 35 Begeh-ren zustande. Von den vierziger JahBegeh-ren an sank diese Zahl stark ab, um in den sechziger Jahren mit nur neun Volksinitiativen ein Tief zu erreichen. Wie in der Schweiz stieg die Anzahl Initiativen im Golden State in den siebziger Jahren markant an. In den achtziger Jahren wurden den Stimmbürgern bei-nahe gleich viele Volksinitiativen zur Entscheidung unterbreitet ( 46) wie gesamthaft wahrend der vorhergehenden vierzig Jahre (50). Die neunziger Jahre verzeichneten daraufhin einen Rekord mit 59 der Abstimmung unter-breiteten Begehren269.
Wahrend der ersten siebzig Jahre war die Erfolgsquote von Volksinitiativen verhaltnismassig konstant. Zwischen 20 und 33 Prozent erhielten pro Jahr-zehnt die Zustimmung der kalifornischen Stimmbürger. In den achtziger Jahren stieg diese Zahl betrachtlich an, als 21 Begehren erfolgreich waren ( 46 Pro-zent). Diese Zahl wurde in den neunziger Jahren mit 23 gar überboten, was wegen der noch grosseren Anzahl zustande gekommener Volksinitiativen hingegen «nurn 39 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Allein in den neunziger Jahren wurden in Kalifornien fast doppelt soviele Begehren angenommen wie in der Schweiz auf Bundesebene seit 1891. Auch gesamthaft sind kali-fomische Initiativen erheblich erfolgreicher als Volksinitiativen auf eidgenos-sischer Ebene. Von den 265 Begehren, über die bis zum Jahre 2000 in Ka-lifomien abgestimmt wurde, erhielten 89 die Zustimmung der Stimmbürger, was eine Erfolgsquote von 34 Prozent ergibt.
267 Vgl. Anhang, Tabelle 7: «Anzahl kantonaler Volksinitiativen zwischen 1970 und 1999».
268 Vgl. Anhang, Tabelle 6: «Volksinitiativen in Kalifornien zwischen 1912 und 1999».
269 Vgl. Anhang, Grafik 2: «Volksinitiativen in Kalifornien zwischen 1912 und 1999».
Grundlagen - Politologische Betrachtungen
Diese Zahlen führen zu einer ersten Schlussfolgerung: Die Volksinitiative ist in Kalifornien ein wirksameres Instrument als in der Schweiz auf kanto-naler und insbesondere auf natiokanto-naler Ebene. Die Wirkung der Initiative erschopft sich jedoch nicht in ihrer Erfolgsquote an der Urne. Bereits die Drohung, eine Initiative zu lancieren oder selbst ihre Ablehnung bei der Abstimmung konnen gegebenenfalls bedeutsame Auswirkungen auf das je-weilige politische System haben.