Droit européen: Suisse - Union européenne = Europarecht: Schweiz - Europäische Union

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Droit européen: Suisse - Union européenne = Europarecht: Schweiz - Europäische Union

KADDOUS, Christine, TOBLER, Christa

KADDOUS, Christine, TOBLER, Christa. Droit européen: Suisse - Union européenne =

Europarecht: Schweiz - Europäische Union. Swiss Review of International and European Law , 2007, vol. 17, no. 4, p. 637-664

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http://archive-ouverte.unige.ch/unige:44210

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Droit europeen : Suisse - Union europeenne Europarecht: Schweiz - Europaische Union

Von Christine Kaddous* / Christa Tobler**

In der vorliegenden Chronik wird vorerst eine kleine Auswahl von Entscheiden des EuGH zum EG-Recht sowie des EFTA-GH zum EWR-Recht besprochen, die aus der Sicht des bilateralen Rechts von Interesse sind. Anschliessend fol- gen die erste Entscheidung des EuGH zum bilateralen Recht sowie eine Aus- wahl von Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts zu eben diesem Recht. Hinsichtlich der Rechtsprechung zum EG-Recht rufen wir in Erinne- rung, dass die schweizerischen Gerichte zur Beachtung derjenigen Rechtspre- chung des EuGH verpflichtet sind, welche sich auf gemeinschaftsrechtliche Begriffe bezieht, die auch im Rahmen des bilateralen Personenfreizfigigkeits- abkommens relevant sind, sofern die Rechtsprechung vor dem 21. Juni 1999 ergangen ist. Schon in frifieren Chroniken konnte jedoch festgestellt werden, dass die schweizerische Praxis diese Verpflichtung nicht formell handhabt, son- dern vielmehr auch spditere Rechtsprechung beachtet, sofern sie eine Fortfdih- rung oder Prfizisierung der frifieren Rechtsprechung darstellt.¹ Im Ubrigen gibt es auch Gebiete des EG-Rechtes, welche ffir die Schweiz unabhingig vom bila- teralen Recht unmittelbar relevant sind. Dazu geh6ren insbesondere das Wett- bewerbsrecht nach den Art. 81 und 82 EG, das unabhingig vom Sitz der betrof- fenen Unternehmen alle Sachverhalte erfasst, welche sich innerhalb der EU auswirken (siehe dazu die spezielle Chronik in der SZIER)² sowie das Recht iiber die Kapitalverkehrsfreiheit (dazu unten B.J.2.), aber auch das EG-Recht iiber Drittstaatsangeh6rige (darunter etwa die Richtlinie 2003/1091). Das EWR-Recht bzw. die Rechtsprechung dazu ist ffir die Schweiz nicht verbind-

Christine Kaddous, Professeur A l'Universit& de Gen~ve. Chaire Jean Monnet. Directeur du Centre d'&tudesjuridiques europ&ennes (http://www.unige.ch/ceje). La pr~sente chronique a &t& r&dig~e en collaboration avec Diane Grisel et Beata Jastrzebska, assistantes au Centre d'&tudesjuridiques euro- p~ennes de l'Universit& de Gen~ve.

Christa Tobler, Professorin fur das Recht der europ~iischen Integration am Europainstitut der Univer- sit/it Basel (http://www.europa.unibas.ch) sowie am Europainstitut der Universit~it Leiden (http://

www.law.leiden.edu/organisation/publiclaw/europainstitute/europa-institute.j sp).

Siehe die friheren Chroniken, SZIER 2005, S. 628, sowie 2006, S. 475.

2 Das EG-Wettbewerbsrecht wird in der vorliegenden Chronik nicht behandelt; siehe dazu die Chro- nik von Jtirg Borer in SZIER 2007, 517ff.

3 Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der lang- fristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangeh6rigen, ABI. 2004 L 16/44.

SZIER RSDIE 4 2007 Kaddous Tobler

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lich. Wegen seiner starken Homogenitfit mit dem EG-Recht ist das EWR-Recht aber auch fir das bilaterale Recht von Interesse.

A. Rechtsprechung des EuGH zum EG-Recht Jurisprudence de la CJCE relative au droit communautaire

I. Freier Personenverkehr - Libre circulation des personnes

1. Ausweisung wegen strafrechtlicher Beurteilung - Expulsion suite a une condamnation penale

In der hier besprochenen Rechtssache Kommission -Niederlande⁴ geht es um die Ausweisung von straffilligen Auslinderinnen und Auslindern mit EU- Staatsangeh6rigkeit. Die niederlindischen Beh6rden hatten solche Personen aus Grfinden der ffentlichen Ordnung fir unerwiinscht erklirt und des Landes verwiesen, nachdem sie zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Nachdem sie Beschwerden erhalten hatte, leitete die Kommission wegen Verletzung der Vorschriften von Richtlinie 64/2211 (Richtlinie zur Koordinierung der Sonder- vorschriften for die Einreise und den Aufenthalt von Auslindem, soweit sie aus Griinden der ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind) ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Laut der Kommission widerspricht es der Richtlinie, wenn ein systematischer und automatischer Zusammenhang zwischen einer strafrechtlichen Verurteilung und einer Ausweisungsmassnahme hergestellt wird. Dies wird vom Gerichtshof bestfitigt. Der EuGH erinnert da- ran, dass der Unionsbiirgerstatus der grundlegende Status der Angeh6rigen der Mitgliedstaaten ist, sowie dass damit ein Aufenthaltsrecht verbunden ist. Aller- dings besteht Letzteres nur vorbehfiltlich der im Vertrag und in den Durch- fiihrungsvorschriften vorgesehenen Beschrdinkungen und Bedingungen, wozu u.a. die Richtlinie 64/221 geh6rt.

Dabei muss der pers6niche Anwendungsbereich dieser Richtlinie weit aus- gelegt werden. Die Pflichten der Mitgliedstaaten zum Schutz der aus der Richt- linie fliessenden Rechte beziehen sich auch auf Personen, die sich (z.B. infolge eines Ausweisungsentscheides) nicht rechtmfissig im Hoheitsgebiet des Auf-

4 EuGH, Rs. C-50/06 Kommission - Niederlande, Entscheidung vom 7. Juni 2007 (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung ver6ffentlicht).

5 Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften fur die Einreise und den Aufenthalt von Auslindern, soweit sie aus Grtinden der 6ffentlichen Ord- nung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ABI. 1964, S. 850.

nahmemitgliedstaats aufhalten. Inhaltlich weist der Gerichtshof daraufhin, dass nach Art. 3 der Richtlinie bei Massnahmen der 6ffentlichen Ordnung oder Si- cherheit ausschliesslich das pers6nliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein darf, wobei eine strafrechtliche Verurtei- lung allein diese Massnahmen nicht begriinden kann. Sie darf vielmehr nur in- soweit beriicksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstfinde ein per- s6nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwdirtige Gefihrdung der 6ffentlichen Ordnung darstellt. Gegen diesen Grundsatz haben die Niederlande verstossen.

Wie bereits in einer friiheren Chronik⁶ bemerkt, sind die Aussagen des EuGH zum EU-Biirgerrecht aus der Perspektive des bilateralen Rechts nicht von Be- lang, weil das bilaterale Recht dieses Konzept nicht kennt (bzw. keine den Art.

17 ff. EG entsprechende Bestimmungen enthfilt). Dagegen ist die Richtlinie 64/221 ein wichtiger Bestandteil des bilateralen Acquis. Zudem bestfitigt die hier besprochene Entscheidung die friihere Rechtsprechung, sodass sie fir das bilaterale Recht unmittelbar relevant ist. Auch fir die Schweiz gilt daher, dass eine strafrechtliche Verurteilung an sich als Ausweisungsgrund nicht ausreicht.

In der EG ist die Richtlinie 64/221 heute nicht mehr giiltig; sie wurde durch die Richtlinie 2004/38 ersetzt . Entscheide zur alten Richtlinie gibt es aber wei- terhin in Fillen, in welchen der Sachverhalt aus der frtiiheren Zeit stammt.

2. Gewohnlicher Wohnsitz, Beschaftigung im 6ffentlichen Dienst - Residence normale, emploi dans la fonction publique

Die Rechtssache Alevizos⁸ betrifft die Besteuerung von pers6nlichem Umzugs- gut sowie die Bereichsausnahme der <<Beschfiftigung in der 6ffentlichen Ver- waltung>> im Recht zur Arbeitnehmerfreiziigigkeit. Letzteres ist auch ffir das bilaterale Recht von Bedeutung. Der Offizier der griechischen Luftwaffe Alevi- zos kehrte nach einem Arbeitseinsatz bei der NATO in Italien nach Griechen- land zurfick und fifirte dabei u.a. sein pers6nliches Auto mit. Zu seinem Miss- fallen wurde das Fahrzeug anlisslich der Einfuhr mit einer einmaligen Sonderzulassungssteuer belegt. Im darauf folgenden Rechtsstreit stellten sich Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie 83/1839. Diese Richtlinie sieht ffir

6 Siehe SZIER 2005, S. 619 und 623.

7 Siehe SZIER 2005, S. 614 ff.

EuGH, Rs. C-392/05 GeorgiosAlevizos - Ypourgos Oikonomikon, Entscheidung vom 26. April 2007 (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung ver6ffentlicht).

9 Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. Mdrz 1983 tiber Steuerbefreiungen bei der endgiiltigen Einfuhr pers6nlicher Gegenstdnde durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, ABI. 1983, L 105/64.

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den Fall der Verlegung des gew6hnlichen Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat nach einem anderen eine Steuerbefreiung bei der Einfuhr pers6nlicher Gegen- st~inde einer Privatperson vor. Es stellte sich die Frage, ob Herr Alevizos durch seine Entsendung nach Italien seinen pers6nlichen Wohnsitz von Griechenland dorthin verlegt hatte. Der gew6hnliche Wohnsitz wird in der Richtlinie in Art. 6 definiert. Der EuGH verweist auf seine friihere Rechtsprechung, wonach die Kriterien fdr die Bestimmung dieses Begriffs sowohl auf die berufliche und pers6nliche Bindung einer Person an einen bestimmten Ort als auch auf die Dauer dieser Bindung abstellen und dass sie deshalb kumulativ zu prOifen sind.

Wenn eine Gesamtbewertung der beruflichen und pers6nlichen Bindungen nicht ausreicht, um den st/indigen Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen 6rtlich zu bestimmen, so ist den pers6nlichen Bindungen der Vorrang einzurdiu- men. Fuir den Fall, dass die fragliche Steuer nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst wird, ist sodann Art. 39 EG iiber die Arbeimehmerfreiziigig- keit zu prfifen. Der Gerichtshof erinnert daran, dass der Begriff des Arbeimeh- mers im Sinne von Art. 39 EG weit ausgelegt werden muss, sowie dass die rechtliche Natur des Besch~iftigungsverhilmisses nicht entscheidend ist. Auch 6ffentlich-rechtliche angestellte Personen werden davon erfasst. Allerdings stellte sich die Frage, ob die Tdtigkeit von Herm Alevizos als Berufsmilit~ir un- ter den Begriff der <<Besch~iftigung in der 6ffentlichen Verwaltung>> im Sinne von Art. 39 Abs. 4 EG fdillt und deshalb vom Anwendungsbereich des Vertrages ausgenommen ist. Der EuGH weist darauf hin, dass Art. 39 Abs. 4 EG als Be- reichsausnahme eng auszulegen ist. Der einzige Zweck dieser Bestimmung liegt darin, den Mitgliedstaaten die M6glichkeit vorzubehalten, den Zugang ausliindischer Staatsangeh6riger zu bestimmten Stellen in der 6ffentlichen Ver- waltung zu beschr~inken, die ein Verhilmis besonderer Verbundenheit des je- weiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangeh6rigkeitsband zugrunde liegen.

Hingegen kann die Bestimmung nicht dazu fihren, dass ein Arbeitnehmer, der einmal in die 6ffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen wor- den ist, von der Anwendung der Bestimmungen des Art. 39 Abs. 1 bis 3 EG ausgeschlossen wird. Das gilt deshalb auch fir jemand wie HerrnAlevizos.

Dieses Ergebnis gilt auch ffir das bilaterale Recht, das in Art. 10 des An- hangs I zum Personenfreiziigigkeitsabkommens eine Art. 39 Abs. 4 EG entspre- chende Bestimmung enthalt. Wenn ein Unterschied besteht, so darin, dass die Formulierung im bilateralen Recht («kann das Recht auf eine Beschiftigung in der ffentlichen Verwaltung verweigert werden>) deutlicher ist als diej enige im EG-Recht («keine Anwendung auf die Beschiftigung in der 6ffentlichen Ver- waltung >). Die Entscheidung des EuGH stiitzt sich im Ubrigen auf Rechtspre- chung, welche in ihren entscheidenden Linien lange vor der Unterzeichnung des Personenfreiziigigkeitsabkommens erging.

II. Freier Kapitalverkehr - Libre circulation des capitaux

Die Rechtssache Holbck¹⁰ betrifft die Anwendbarkeit des EG-Rechtes zum freien Kapitalverkehr auf Fille, wo es um eine Investition in einem Drittland (hier: der Schweiz) geht. Damit ist sie ffir die Schweiz bzw. ffir ihre Unterneh- men ganz offensichtlich relevant. Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Winfried Holbdck untersteht hinsichtlich der Dividen- den, welche er aus seiner Zweidrittelsbeteiligung am schweizerischen Unter- nehmen CBS Conmeth Business Systems AG erhuilt, der dsterreichischen Ein- kommenssteuer. Es gilt der volle Steuertarif. Wiirde es sich um eine Beteiligung an einer dsterreichischen Gesellschaft handeln, so kdime ein zur Hilfte redu- zierter Tarif zur Anwendung. Herr Holbdck macht eine Verletzung von Art. 56 EG (freier Kapitalverkehr) geltend. In seiner Vorabentscheidung erinnert der EuGH vorab daran, dass die Einkommenssteuern zwar nach dem j etzigen Stand des EG-Rechts in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen, dass aber bei der Ausiibung dieser Kompetenz die Vorgaben des EG-Vertrages beachtet werden miissen. In Bezug auf die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft hingt es vom Ausmass der Beteiligung ab, welche Bestimmungen im EG-Vertrag zur An- wendung gelangen: im Falle einer Beteiligung, welche entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft erlaubt, geht es um die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EC), in anderen Fillen um die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG).

Vorliegend ist j edoch weder das eine noch das andere Regime anwendbar.

Die Niederlassungsfreiheit scheidet aus, weil sie sich nur auf Niederlassungen innerhalb der EG bezieht. Die Kapitalverkehrsfreiheit bezieht sich zwar auch auf Investitionen in Drittlindern wie der Schweiz, aber es gilt die Ausnahmebe- stimmung von Art. 57 Abs. 1 EG. Danach beriihrt Art. 56 Abs. 1 «nicht die Anwendung derj enigen Beschrdinkungen auf dritte hinder, die am 31. Dezem- ber 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschrif- ten fflr den Kapitalverkehr mit dritten Llindem im Zusammenhang mit Direkt- investitionen einschliesslich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmdirkten bestehen>>.

Der Begriff der <«Direktinvestionen> bezieht sich auf Investitionen j eder Art durch natfirliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhal- tung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen, fflr die die Mittel zum Zwecke einer wirt- schaftlichen Tditigkeit bestimmt sind. Bei Beteiligungen an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen setzt das Ziel der Schaffung oder Aufrechterhaltung

l EuGH, Rs. C-157/05 WinfriedL. Holbick- Finanzamt Salzburg-Land, Entscheidung vom 24. Mai 2007 (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung ver6ffentlicht).

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dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen, wie auch aus den Begriffsbestimmungen hervorgeht, voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber entweder nach den nationa- len aktienrechtlichen Vorschriften oder aus anderen Grfinden die M6glichkeit geben, sich tats~ichlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen. Nachdem die von Herrn Holb6ck gehaltene Beteili- gung an der schweizerischen Gesellschaft eine Direktinvestition im soeben be- schriebenen Sinne darstellte, blieb die Frage, ob das einschligige 6sterreichi- sche Steuerrecht am 3 1. Dezember 1993 bereits bestanden hatte.

Entscheidend ist hier nicht das Datum, sondern der Inhalt der Gesetzge- bung. Im vorliegenden Fall entschied der EuGH, dass ein Anderungsgesetz aus dem Jahr 1996 am Osterreichischen System des Steuergesetzes von 1988 im einschligigen Bereich nichts Wesentliches gedindert hatte. Als Folge ergibt sich, dass sich Oesterreich auf die Ausnahmebestimmung von Art. 57 Abs. 1 EG be- rufen kann; es liegt keine Verletzung von Art. 56 Abs. 1 EG vor.

Aus der Perspektive der Schweiz ist dieser Fall darum von Interesse, weil es um die Beteiligung an einer schweizerischen Unternehmung ging. Solche Be- teiligungen wenn sie nicht zur Kontrolle iiber das Unternehmen fihren fal- len grundsditzlich unter die Bestimmungen zur Kapitalverkehrsfreiheit. Dieses Regime ist auch fdr Drittstaaten wie die Schweiz relevant. Diese letztere Tatsa- che hatte bereits in der Rechtssache Fidium Finanz Hoffnungen geweckt, doch erklirte dort der EuGH die Kapitalverkehrsfreiheit als nicht anwendbar, weil er in den konkreten Umstdinden das Schwergewicht auf die Niederlassungsfreiheit legte.¹¹ Im Fall Holb~ck scheidet die Anwendung des EG-Rechtes ebenfalls aus, doch diesmal wegen einer Bereichsausnahme. Auf einen Fall mit schweizeri- schem Element, in welchem das Kapitalverkehrsrecht der EG anwendbar ist, muss weiter gewartet werden.

B. Rechtsprechung des EFTA-GH zum

EWR-Recht - Jurisprudence de la Cour AELE relative au droit EEE

Bei der hier besprochenen Rechtssache handelt es sich um ein Vertragsverlet- zungsverfahren gegen Norwegen.¹² Mit seiner Entscheidung h~ilt der EFTA- Gerichtshof fest, dass Norwegen mit seiner Gesetzgebung iiber die Erteilung von Konzessionen fdr den Erwerb von Wasserfdillen zum Zwecke der Energie- gewinnung das EWR-Recht, genauer die Bestimmungen iiber die Niederlas-

Vgl. dazu z.B. die Urteilsbesprechung von Martha O'Brien, CML Rev 2007, 1483-1499, sowie von Christa Tobler, SZIER 2006, 397-401.

12 Rs. E-2/06 EFTA- Oberwachungsbeharde -Norwegen, Entscheidung vom 26. Juni 2007 (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung ver6ffentlicht).

sungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit, verletzt. Nach den einschligigen Vorschriften des norwegischen Industrielizenzierungsgesetzes erfolgt die Kon- zessionserteilung unterschiedlich je nach dem, ob es sich um die Erteilung an norwegische dffentliche Unternehmen oder um andere (einschliesslich auslin- dische) Unternehmen handelt. Im letzteren Falle wird die Konzession mit und im ersteren ohne zeitliche Begrenzungen erteilt. Weiter sieht das Gesetz vor, dass im Falle der Konzession an private Unternehmen die Eigentumsrechte ebenso wie alle Installationen entschuidigungslos an den Staat zuriickfallen. Die EFTA-Uberwachungsbeh6rde war der Auffassung, dass dies dem EWR-Recht widerspricht und leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das zur Klage an den EFTA-GH fliirte. Norwegen widersprach dieser Anschuldigung und machte geltend, wegen Art. 125 EWR (der im Wortlaut Art. 295 EG ent- spricht und die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten vorbehilt) werde der Sachverhalt vom EWR-Recht gar nicht erfasst. Sollte dies aber doch der Fall sein, so liege keine Verletzung der Bestimmungen des Vertrages vor.

Gemiss Gerichtshof gibt es keine Griinde, um Art. 125 EWR anders als Art.

295 EG auszulegen. Die EWR-Staaten sind daher frei, iber das auf ihrem Ter- ritorium geltende System der Eigentumsordnung zu bestimmen, miissen dabei aber die Grundregeln des Vertrages beachten. Art. 125 EWR bewirkt daher nicht, dass das norwegische Recht iber die Wasserfille ausserhalb des Anwen- dungsbereichs des EWR-Rechtes liegt. Vorliegend geht es je nach dem Aus- mass der privaten Beteiligung an einem Wasserkraftunternehmen um die Nie- derlassungsfreiheit (Art. 31 EWR) sowie um die Kapitalverkehrsfreiheit (Art.

40 EWR). Hinsichtlich der Verletzung dieser Bestimmungen hielt der Gerichts- hof fest, dass sich die unterschiedliche Behandlung nicht direkt auf die Her- kunft (<<Staatsangeh6rigkeit>>) der Unternehmen stfitzt, sondern vielmehr da- rauf, ob es sich um ein norwegisches bffentliches Unternehmen handelt. Das Industrielizenzierungsgesetz schreibt vor, dass mindestens 2/3 der Anteile an 6f- fentlichen Unternehmen von norwegischen iffentlichen K6rperschaften gehal- ten werden miissen. Diese Vorschrift bewirkt im vorliegenden Fall eine indi- rekte Diskriminierung wegen der Staatsangeh6rigkeit (im Unterschied dazu hatte die EFTA-Uberwachungsbeh6rde mit einer unmittelbaren Diskriminie- rung argumentiert). Die Diskriminierung lisst sich gemiss diesem Entscheid nicht rechtfertigen; Art. 31 und 40 EWR sind deshalb verletzt.

Aus der schweizerischen Sicht ist der Fall in zweierlei Hinsicht interessant:

Zum einen betrifft er die Kapitalverkehrsfreiheit und damit ein Gebiet, das zwar nicht im EWR-Recht, wohl aber wie bereits bemerkt im EG-Recht auch ffir EU-Drittlinder wie die Schweiz relevant ist. Zum anderen geht es um eine indi- rekte Diskriminierung wegen der Staatsangeh6rigkeit, was in Bezug auf die Ka- pitalverkehrsfreiheit in dieser Deutlichkeit ein Novum darstellt. Im EG-Recht war hier iiber viele Jahrzehnte ausschliesslich der Beschrdnkungsbegriff ent-

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scheidend. Seit einigen Jahren ist in der Rechtsprechung in besonders frappan- ten Fillen von unmittelbaren Diskriminierungen wegen der Staatsangeh6rigkeit die Rede. Einen konkreten Fall zur mittelbaren Diskriminierung gab es bisher in der Rechtsprechung des EuGH nicht.¹³

C. Rechtsprechung des EuGH und des schweizeri- schen Bundesgerichtes zum Billateralen Recht

Jurisprudence de la CJCE et du Tribunal federal

relative au droit bilateral

Bekanntlich sieht das bilaterale Recht keine Gerichtsinstanz vor, welche auf iibergeordneter Ebene ffir beide Seiten verbindlich iiber juristische Streitfdlle entscheiden wiirde. Vielmehr liegt der Rechtsschutz grundsditzlich in der Ver- antwortung der beiden Parmerinnen, also ffir die EU bzw. die EG bei den mit- gliedstaatlichen Gerichten und dem EuGH in Luxemburg, und ffir die Schweiz bei den hiesigen Gerichten und in letzter Instanz dem Bundesgericht. UOber Ent- scheide des Bundesgerichts zum bilateralen Recht (genauer: den Bilateralen I, die im Jahr 1999 unterzeichnet worden und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind) konnte in friiheren Ausgaben der vorliegenden Chronik bereits wiederholt berichtet werden, und wird auch jetzt wieder berichtet (siehe unten 2.). Nun liegt zum ersten Mal auch eine Entscheidung des EuGH vor (siehe unten 1.).

Sie ist allerdings anderer Art als die Entscheide des Bundesgerichts, betrifft sie doch nicht wie j ene die Auslegung und Anwendung von bilateralem Recht, son- dern vielmehr dessen Bestand, also letztlich seine Giiltigkeit.

I. Rechtsprechung des EuGH zum bilateralen Recht -

Jurisprudence de la Cour de justice relative au droit bilateral

Zum Paket der Bilateralen I geh6rt ein Landwirtschaftsabkommen, das nebst anderen Produkten auch Wein betrifft. Dieses Abkommen enth~ilt u.a. Bestim- mungen iiber den Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen. Als Grund- satz gilt, dass im Rahmen des Abkommens nur diejenigen Bezeichnungen ge- schiitzt sind, welche in einemAnhang explizit aufgefiihrt sind. Die Bezeichnung

<<Champagne>> figuriert in diesem Anhang nur im Zusammenhang mit Frank- reich und nicht auch im Zusammenhang mit der Schweiz. Das mag deshalb erstaunen, weil es in der Schweiz ein Dorf namens Champagne gibt, das seit

1 Vgl. Christa Tobler, Indirect Discrimination. A Case Study into the Development of the Legal Concept ofIndirect Discrimination under EC Law, Antwerpen/Oxford: Intersentia 2005, S. 163.

langer Zeit Weisswein (nota bene kein Schaumwein wie der franz6sische Champagner) produziert und diesen mit dem Namen <<Champagne>> zu verse- hen pflegte. Die Interessen dieses Dorfes wurden seitens der Schweiz in den Verhandlungen iber die Bilateralen I geopfert, als Frankreich ffir die Unter- schrift unter das gesamte Paket zur Bedingung machte, dass das Landwirt- schaftsabkommen zu seinen (Frankreichs) Gunsten ein Exklusivitfitsregime analog zu dem des EG-Rechts einfiihrte. Als einzige Konzession wurde der Schweiz eingerfiumt, die Bezeichnung Champagne unter bestimmten Bedin- gungen ffir eine beschrdinkte Anzahl Jahre weiterfifiren zu diirfen. Dieses Aus- nahmerecht (Ausnahme vom Grundsatz der Exklusivitdit) wurde in der sog.

Champagnerklausel im Landwirtschaftsabkommen festgelegt.

Da es weder in der Schweiz noch in der EG eine juristische M6glichkeit gab, direkt gegen das Landwirtschaftsabkommen vorzugehen, beschlossen das Dorf Champagne, ein Komitee zum Schutz des schweizerischen Namens Champa- gne sowie eine Anzahl Weinbauern beim Gericht erster Instanz in Luxemburg auf Nichtigerklirung des Genehmigungsentscheides seitens des Ministerrates des EG bezfiglich der Bilateralen I zu klagen.¹⁴ Die gewiinschte Nichtigkeitser- kliirung sollte sich dabei auf die Genehmigung der Champagnerklausel bezie- hen, wenn n6tig aber auch auf das ganze Abkommen (und damit wegen der sog.

Guillotineklausel, welche die sieben Vertrige miteinander verbindet, letztlich des ganzen Pakets). Die Nichtigkeitsklage wurde mit einer Schadenersatzklage verbunden. Klagegrfinde waren die angebliche Widerrechtlichkeit der Geneh- migung wegen Verletzung von u.a. des Rechts auf Eigentum und des Verhiltnis- mfissigkeitsgrundsatzes.

Der Fall wirft auf der inhaltlichen Ebene die Frage auf, ob und inwiefern die EG beim Abschluss von Vertriigen mit Drittstaaten an die allgemeinen Rechts- grundsditze der Gemeinschaft gebunden ist. Diese Frage wird in der nun vorlie- genden Entscheidung nicht beantwortet, weil das Gericht erster Instanz in seinen Erwfigungen nicht bis zu dieser Ebene gelangt es trat auf die Nichtig- keitsklage gar nicht erst ein. Die Grfinde daffir k6nnen wie folgt zusammenge- fasst werden: Nach Art. 230 EG ist eine Nichtigkeitsklage in einem Fall wie dem Champagnerstreit nur dann zulissig, wenn fflr die Kligerinnen aus der Nichtigerkldirung unmittelbar ein rechtlicher Vorteil entstehen wfirde. Dies wird vorliegend vom Gericht verneint: Innerhalb der EG bestand das Exklusivitfits- regime ftir Frankreich schon vor dem bilateralen Recht, sodass das Landwirt- schaftsabkommen hier ausser der erwfihnten Obergangsregelung zugunsten der

Rs. T-212/02 Commune de Champagne u.a., Entscheidung vom 3. Juli 2007 (noch nicht in der SammIung der Rechtsprechung ver6ffentlicht). Siehe auch CHRISTA TOBER, <<Spektakulires zum Champagnerstreit. Erste Gerichtsentscheidung aus Luxemburg zu den Bilateralen b>, Neue Ziircher Zeitung, 22. August 2007, S. 17.

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Schweiz nichts hinzufogte. Dementsprechend wiirde auch eine Nichtigkeits- erklirung keine Verbesserung bringen.

Was das Gebiet der Schweiz anbelangt, so betont das Gericht, dass zwar das Abkommen als solches die Situation in der Schweiz verdinderte, dass sich aber die vorliegenden Klage nicht gegen das Abkommen als solches richtete (was im EG-Recht nicht m6glich ist), sondern nur gegen den Genehmigungsbeschluss seitens der EG. Dieser aber kann wegen der schweizerischen Souverdinitdit nur innerhalb der EG Wirkungen entfalten. Fr Wirkungen in der Schweiz war diese selbst zustdindig (ndimlich durch die schweizerische Genehmigung). Das Ge- richt kam deshalb zum Schluss, dass die Aufhebung des EG-rechtlichen Geneh- migungsentscheides for sich allein unmittelbar keine fir die Klikgerinnen gfins- tige Wirkungen entfalten wiirde. Die Schadenersatzklage wies das Gericht wegen fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen der Genehmigung durch den Rat und dem angeblichen Schaden ab. Auch hier gilt, dass die Genehmi- gung in der Schweiz fir sich allein rechtliche keine Wirkungen entfalten konnte.

Der Fall wurde im 1Ubrigen wegen Offensichtlichkeit in einem vereinfachten Verfahren entschieden.

Aus rechtlicher Sicht iiberrascht dieses Ergebnis nicht, passt es doch nahtlos in die Rechtsprechung des EuGH zum Schadenersatzrecht sowie zur Klagelegi- timation im Nichtigkeitsverfahren. Dennoch ist der Champagnerfall spektaku- lir, weil er ein Novum darstellt: noch nie in der Geschichte der EG bzw. EU hat sich ein kleines Gemeinwesen (hier: die Gemeinde Champagne) in dieser Weise gegen den Abschluss eines internationalen Abkommens gewehrt. Das Ergebnis ist fir Champagne allerdings erniichternd und ermutigt in seiner Klarheit nicht zum Weiterzug an den EuGH. Dem Vernehmen nach wird in Champagne ge- genwdrtig gepriift, ob andere rechtliche Argumentationen etwa mit dem Welt- handelsrecht mehr Erfolg versprechen.

II. Jurisprudence du Tribunal federal relative a I'Accord sur la libre circulation des personnes -

Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts zum FreizOgigkeitsabkommen

L'analyse portera sur plusieurs arrets rendus par le Tribunal f~d~ral, en 2006 et 2007, relatifs i l'Accord sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union europ~enne (ALCP) de 1999.15 Nous avons concentr6 nos recherches sur deux themes principaux : d'une part, le regroupement familial et le principe

Accord entre la Conf~d&ration suisse, d'une part, et la Communaut& europ~enne et ses Etats mem- bres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes du 21 juin 1999, RS 0.142.112.618, entr& en vigueur le 1 juin 2002.

de non-discrimination (1) et, d'autre part, la fin du s~jour et l'interdiction d'en- tree en Suisse pour des motifs relevant de l'ordre public, de la s~curit6 et de la sant6 publiques (2).

1. Regroupement familial et principe de non-discrimination - Familiennachzug und Diskriminierungsverbot

La plupart des arrets rendus par le Tribunal f~d~ral relatifs au regroupement familial concerne l'octroi d'une autorisation de s~j our au conjoint d'un titulaire d'un permis d'6tablissement en Suisse (a). Parmi ces arrets, un grand nombre d'affaires porte sur la question de savoir si le conjoint d'un travailleur ressortis- sant d'un Etat membre de l'Union europ~enne peut continuer i b~n~ficier d'une autorisation de s~j our au titre du regroupement familial, lorsque le lien conjugal est vid6 de sa substance. La position adopt~e par le Tribunal f~d~ral dans ces affaires r~centes ob~it i une jurisprudence maintenant bien 6tablie. Un seul arret fera l'objet d'une analyse s~par~e (a.a). Notre examen portera ensuite sur deux arrets relatifs i la revocation de l'autorisation de s~jour en raison d'un mariage de complaisance (a.b) ou en raison du d~cbs du conjoint (a.c). Nous aborderons enfin la question du regroupement familial d'un membre de la fa- mille du travailleur ressortissant d'un Etat membre de l'Union europ~enne autre que le conjoint (b).

a. Regroupement familial et droit de sjour du conjoint d'un ressortissant d'un Etat membre de l'Union europeenne a.a. Union conjugale vid~e de sa substance

Dans l'arret du 11 juin 2007, il est question d'un ressortissant mac~donien qui a 6pous6 une ressortissante fran~aise 6tablie en Suisse et qui a obtenu une auto- risation de sjour au titre du regroupement familial.¹⁶ Celle-ci a par la suite &6 r~voqu~e au motif de la cessation de la vie commune des 6poux. Uint~ress6 a contest6 cette decision devant le Tribunal cantonal en invoquant son droit i une autorisation de s~j our sur le territoire suisse, et a port6 l'affaire devant le Tribu- nal f~d~ral.

Le Tribunal a rappel6 les dispositions pertinentes de la loi f~d~rale sur le sjour et l'6tablissement des 6trangers (LSEE)¹⁷ et celles de I'ALCP. Aux ter- mes de l'article 1er de la LSEE, celle-ci n'est applicable aux ressortissants des Etats membres de l'Union europ~enne et aux membres de leur famille que si I'ALCP n'en dispose pas autrement ou si ladite loi pr~voit des dispositions plus favorables (clause de traitement pr~f~rentiel). Or, en vertu de l'article 7, lettre d,

16 Arret du Tribunal f~d&ral 2C_67/2007, du 11 juin 2007.

17 RS 142.20.

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ALCP et de l'article 3, paragraphes 1 et 2, de l'annexe I ALCP, le conjoint d'un ressortissant d'une partie contractante b~n~ficiant d'un droit de s~jour a le droit de s'installer avec lui. Appliqu~es au cas d'espbce, ces dispositions permettent au recourant, mari6 une ressortissante fran~aise, de b~n~ficier d'une autorisa- tion de sjour en Suisse. La question posse 6tait celle de savoir si, en cas de separation des 6poux, l'int~ress6 pouvait touj ours invoquer les dispositions pr6- cities.

Conform~ment i la jurisprudence relative i l'article 3 de l'annexe I ALCP, le conjoint 6tranger d'un travailleur ressortissant d'un Etat membre de l'Union europ~enne disposant d'une autorisation de s~jour en Suisse peut se pr~valoir de droits analogues i ceux dont b~n~ficie le conjoint 6tranger d'un citoyen suisse en vertu de l'article 7, alin~a 1, LSEE.¹⁸ Cette dernibre disposition per- met fi un trangermari6 fi un citoyen suisse dejouir d'un droit de s~jour pendant toute la dur~e formelle du mariage. En consequence, le recourant peut en prin- cipe b~n~ficier d'une autorisation de s~jour en Suisse pendant toute la dur~e de son mariage avec la ressortissante fran~aise. Ce droit n'est toutefois pas absolu.

Se fondant sur sa jurisprudence ant~rieure, le Tribunal f~d~ral rappelle que l'ar- ticle 3 de l'annexe I ALCP ne protege pas les mariages fictifs. De plus, en cas de separation entre les 6poux, il y a abus i invoquer cette disposition lorsque le mariage n'existe plus que formellement et que la demande de regroupement familial vise uniquement i obtenir une autorisation de sjour pour l'6poux du travailleur ressortissant d'un Etat membre de l'Union europ~enne. Selon le Tri- bunal fd6ral, le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conju- gale est rompue d~finitivement et qu'il n'y a plus d'espoir de reconciliation.

En l'espbce, les 6poux s'6taient s~par~s aprbs deux ans et demi de cohabita- tion et n'avaient pas repris la vie commune. Upouse de l'int~ress6 avait engag6 une procedure de divorce et le recourant avait d~clar6 qu'il ne pouvait pas re- prendre la vie commune tant qu'il n'avait pas r~gl6 ses dettes et soign6 sa d6- pendance aux jeux d'argent. Sur la base de ces 6lments, le Tribunal f~d~ral a constat6 que la separation des 6poux 6tait durable et qu'il n'y avait pas d'espoir tangible de reprise de la vie commune. En se pr~valant d'un mariage purement formel pour conserver son autorisation de s~jour, le recourant a commis un abus de droit. Les autorit~s cantonales n'ont donc viol6 ni les dispositions de I'ALCP ni celles de la LSEE en lui r~voquant l'autorisation de s~jour.

Cet arret constitue un nouvel exemple de la position adoptee par le Tribunal f~d~ral dans toutes les affaires relatives i la fin de la vie conjugale. Parmi les decisions rendues en 2006 et 2007, le meme raisonnement est repris dans six

" Voir notamment ATF 130 11 113.

autres arr~ts.¹⁹ Dans un cas, le d6veloppement est enrichi par un paragraphe 6nonqant les conditions du retrait d'une autorisation de s6jour aux termes de l'article 9 LSEE.²⁰ Dans deux autres arr~ts, le Tribunal f6d6ral rappelle sajuris- prudence relative A l'abus de droit.²¹ La bribvet6 des consid6rants d6montre que la jurisprudence est maintenant bien 6tablie en la mati&re et qu'aucune question nouvelle n'a t6 soulev6e dans ces affaires r6centes."

I1 convient toutefois d'observer que la jurisprudence du Tribunal f6d6ral et celle de la Cour de justice divergent sur le point de savoir quel est le moment d6cisif pour consid6rer que l'union conjugale n'existe plus. Pour la juridiction communautaire, le lien conjugal ne peut Stre consid6r6 comme dissous tant qu'il n'y a pas t6 mis un terme par l'autorit6 comp6tente.?1 En revanche, pour le Tribunal f6d6ral, il suffit que l'on puisse 6tablir que le mariage est << vid6 de sa substance >> pour conclure A un abus de droit r6sultant de son invocation A l'appui d'une demande de regroupement familial.^{2 4} La situation juridique est donc diff6rente en Suisse et dans l'Union europ6enne. La notion d'abus de droit ne devrait pas, A nos yeux, s'6tendre aux mariages < vid6s de leur substance >

tels que d6finis par le Tribunal f6d6ral. I1 convient en outre de souligner que, dans l'Union europ6enne, la directive 2004/38,25 qui n'est pas applicable dans les relations avec la Suisse, accorde des droits aux ressortissants d'Etats tiers m~me aprbs le divorce, aprbs l'annulation de leur mariage avec un citoyen de l'Union ou en cas de rupture d'un partenariat enregistr6 si certaines conditions sont remplies.^{2 6}

19 Arret 2A.293/2006 du 19 juin 2006 ; arret 2A.286/2006 du 29 aofit 2006 ; arret 2A.778/2006 du 11 avril2007; arret 2C 21/2007 du 16 avril2007; arr& 2C_55/2007 du 5 juillet 2007; arret 2A.30/2007 du 6 aofit 2007.

20 Arret 2C_21/2007 du 16 avril 2007, cons. 2.3. Aux termes de l'article 9 LSEE, l'autorisation de sjour peut &tre r&voqu~e dans trois cas, A savoir lorsque l'&tranger l'a obtenue par surprise, en fai- sant de fausses d~clarations ou en dissimulant des faits essentiels, lorsque l'une des conditions qui y sont attach~es n'est pas remplie ou que la conduite de l'&tranger donne lieu A des plaintes graves et lorsqu'elle n'a & accord~e qu'A titre r&vocable.

21 Arret 2A.30/2007 du 6 aofit 2007, cons. 2.2 ; arret 2C_55/2007 du 5 juillet 2007, cons. 2.2.

22 Dans tols les arrets examines, le Tribunal f~d&al cite I'ATF 130 11113, qui est l'arret de principe en la mati~re.

23 CJCE, arret Diatta du 13 f&vrier 1985, aff. 267/83, Rec. 1985, p. 567, § 20.

24 Voir nos commentaires dans les chroniques parues dans RSDIE 4/2005, p. ^{6 1 1}-640, p. 634 et RSDIE 4/2006, p. 467-500, p. 490.

25 Directive 2004/38 du Parlement europ~en et du Conseil du 29 avril 2004, relative au droit des ci- toyens de l'Union et des membres de leurs familles de circuler et de s&journer librement sur le terri- toire des Etats membres, JO L 158 du 30.4.2004, p. 77-123.

26 Art. 13 de la directive 2004/38.

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a.b. Mariage fictif

L'arret du 23 mars 2007 concerne un ressortissant serbe qui, lors de son sjour en Suisse en 1999, a d~pos6 une demande d'asile qui a W refus~e.^{2 7} I1 a par la suite 6pous6 une ressortissante portugaise b6n~ficiant d'une autorisation de s6- jour annuelle en Suisse. I1 s'est ainsi vu octroyer un permis de s~j our sur la base de l'ordonnance limitant le nombre des 6trangers (OLE),²⁸ lequel a W ult~rieu- rement r~voqu6 au motif que de forts indices permettaient de conclure i l'exis- tence d'un mariage fictif. Aprbs avoir 6puis6 les voies de recours cantonales, l'int~ress6 saisit le Tribunal f~d~ral.

La pr~sente affaire soulbve deux questions importantes. La premiere est celle de savoir si le recourant peut se pr~valoir d'un droit i une autorisation de sjour lorsque l'6pouse ne dispose que d'un permis de sjour annuel, et, dans l'affirmative, sur la base de quelles dispositions ce droit existerait. La seconde consiste i determiner si le droit potentiel i l'octroi d'une autorisation de sejour subsiste en cas de mariage fictif.

En ce qui concerne la premiere question, le Tribunal f~d~ral constate que le recourant ne peut pas d~duire son droit i l'octroi d'un permis de sjour de l'ar- ticle 17, alin~a 2, LSEE au motif que les droits d~coulant de cette disposition n'existent que si l'un des conjoints est titulaire d'une autorisation d'6tablisse- ment. ULpouse n'6tant en possession que d'une autorisation de s~jour annuelle, la LSEE ne s'applique pas. A cet 6gard, il convient de rappeler que le droit de s~j our des membres de la famille d'un ressortissant 6tranger b~n~ficiant d'une autorisation de sjour annuelle est r~gi en droit suisse par I'OLE. Conform6- ment aux articles 38 et 39 de cette ordonnance, la police cantonale des 6trangers peut autoriser l'6tranger i faire venir en Suisse son conjoint. Toutefois, contrai- rement au conjoint d'un 6tranger 6tabli, l'6tranger qui rejoint son conjoint titu- laire d'une autorisation de sjour / l'ann~e ne possbde pas un droit g~n~ral l'octroi d'une autorisation de s~jour, celle-ci ne pouvant tre accord~e qu' I titre exceptionnel. En consequence, le recourant ne pouvait pas non plus se pr~valoir des dispositions de I'OLE.

Quant la question de savoir si le recourant peut faire valoir le droit au re- groupement familial au sens de l'article 3 de l'annexe I ALCP, le Tribunal f~d6- ral rappelle que les autorit~s cantonales y ont r~pondu par la negative, fondant leur decision sur la jurisprudence f~d~rale^{2 9} inspir~e de l'arret Akrich rendu par la Cour de justice en 2003.30 Dans cet arret, la juridiction communautaire a consid~r6 que les dispositions du droit communautaire sur le regroupement fa-

27 Arret du Tribunal f~d&ral 2A.725/2006 du 23 mars 2007.

28 RS 823.21.

29 Le Tribunal f~d&ral se r~f~re express~ment i l'arret ATF 130 I1 1.

o CJCE, arret Akrich du 23 septembre 2003, aff. C-109/01, Rec. 2003, p. 1-9607.

milial n'6taient pas applicables lorsque, au moment de la demande, le membre concern de la famille du ressortissant d'un Etat membre de l'Union euro- p~enne n'avait pas la nationalit6 d'un Etat membre et ne r~sidait pas d~j i lga- lement dans un Etat membre. Sur la base de ce raisonnement, les autorit~s can- tonales avaient constat6 que le recourant ne r~sidait pas 1galement en Suisse an moment de la demande. Or, le Tribunal f~d~ral considbre que cette approche doit 6tre mod~r~e. I1 constate en premier lieu que le recourant a b~n~fici6 d'une autorisation de sjour en Suisse, accord~e sur la base de l'article 38 OLE. Le fait que cette autorisation a W r~voqu~e par la suite ne saurait le priver du droit de se pr~valoir de l'article 3 de l'annexe I ALCP. Pour appliquer en l'espbce la disposition pr~cit~e, il suffit que l'int~ress6 ait sjourn en Suisse lgalement pendant un certain temps. Sur la base de ces considerations, le Tribunal f~d~ral conclut que le recourant pouvait invoquer cette disposition et b~n~ficier d'une autorisation de s~jour en Suisse au titre du regroupement familial.¹ Toutefois, conform~ment i la jurisprudence du Tribunal f~d~ral, cette disposition ne pro- tbge pas les mariages fictifs^{3 2} En l'occurrence, l'existence d'une s~rie d'indi- ces permet de conclure i l'existence d'un mariage de complaisance entre l'int- ress6 et la ressortissante portugaise. Les 6poux se connaissaient depuis peu avant le mariage et n'entretenaient pas de relations 6troites durant cette p~riode.

Questionn~e sur la date de naissance et l'fge de son mari, l'6pouse n'avait pas pu r~pondre correctement. Quant au recourant, il n'avait pas pu donner le pr6- nom de sa belle fille. Sur la base de ces 6lments, le Tribunal f~d~ral a consi- d~r6 qu'en r~voquant l'autorisation de s~jour de l'int~ress6, les autorit~s canto- nales n'avaient pas viol6 I'ALCP.

Dans cette affaire, le Tribunal f~d~ral se r~fbre /i l'arret Akrich de 2003, confirmant ainsi la place privil~gi~e qu'occupe cette decision dans ses juge- ments.³³ I1 convient toutefois d'observer que la pratique de la juridiction su- preme consistant / se r~f~rer l'arr~t de la Cour de justice de manibre g~n~rale pour couvrir tous les cas de regroupement familial sans tenir compte des cir-

31 Cons. 1.3 de l'arret sous examen.

32 La question a fait l'objet d'une longue analyse par le Tribunal f~d&ral dans I'ATF 130 11 113, oia il est fait mention des arrets pertinents de la Cour de justice en la mati~re (CJCE, arret Singh du 7 juillet 1992, aff. C-370/90, Rec. 1992, p. 1-4265, § 24 ; CJCE, arretAkrich du 23 septembre 2003, aff. C-109/01, Rec. 2003, p. 1-9607). Pour le Tribunal f~d&ral, il r~sulte de ces d~cisions que << le mariage, comme crit~re formel donnant en principe un droit de s&jour au conjoint du travailleur communautaire, ne va pasjusqu'AI couvrir les invocations abusives d'un tel droit, du moins en cas de mariage fictif )> (ATF 130 11113, cons. 9.3).

33 Le TF s'&tait r~f& r i l'arret Akrich notamment dans ses arrets 2A.434/2005 du 14 juillet 2005 et 2A.345/2005 du 30 septembre 2005, comments dans la chronique de l'anne pass~e, RSDIE 4/2006, p. 486-492, ainsi que dans son arret 2A.475/2004 du 25 mai 2005, comment& dans la chro- nique de 2005, RSDIE 4/2005, p. 630-636.

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constances particulibres de l'affaire Akrich a fait l'objet de critiques.1⁴ De sur- croit, la port~e de cet arret a depuis lors &6 pr~cis~e par la Cour de justice dans l'affaire Jia du 9 janvier 2007.11

Uarret Jia concerne une ressortissante chinoise qui vit en Chine et dont le fils, 6galement chinois, vit en Sude avec son 6pouse, de nationalit6 allemande.

Lors d'une visite chez son fils en Suede, elle introduit une demande de regrou- pement familial auprbs des autorit~s su~doises, faisant valoir les conditions de vie trbs difficiles en Chine et le fait qu'elle ne pouvait pas subvenir i ses be- soins sans le soutien financier de son fils. Les autorit~s su~doises ont rejet6 sa demande au motif que la d~pendance 6conomique qu'elle invoquait n'6tait pas suffisamment 6tablie et ont d~cid6 de la renvoyer en Chine. Statuant sur appel, la juridiction su~doise a d~cid6 de poser une question pr~judicielle i la Cour de justice portant notamment sur l'interpr~tation de l'arret Akrich. Dans ce cadre, la Cour de justice a constat6 que les circonstances de fait dans l'affaire Jia 6taient diff~rentes de l'affaire pr~cit~e. Alors que M. Akrich ne disposait pas d'un droit de s~jour legal au Royaume-Uni et qu'il cherchait i contourner la r~glementation nationale en matibre d'immigration, Mme Jia se trouvait lgale- ment en Suede lorsqu'elle introduit sa demande de regroupement familial. I1 ne lui a pas W reproch6 de sjourner ill~galement dans un Etat membre ni de cher- cher i se soustraire abusivement i l'emprise d'une r~glementation nationale en matibre d'immigration. Dans ces circonstances, la Cour de justice a constat6 que la condition de s~j our legal pr~alable dans un autre Etat membre, telle que formulae dans l'arret Akrich, ne saurait tre transpos~e ni trouver application dans l'affaire Jia. Elle a conclu que le droit communautaire n'imposait pas aux Etats membres de soumettre l'octroi d'un droit de s~j our un ressortissant d'un pays tiers, membre de la famille d'un ressortissant d'un Etat membre de l'Union europ~enne ayant fait usage de la libert6 de circulation, / la condition qu'il ait, au pr~alable, sjoum lgalement dans un autre Etat membre.^{3 6}

Bien que le Tribunal f~d~ral ne se soit pas r~f& r l'affaire Jia, la conclusion /i laquelle il aboutit, / savoir l'application de I'ALCP, peut laisser penser qu'il a pris connaissance des pr~cisions apport~es par cet arret sur la question du re- groupement familial.

a.c. Dc~s du conjoint

L'arret du 20 juillet 2007 concerne un ressortissant du Kosovo qui, mari6 une ressortissante britannique 6tablie en Suisse, s'est vu octroyer une autorisation

34 Voir notamment les commentaires dans la chronique de 2005, RSDIE 4/2005, p. 633 ainsi que les r~f~rences cities dans RSDIE 4/2006, note 62, p. 489.

35 CJCE, arret Jia c. Migrationsverket du 9 janvier 2007, aff. C-1105, Rec. 2007, p. I-1.

36 CJCE, arret Jia, § 31-33.

de sjour au titre du regroupement familial." Apr~s le d~c~s de son 6pouse, survenu onze mois aprbs le mariage, l'Office cantonal de la population a r~vo- qu6 l'autorisation accord~e. Sur recours, le tribunal cantonal a consid~r6 que l'int~ress6 ne pouvait se pr~valoir d'aucun droit i une autorisation de sejour en Suisse. Le Tribunal f~d~ral confirme que le recourant n'a pas droit l'octroi d'une autorisation de s~j our, qu'en particulier il ne peut pas se pr6valoir de l'ar- ticle 7 LSEE, ni des dispositions de l'article 3 de l'annexe I ALCP. I1 ne peut pas non plus d~duire de I'OLE un droit i une autorisation de s~j our, car de telles autorisations relbvent, comme le souligne le Tribunal f~d~ral, du libre pouvoir d'appr~ciation dont dispose l'autorit6 cantonale en vertu de l'article 4 LSEE, ce qui exclut sa competence en vertu de l'article 83, lettre c, chiffre 2, de la loi f~d~rale sur le Tribunal f~d~ral (LTF)³⁸ En consequence, le recours a W d6- clar6 irrecevable.

I1 r~sulte de cet arret qu'en cas de d~cbs d'un ressortissant d'un Etat mem- bre de l'Union europ~enne 6tabli en Suisse, le conjoint de celui-ci ne peut faire valoir aucun droit afin de continuer i sjourner sur le territoire suisse. I1 n'ac- quiert un droit d'6tablissement qu'aprbs cinq ans de mariage, conform~ment i l'article 17, alin~a 2, LSEE. Si le d~cbs du conjoint survient avant l'6coulement de cette p~iode, l'autorisation de s~jour ne peut tre prolong~e. Le droit com- munautaire envisage une autre r~ponse i cette question. Aux termes de l'article 12, paragraphe 2, de la directive 2004/38, le d~cbs d'un ressortissant d'un Etat membre de l'Union n'entrane pas la perte du droit de s~j our des membres de sa famille qui n'ont pas la nationalit6 d'un Etat membre lorsque ceux-ci r~sidaient dans l'Etat membre d'accueil, en tant que membres de sa famille, au moins un an avant le d~cbs de ce citoyen de l'Union.1⁹ Cette directive n'est toutefois pas applicable dans le cadre de I'ALCP.

b. Regroupement familial en faveur d'un membre de la famille autre que le conjoint

Deux affaires ont retenu notre attention. L'arret du 23 avril 2007 concerne une ressortissante br~silienne qui a 6pous6 un citoyen suisse.⁴' Le couple est parti vivre au Br~sil oP l'6pouse a donn6 naissance / une fille dont le pare est ressor- tissant allemand mais n'est pas le mari de la mere. De retour en Suisse, la mere et la fille ont W mises au b~n~fice d'une autorisation de s~jour au titre du re- groupement familial. Aprbs le d~cbs du mar, l'Office f~d~ral des migrations a

17 Arret du Tribunal f~d&ral 2D_63/2007, du 20 juillet 2007.

38 RS 173.110.

3' Directive 2004/38 du Parlement europ~en et du Conseil, du 29 avril 2004, relative au droit des ci- toyens de l'Union et des membres de leurs families de circuler et de sjourner librement sur le terri- toire des Etats membres, JO L 158 du 30.4.2004, p. 77-123.

40 Arret du Tribunal f~d&ral 2A.768/2006, du 23 avril 2007.

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refus6 de prolonger l'autorisation de sjour de l'6pouse et de l'enfant. La mere et la fille Ag~e de dix ans ont recouru contre cette decision, faisant valoir, sur la base de l'arret Baumbast,⁴¹ qu'en raison de la nationalit6 allemande de la fille, elles disposeraient d'un droit i une autorisation de s~jour en vertu de I'ALCP.

Le Tribunal f~d~ral declare recevable le recours de la fille, qui, en raison de sa nationalit6 allemande, peut en principe se pr~valoir des dispositions de I'ALCP.

En revanche, la recevabilit6 du recours de la mere a &6 consid~r~e plus dou- teuse et le Tribunal f~d~ral laisse la question ouverte, constatant que le recours 6tait de toute manibre mal fond6 sur le fond.

Le Tribunal f~d~ral relbve qu'aucune disposition relative i la libre circula- tion des personnes ne confbre i la fille un droit originaire ou driv i une auto- risation de s~jour. Uint~ress~e ne peut pas se pr6valoir de l'article 24 de l'an- nexe I ALCP concernant les personnes n'exergant pas d'activit6 lucrative, car sa situation ne relbve d'aucun cas de figure d~crit par cette disposition. Pour le Tribunal f~d~ral, seul le paragraphe 4 de cet article pourrait entrer en ligne de compte ; il ne vise toutefois que les 6tudiants qui suivent i titre principal une formation professionnelle dans un 6tablissement agr66, i l'exclusion des 6lves en Age de scolarit6 obligatoire. De surcroit, comme le pare de l'int~ress~e vit en Allemagne, celle-ci ne peut pas davantage d~duire des articles 7 ALCP et 3 de l'annexe I ALCP un droit i une autorisation de s~jour. Les circonstances de cette affaire font penser i l'arr~t Chen rendu par la Cour de justice en 2004, oP il 6tait question d'un ressortissant mineur en bas Age d'un Etat membre qui est couvert par une assurance-maladie appropri~e et qui est / la charge d'un parent, lui-meme ressortissant d'un Etat tiers, dont les ressources sont suffisantes pour que le premier ne devienne pas une charge pour les finances publiques de l'Etat membre d'accueil.⁴² Sur la base de l'article 18 CE et de la directive 90/364, ce mineur peut b~n~ficier d'un droit de s~jour dur~e ind~termin~e sur le terri- toire de ce dernier Etat. Dans un tel cas, ces memes dispositions permettent au parent qui a effectivement la garde de ce ressortissant de sejourner avec celui-ci dans l'Etat membre d'accueil. Toutefois, ce r~sultat a W obtenu en application des dispositions sur la citoyennet6 europ~enne, lesquelles ne sont pas envisa- g~es dans I'ALCP avec la Suisse.

Quant la question de la discrimination / rebours relative au traitement de l'enfant, le Tribunal f~d~ral observe que conform~ment / sa jurisprudence,⁴³ inspir~e de l'arret Singh,⁴⁴ les ressortissants suisses ne peuvent se pr~valoir des droits conf~r~s par I'ALCP en matibre de regroupement familial que s'ils ont

41 CJCE, arret Baumbast du 17 septembre 2002, aff. C-413/99, Rec. 2002, p. 1-7091.

42 CJCE, arret Chen du 19 octobre 2004, aff. C-200/02, Rec. 2004, p. 1-9925.

4' ATF 130 11137 et les arr&ts dans la meme ligne de jurisprudence.

4 CJCE, arret Singh du 7 juillet 1992, aff. C-370/90, Rec. 1992, p. 1-4265, § 15-24.

pr~alablement fait usage des droits attaches i la libre circulation des personnes dans un Etat membre de l'Union europ~enne. Or, tel n'est pas le cas du beau- pare de l'int~ress~e, mari de la mre, arriv6 en Suisse apr~s avoir effectu6 un s6jour au Br6sil. Le Tribunal f6d6ral souligne que l'arr6t Baumbast⁴⁵ n'est pas pertinent en l'espbce car il ne concerne que les membres de la famille d'un tra- vailleur ressortissant d'un Etat membre de l'Union europ6enne, et donc pas le beau-pare de la recourante, qui est un citoyen suisse n'ayant pas fait usage des droits accord6s par I'ALCP.

Uarr6t du Tribunal f6d6ral s'inspire de l'arr6t Singh de 1992, dans lequel la juridiction communautaire a pr6cis6 qu'un ressortissant d'un Etat membre qui a fait usage de la libre circulation des personnes et qui s'est 6tabli dans un autre Etat membre doit, ds son retour dans son pays d'origine, b6n6ficier de condi- tions au moins 6quivalentes i celles qui lui sont reconnues par le droit commu- nautaire sur le territoire de l'Etat oP il a temporairement v6cu. Dans le cas contraire, il pourrait 6tre dissuad6 de faire usage des libert6s que le trait6 CE lui accorde. Le m6me principe s'applique aux citoyens suisses qui font usage des droits qui d6coulent de I'ALCP. En revanche, I'ALCP ne peut pas 6tre invoqu6 dans le cas d'une situation purement interne. Cette situation constitue une dis- crimination i rebours en matibre de regroupement familial dans la mesure oP les dispositions de la LSEE sont beaucoup plus restrictives que celles de I'ALCP.

A titre d'exemple, il convient de noter que la LSEE fixe la limite d'fge maxi- male des enfants pouvant b6n6ficier du regroupement familial i 18 ans, alors que I'ALCP la fixe i 21 ans. En cons6quence, les demandes de regroupement familial en faveur des membres de la famille d'un ressortissant d'un Etat mem- bre de l'Union europ6enne 6tabli en Suisse b6n6ficient d'un traitement plus fa- vorable que celles introduites en faveur de la famille d'un ressortissant suisse.

En verm du droit communautaire, de telles discriminations doivent 6tre r6so- lues par le droit interne de l'Etat en cause.⁴⁶ En Suisse, la nouvelle loi sur les 6trangers (LEtr), entr6e en vigueur le ^ier janvier 2008, ne rbgle pas le problbme susmentionn6, puisqu'elle laisse subsister un regime plus favorable pour les ressortissants communautaires.⁴⁷

45 Dans cet arret, la Cour de justice a consid&6r que, lorsque le parent dont d6coule le droit originaire de s~j our divorce ou n'a plus la qualit& de travailleur migrant dans l'Etat d'accueil, il faut reconnal- tre le droit A l'enfant et au parent qui en a la garde, quelle que soit leur nationalit&, de poursuivre leur s6jour dans l'Etat d'accueil jusqu'A ce que l'enfant ait pu terminer sa formation. Le Tribunal f6d&ral a notamment fait l'application de ces principes dans l'arret 2A.475/2004 du 25 mai 2005, com- ment& dans la chronique de 2005, RSDIE 4/2005, p. 631-635.

46 Voir notamment CJCE, arret Uecker et Jacquet du 5 juin 1997, aff. C-94/96 et C-65/96, Rec. 1997, p. 1-3171.

47 Voir l'art. 42, alin~a 2 LEtr, RS 142.20.

SZIER RSDIE 4 2007 Kaddous Tobler

SZIER/RSDIE 4/2007 Kaddous/Tobler

Le second arret que nous souhaitons commenter a W rendu le 18 d~cembre 2006.48 I1 concerne une ressortissante angolaise, b~n~ficiant d'une autorisation d'6tablissement du fait de son mariage avec un ressortissant italien 6tabli en Suisse. L'int~ress~e a introduit une demande de regroupement familial en fa- veur de ses trois enfants vivant en Angola, issus d'une union pr~c~dente. Sa demande a W rejet~e par les autorit~s cantonales comp~tentes, et l'affaire a &6 port~e devant le Tribunal f~d~ral. L'arret soul~ve deux questions importantes : celles de savoir si I'ALCP est applicable et, dans l'affirmative, si l'article 3 de l'annexe I ALCP octroie le droit de demander le regroupement familial en fa- veur aussi bien des enfants d'un seul des 6poux que des enfants communs des conjoints. Se r~f~rant i sa jurisprudence ant~rieure,⁴⁹ le Tribunal f~d~ral souli- gne que seule la LSEE peut entrer en ligne de compte. I1 se r~fbre i l'arret du 4 novembre 2003, dans lequel il a appliqu6 les principes d~coulant de l'arret Akrich, constatant que seuls les enfants qui sont au b~n~fice de la nationalit6 ou d'une autorisation de s~j our d'un Etat membre peuvent se pr6valoir des disposi- tions de I'ALCP. Tel n'6tant pas le cas en l'espbce, la juridiction suisse conclut i la non-application de l'accord. I1 apparalt que le Tribunal f~d~ral s'est bas6 sur l'arret Akrich et l'a appliqu6 i' des faits diff~rents de ceux qui ont donn6 naissance i la decision de la Cour de justice.

Quant i la question de savoir si l'article 3 de l'annexe I ALCP confbre le droit de demander le regroupement familial aux enfants d'un seul des 6poux, elle est pass~e sous silence au motif que cette disposition n'est pas applicable.

La question a dj i &6 examiner par le Tribunal f~d~ral dans l'arret du 4 novem- bre 2003, dans lequel il a consid~r6 que, conform~ment l'arr~t Baumbast, les dispositions de droit communautaire doivent 6tre interprtes en ce sens qu'el- les octroient le droit au regroupement familial aussi bien aux enfants communs qu'aux enfants du conjoint du travailleur migrant.^{5 0} I1 a toutefois soulign6 que l'arret Baumbast, rendu en 2002, ne le liait pas⁵¹ et conclu que la question rela- tive l'article 3 pouvait rester ouverte puisqu'il n'y avait pas lieu d'appliquer la disposition litigieuse en l'espbce.

Aprbs avoir constat6 l'inapplicabilit6 de I'ALCP, le Tribunal f6d~ral procbde une analyse classique de l'affaire sous l'angle de l'article 17 LSEE, aboutis-

Arret du Tribunal f~d&ral 2A.405/2006 du 18 d~cembre 2006.

41 ATF 130 111.

5' Arret Baumbast, pr~cit&, § 57, << le droit de s'installer avec le travailleur migrant dont b~n~ficient

< son conjoint et leurs descendants de moins de vingt et un an ou i charge ) doit etre interpr& t en ce sens qu'il b~n~ficie tant aux descendants de ce travailleur qu'AI ceux de son conjoint. En effet, interpr&ter restrictivement cette disposition dans le sens que seuls les enfants communs du travailleur migrant et de son conjoint ont le droit de s'installer avec eux irait i l'encontre de l'objectif du r~glement n' 1612/68 >>.

51 ATF 130 111, cons. 3.5.