Reference
Le droit bancaire privé suisse 2005-2006 = Das schweizerische Bankprivatrecht 2005-2006
ZOBL, Dieter, THÉVENOZ, Luc
ZOBL, Dieter, THÉVENOZ, Luc. Le droit bancaire privé suisse 2005-2006 = Das schweizerische Bankprivatrecht 2005-2006. Revue suisse de droit des affaires et du marché financier , 2006, vol. 78, no. 4, p. 292-307
Available at:
http://archive-ouverte.unige.ch/unige:4826
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Die vorliegende Zusammenfassung knüpft an die frühere, in SZW 2005 184–198 erschienene Chro- nik an.1
La présente chronique fait suite à celle parue dans RSDA 2005 184–198.
übersicht/Systématique
Vorbemerkungen / Remarques préliminaires I. Bankverträge / Contrats bancaires
A. Konten, Einlagen und Vollmachten / Comptes, dépôts et procurations
B. Anlagen, Vermögensverwaltung / Placements, gestion de fortune
C. Kredite / Crédits
D. Erb- und eherechtliche Probleme / Aspects successoraux et matrimoniaux
II. Kreditsicherung / Sûretés
A. Persönliche Sicherheiten/Sûretés personelles B. Dingliche Sicherheiten / Sûretés réelles III. Zahlungsverkehr / Moyens de paiement IV. Zwangsvollstreckung / Exécution forcée V. Diverses / Divers
Vorbemerkungen / Remarques préliminaires In den letzten zwölf Monaten sind einige interes
sante Entscheide ergangen. Bei vielen ging es um die Bestätigung und Präzisierung der bisherigen Recht
sprechung, bei einigen wenigen um das Betreten von Neuland. Auf einige davon wird im Folgenden kurz hingewiesen:
Nichts Neues stellt die Erkenntnis dar, dass die Bank ihr Verrechnungsrecht auch dann ausüben kann, wenn eine Kundenforderung gepfändet wird (r1).
Ebenso gefestigt ist die Rechtsprechung, wonach bei einer (Bank-)vollmacht im Aussenverhältnis grund
sätzlich die Vertretungsmacht massgebend ist und dem Dritten nur dann Einschränkungen aus dem Innenverhältnis entgegengehalten werden können, wenn dieser bösgläubig ist (r2). Dabei genügt leichte Fahrlässigkeit (r28).
* Die Autoren danken lic. iur. Geneviève Brunner, Assisten
tin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universi
tät Zürich und Samantha Meregalli Do Duc, assistante au Centre de droit bancaire et financier, titulaire de la licence en droit de l’Università Cattolica de Milan et du Master in Business Law des Universités de Genève et Lausanne, für ihre Mitarbeit.
Fast die Mehrzahl der in der Berichtsperiode er
gangenen Entscheide befassen sich mit Fragen der Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Immer wieder wird betont, dass sich die durch den Vermö
gensverwalter veranlassten Investitionsentscheide im Rahmen der vertraglich vereinbarten Anlagestrategie zu halten haben (r6, r8). Die in den AGB enthaltene Genehmigungsfiktion für den Fall nicht rechtzeitiger Remonstration in «tunlicher Weise» durch den Kun
den wird unter dem Gesichtspunkt des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für unge
wöhnlich gehalten, so dass die Kunden auch bei einer Globalübernahme der AGB grundsätzlich daran ge
bunden sind (r8). Was unter «tunlicher Weise» zu verstehen ist, wird im Entscheid r4 näher erörtert.
Unter gewissen Voraussetzungen kann aber auch die stillschweigende Genehmigung wegen Vorliegens eines Willensmangels, insb. Irrtums, angefochten werden (r8). Durch die Genehmigungsfiktion werden die verschiedensten Fälle erfasst: so z.B. Durchfüh
rung von Transaktionen ohne Kundenauftrag (r4), Einbuchung von Aktien ins Vermögensverwaltungs
depot, die nicht der vereinbarten Anlagestrategie ent
sprechen (r8).
In verschiedenen Entscheiden wird auf die Auf- klärungspflicht der Bank bei Anlagegeschäften hin
gewiesen (r6, r7, r10, r12, r14), was einer Bestäti
gung der bisherigen Rechtsprechung gleichkommt.
Betont wird auch, dass Art. BEHG der Aufklärungs
pflicht gemäss Art. 398 OR dort vorgehe, wo sich daraus strengere Richtlinien ergäben (r7). Das kann aber nur dort gelten, wo der Vermögensverwalter Ef
fektenhändlerstatus hat.
Eine ganze Gruppe von Entscheiden hat die exter- ne Vermögensverwaltung zum Gegenstand (r12, r13, r14, r15). In einem Fall wurde zwar die Verletzung der Aufklärungspflicht durch den externen Vermö
gensverwalter bejaht, die Schadenersatzpflicht aber deshalb abgelehnt, weil der adäquate Kausalzusam
menhang zwischen der Vertragsverletzung und dem eingetretenen Schaden verneint wurde (r12). In drei Fällen wurde auch die Frage der Verantwortlichkeit der Depotbank geprüft (r12, r13, r15). Eine beson
dere Informationspflicht der Depotbank gegenüber dem Kunden wird nur ausnahmsweise angenommen (r12). Sodann darf sich die Depotbank im Normalfall auf den Umfang der dem externen Vermögensver
walter erteilten Vollmacht verlassen (r13); immerhin ist sie dann zu besonderer Aufmerksamkeit verpflich
tet, wenn die durch den Vermögensverwalter veran
lassten Transaktionen gegen die Interessen des Kun
den verstossen oder wenn plötzlich die Anlagestrategie geändert wird (r13). In einem weiteren Fall wurde die Haftung der Depotbank deshalb bejaht, weil sie aufgrund gefälschter Dokumente – und entgegen der Vollmacht – Auszahlungen an den externen Ver
mögensverwalter vorgenommen hat (r15). Dies dürf
te einer der ersten und wenigen Fälle sein, in denen die Haftung der Depotbank bejaht wurde. Die in der Praxis wichtige Frage, wem Retrozessionen oder Finder’s Fees zustehen, wird nun im Entscheid (r5) klargestellt: Mangels anderer Vereinbarung stehen sie dem Kunden zu; es wird aber als zulässig erach
tet, dass zwischen Vermögensverwalter und Kunde eine davon abweichende Vereinbarung getroffen wird.
Im Kreditbereich stand ein Fall zur Debatte, bei dem es um Interessenkollisionen zwischen Bank und Kreditnehmer ging. Die Kreditnehmer (3 Kinder) nahmen einen Hypothekarkredit auf, um damit Schul
den einer ihren Eltern gehörenden Gesellschaft bei der gleichen Bank abzubauen. Im Normalfall ist die Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, den Kredit
nehmer im Zusammenhang mit der Verwendung der Darlehensvaluta über allfällige Risiken näher zu in
formieren. Ausgenommen sind jene Fälle, in welchen Eigeninteressen der Bank zur Diskussion stehen und wo eine besondere Aufklärung hinsichtlich möglicher Risiken geboten ist (r16). – Ebenso wenig ist die kre
ditgewährende Bank verpflichtet, bei der Finanzie
rung eines vom Bankgeschäft unabhängigen Projekts dessen Durchführbarkeit in rechtlicher oder wirt
schaftlicher Hinsicht unaufgefordert zu prüfen oder den Kreditnehmer über die damit verbundenen Ri
siken zu orientieren (r25).
In einem Basler Entscheid wurde bestätigt, dass die Erben gegenüber der Bank auch dann auskunfts
berechtigt sind, wenn eine Erbausschlussklausel mit der Bank vereinbart wurde. Allerdings könne der Erblasser gewisse Vorgänge vor seinen Erben geheim halten, müsse aber dann einen solchen Geheimhal
tungswillen kundtun (r18). Das Basler Gericht unter
lässt es freilich, darzutun, welche Vorgänge (rein persönliche oder auch vermögensrechtliche) rechts
wirksam geheim gehalten werden könnten.
In einem Genfer Entscheid wurde erkannt, dass die Erben des wirtschaftlich Berechtigten befugt seien, von der Bank Auskunft zu verlangen über die Identität des formell berechtigten Kontoinhabers, vorausgesetzt, dass die Bank Kenntnis hatte von
einem fiduziarischen Rechtsverhältnis zwischen dem wirtschaftlich Berechtigten und dem formellen Kon
toinhaber (r20, vgl. auch r21). Das Tessiner Appella
tionsgericht vertritt die Auffassung, dass eingesetzte Erben eines an einer Gesellschaft wirtschaftlich Be
rechtigten dann Auskunft über das Konto der betref
fenden Gesellschaft verlangen können, wenn dies aufgrund der konkreten Umstände und des Verhält
nismässigkeitsprinzips geboten sei; dabei seien auch der Wille des Erblassers, das Interesse der Erben an den Informationen sowie die Beziehungen zwischen Erblasser und Erben zu berücksichtigen. Über Ver
mögenswerte, die sich in Liechtensteinischen Anstal
ten bzw. Stiftungen des Erblassers befinden, dürfe dagegen nicht informiert werden; vorbehalten bleibe der Fall der Simulation (r22). Dass man es sich mit der Einführung der Figur des wirtschaftlich Berech
tigten nicht leicht gemacht hat, liegt auf der Hand.
Alle drei Entscheide zeigen aber, dass die Berufung auf die rein formelle Rechtslage in vielen Fällen nicht zu befriedigen vermag. Ein sauberes dogmatisches Konzept, welches Auskunftsrechte an die Erben des wirtschaftlich Berechtigten (oder auch an den wirt
schaftlich Berechtigten selber) im Verhältnis zum Bankgeheimnis zu rechtfertigen vermag, fehlt aber bis heute.
Im Kreditsicherungsrecht sind vorab einige Ent
scheide im Zusammenhang mit Garantien (r23, r26 ff) und Bürgschaften (r24, r25) zu verzeichnen (r23 ff). Bei den Bürgschaftsentscheiden geht es um die Fragen der Dauer, der Akzessorietät und der Formvorschriften, während bei den Garantien haupt
sächlich Tatbestände des missbräuchlichen Abrufs zur Debatte stehen (r26, r27, r28). Bei den Real
sicherheiten wird in einem ersten Entscheid die Frage der Novation bei der Errichtung von Schuldbriefen erwogen und zu Recht festgehalten, dass Art. 855 Abs. ZGB dispositiver Natur ist (r30). Zum In
nenverhältnis bei der Sicherungsübereignung von Schuldbriefen nimmt ein Genfer Entscheid Stellung;
zu Recht hält er fest, dass dem Sicherungsgeber ge
genüber dem Sicherungsnehmer (Bank) Einreden aus dem Innenverhältnis (i.c. pactum de non petendo) entgegengehalten werden können (r32). Im Zusam
menhang mit dem gutgläubigen Erwerb des Faust
pfandrechtes weist das Bundesgericht darauf hin, dass für Banken eine erhöhte Sorgfaltspflicht beste
he, wobei die VSB zu berücksichtigen sei (r31).
Weitere Entscheide haben die Frage der Rechtzei
tigkeit von Post und Banküberweisungen zum Ge
genstand (r33, r34), während sich die letzten refe
rierten Urteile mit Fragen der Zwangsvollstreckung und strafrechtlichen Konfiskation befassen (r36 ff).
I. Bankverträge / Contrats bancaires
A. Konten, Einlagen und Vollmachten / Comptes, dépôts et procurations
r1 Ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 OR) eines Bankkunden. Verrechnung der Kondiktions- forderung der Bank mit Kontoguthaben des Kunden bei der Bank. Geltendmachung der Ver- rechnungseinrede gegenüber einem Pfändungs- gläubiger des Bankkunden (Art. 131 Abs. 2 SchKG).
Enrichissement illégitime (Art. 62 CO) du client d’une banque. Compensation de la créance de la banque avec les avoirs du client auprès d’elle. Ex- ception de compensation contre le créancier-gagiste du client (Art. 131 al. 2 LP).
1. Ist jemand in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert, hat er die Berei
cherung zurückzuerstatten. Dies trifft insb. dann zu, wenn jemand ohne gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Nichtleistungs
kondiktion, Art. 62 OR). Wer eine Nichtschuld frei
willig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurück
fordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Leis
tungskondiktion, Art. 63 Abs. OR). Wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Zuwendung mit dem Wil
len des Entreicherten erfolgte, gelangt Art. 62 OR zur Anwendung. 2. M. hat T. ein Darlehen in der Höhe von CHF 420 000 gewährt. Die Rückzahlung der Gelder blieb aus. Daraufhin leitete M. die Betreibung ein, wobei ein Kontoguthaben von T. bei der Bank X.
gepfändet wurde. M. wurde zudem vom Betreibungs
amt nach Art. 3 Abs. 2 SchKG ermächtigt, die gepfändete Forderung in eigenem Namen sowie auf eigene Gefahr und Rechnung geltend zu machen.
Dem gepfändeten Konto wurde ohne Willen der Bank ein grösserer Betrag gutgeschrieben, der einem an
dern Kunden zu Unrecht belastet wurde. 3. Da die Kontogutschrift zu Gunsten von T. nicht mit dem Willen der betroffenen Bank X. erfolgte, steht dieser ein Rückforderungsanspruch nach Art. 62 OR zu, welcher mit dem gesamten Guthaben von T. bei der
Bank X. verrechnet werden kann. Demzufolge hat sich der Pfändungsgläubiger, dem die Prozessfüh
rungsbefugnis gemäss Art. 3 Abs. 2 SchKG über
lassen wurde, die Verrechnungseinrede der Bank ent
gegenhalten zu lassen.
BGer, 03.05.2005 (I. Zivilabteilung, M. c. Bank X.):
4C.279/2003.
r2 Kontokorrentvertrag. Sorgfaltspflicht der Bank. Vollmacht. Vermutung des guten Glaubens (Art. 3 Abs. 1 OR).
Contrat de compte courant. Devoir de diligence de la banque. Procuration. Présomption de bonne foi (Art. 3 al. 1 CC).
1. Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang gemäss Art. 33 Abs. 3 OR nach Massgabe der er
folgten Kundgabe. Der gute Glaube ist zu vermuten (Art. 3 Abs. ZGB). Darauf kann sich der Dritte je
doch nicht berufen, wenn er um die einschränkenden Weisungen des Vollmachtgebers im Innenverhältnis weiss oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte wissen müssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). 2. Der General
bevollmächtigte veranlasste verschiedene Devisen
termingeschäfte, aus denen ein Verlust resultierte.
Der Vollmachtgeber stellt sich auf den Standpunkt, dass die Generalvollmacht missbräuchlich verwendet wurde und die Bank von diesem Missbrauch wusste bzw. hätte wissen müssen. Da für die Bank keinerlei Anhaltspunkte für eine Überschreitung oder für einen Missbrauch der Vollmacht erkennbar waren, wurde die Klage des Vollmachtgebers abgewiesen.
BGer, 23.02.2006 (I. Zivilabteilung, A. c. Bank X.):
4C.72/2005.
B. Anlagen, Vermögensverwaltung / Placements, gestion de fortune
r3 Placements collectifs. SICAV. Contrat de distri- bution. Responsabilité du distributeur. Commis- sion.
Kollektive Anlagen. SICAV. Vertriebsvertrag. Verant- wortlichkeit des Vertreibers. Provision.
1. Le contrat de distribution (soumis au droit suisse) entre une SICAV luxembourgeoise et un dis
tributeur en Suisse est un contrat sui generis qui se rapproche du contrat d’agence et présente des élé
ments du contrat de commission. 2. Le distributeur
qui s’est contractuellement engagé à répondre des er
reurs ou retards pouvant survenir lors de la transmis
sion d’instructions relatives à l’émission de nouvelles actions répond des instructions envoyées à double par la banque qui paie pour son compte le montant de la souscription. 3. Conformément à l’économie du contrat et à l’art. 48h CO, le distributeur n’a pas droit à la commission contractuelle pour les actions de la SICAV qui ont été souscrites, mais pas réglées.
TF, 18.08.2005 (Ière Cour Civile, X. SA. c. Y.Z.) : 4C.229/2005 ; Cour de justice GE, 13.05.2005 (ACJC/600/05).
r4 Anlageberatungsvertrag. Mündliche Rekla- mationen des Kunden. Verstoss gegen Treu und Glauben.
Contrat de conseil en placement. Réclamations ora- les du client. Comportement contraire à la bonne foi.
1. Führt eine Bank für einen Kunden wiederholt Transaktionen durch, für welche kein Auftrag erteilt wurde, ist es Sache des Kunden, dagegen zu remons
trieren, sobald er davon Kenntnis erhalten hat. 2. Die Beanstandungen durch den Kunden haben in «tun
licher Weise» zu erfolgen. Ob eine Reklamation als tunlich betrachtet werden kann, ist nach den jewei
ligen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.
Wenn z.B. mündliche Reklamationen beim Kunden
berater nichts gefruchtet haben, gehört es zu einer tunlichen Reklamation, dass der Bankkunde den Vor
gesetzten des Kundenberaters informiert oder bei der Bank zumindest schriftlich interveniert. Dies ergibt sich zum einen aus der vertraglichen Treuepflicht des Auftraggebers gegenüber seinem Beauftragten, zum anderen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank für den Fall der nicht tunlichen Reklamation eine Genehmigungsfiktion vor, gelten die nicht ver
tragsgemäss ausgeführten Transaktionen als geneh
migt. Der Bankkunde kann in diesem Fall keine Schadenersatzansprüche gegen die Bank geltend ma
chen bzw. keine Stornierung der getätigten Geschäfte verlangen.
BGer, 28.09.2005 (I. Zivilabteilung, X.-Bank c. A.):
4C.194/2005; SZW 1/2006 70, Sibbern / Von der Crone.
r5 Vermögensverwaltungsvertrag. Rechenschafts- ablage (Art. 400 Abs. 1 OR). Retrozessionen und Finder’s Fees. Vereinbarung eines Verzichts.
Contrat de gestion de fortune. Reddition de compte (art. 400 al. 1 CO). Rétrocessions et finder’s fee.
Possibilité à la restitution des rétrocessions.
1. Mit Retrozession wird der Vorgang bezeichnet, dass eine Bank gestützt auf eine entsprechende Ver
einbarung einem Dritten – insb. einem Vermittler im Vermögensverwaltungs und Kapitalanlagegeschäft – einen Anteil einer vereinnahmten Kommission wei
tergibt. Finder’s Fees sind eine einmalige Entschädi
gung, welche der Vermögensverwalter von einer Bank für die Zuführung von neuen Vermögenswerten bzw. Kunden erhält. Die in Art. 400 Abs. OR statu
ierte Ablieferungspflicht betrifft sowohl diejenigen Vermögenswerte, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags erhält, als auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausführung von Dritten zukommen. Der Beauftragte muss alle Vermögenswerte, welche in einem Zusammenhang zur Auftragsausführung ste
hen, herausgeben. Dazu gehören auch Retrozessionen und Finder’s Fees. 2. Art. 400 Abs. OR enthält kein ausdrückliches Verzichtsverbot. Es ist daher die Gültigkeit einer Vereinbarung zu bejahen, wonach der Auftraggeber auf die Ablieferung bestimmter, auch künftig anfallender Werte verzichtet. Der Auf
traggeber muss aber über die zu erwartenden Retro
zessionen vollständig und wahrheitsgetreu informiert werden und sein Wille, auf deren Ablieferung zu ver
zichten, muss aus der Vereinbarung klar hervorgehen.
3. Nach Treu und Glauben durfte der Beauftragte aus dem Stillschweigen des Auftraggebers nicht ableiten, er sei von der Rechenschaftsablegung und Abliefe
rung der ihm im Rahmen der Verwaltung des Ver
mögens von Dritten bezahlten Retrozessionen und Finder’s Fees befreit. Es wäre vielmehr Sache des Be
auftragten gewesen, den Auftraggeber über die kon
kret anfallenden Retrozessionen und Finders’s Fees zu informieren.
BGer, 22.03.2006 (I. Zivilabteilung, Stiftung U. c. A.):
4C.432/2005.
r6 Vermögensverwaltungsauftrag. Anleihensobli- gationen. Sorgfalts- und Aufklärungspflicht einer festübernehmenden Emissionsbank, die gleichzei- tig Vermögensverwalterin ist.
Mandat de gestion de fortune. Emprunt obligataire.
Devoir de diligence et d’information de la banque gérant de fortune qui prend ferme l’émission.
1. Sowohl auftragsrechtlich als auch bankrecht
lich gehört die Sorgfalt zum Inhalt jeder vertraglichen oder vertragsgerichteten Verhaltens und Schuld
pflicht. Das objektivierte Mass richtet sich zum einen nach dem normativen oder privatautonom bestimm
ten Inhalt des in Frage stehenden Geschäfts, zum anderen nach dem Beratungsbedarf des Kunden.
2. Wenn die Aufklärung Mitinhalt der Schuld ist, wie z.B. beim Vermögensverwaltungsvertrag, hat sie un
aufgefordert und umfassend zu erfolgen. Dies liegt insb. dann vor, wenn Auskunft oder Rat vom Kunden gewünscht und seitens der fachkundigen Bank erteilt wird. Keiner Beratungspflicht bedarf es, wenn der Kunde gezielte Weisungen zu kontorelevanten Ver
fügungen macht, denn er gibt damit zu erkennen, dass er die Aufklärung und Beratung seitens der Bank weder benötigt noch wünscht. 3. In vorvertraglichen oder vertragsanbahnenden Verhältnissen ist die Bank nicht verpflichtet, dem potentiellen Kunden das Ent
scheidrisiko abzunehmen. Vielmehr steht das Prinzip der Selbstverantwortung im Vordergrund. Lediglich ausnahmsweise ist die Bank aus dem Loyalitätsgebot gehalten, den Kunden umfassend zu informieren.
Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie zu ihm bereits in einem gefestigten, über den punktuellen Vertrags
schluss hinausreichenden Vertrauensverhältnis steht.
4. Verkauft eine Emissionsbank die fest übernom
menen Titel gestützt auf einen Vermögensverwal
tungsvertrag an einen Kunden, hat sie die Bonität der Emittentin im Rahmen des Emissionsverfahrens ge
wissenhaft geprüft und gerät die Emittentin später in Zahlungsschwierigkeiten, so haftet die Bank nicht, wenn die Zuteilung der Titel innerhalb der mit der Bank vereinbarten Anlagestrategie liegt.
BGer, 21.02.2006 (I. Zivilabteilung, A., B., C., D., E., F., G., H. AG c. Bank X.): 4C.20/2005.
r7 Aufklärungspflicht bei Anlageaufträgen. Risi- koaufklärung vor Abschluss des Geschäfts. Art.
398 OR. Art. 11 BEHG. Schadenersatzpflicht.
Devoir d’information dans des transactions sur va- leurs mobilières. Information sur les risques avant la transaction. Art. 398 CO. Art. 11 LBVM. Domma- ges-intérêts.
1. Art. Abs. lit. a BEHG unterwirft die Effek
tenhändler einer Informationspflicht. Unter Berück
sichtigung der Geschäftserfahrenheit und fachlichen Kenntnisse des Kunden (Art. Abs. 2 BEHG) muss die Bank als Effektenhändlerin insb. auf die mit einer bestimmten Geschäftsart verbundenen Risiken hin
weisen. Die börsengesetzliche Aufklärungspflicht geht in ihrem Anwendungsbereich der aus dem Ver
tragsverhältnis der Parteien abgeleiteten zivilrecht
lichen Aufklärungspflicht (Art. 398 OR) jedenfalls dort vor, wo sie strengere Richtlinien aufstellt. Die Risikoaufklärung hat grundsätzlich vor Abschluss des Geschäfts zu erfolgen. Die Verletzung der Auf
klärungspflicht hat der Bankkunde zu beweisen.
2. Geschäftserfahrenheit bedeutet konkrete Erfahren
heit mit Transaktionen der fraglichen Geschäftsart, insb. im Handel mit Derivaten, wie Optionen, Finan
cial Futures und Warentermingeschäften. Handelt es sich um besonders komplizierte Finanzprodukte (insb. strukturierte Produkte), sind diese auch für Personen mit einer gewissen Geschäftserfahrenheit nicht verständlich, weshalb sie erläutert werden müssten. 3. Der Kläger hat mit dem Kauf von Step
down Coupon Amortising Callable Creditlinked No
tes (im Urteil «EcuadorAnleihe» genannt) einen To
talverlust erlitten. Die Käufe sind erfolgt, ohne dass der Kunde irgendwelche Risikoinformationsschriften zugestellt erhalten hat. Zudem versicherte ihm sein Kundenberater, dass es sich um staatlich garantierte Obligationen handle, klärte den Kunden aber über die damit verbundenen speziellen Risiken nicht auf. Die Schadenersatzpflicht der Bank wurde grundsätzlich bejaht, wobei der Schadenersatz wegen Selbstver
schuldens des Klägers reduziert wurde (Art. 44 OR).
Handelsgericht ZH, 14.03.2005: ZR 105 (2006) Nr. 3.
r8 Vermögensverwaltungsvertrag. Vertragswid- riger Kauf von Aktien. Genehmigungsfiktion in den AGB. Willensmangel betr. stillschweigende Genehmigung. Heilung infolge verwirkter Anfech- tung. Letter of Credit als Sicherungsgeschäft. Auf- klärungspflichten. Sorgfaltspflicht der Bank.
Contrat de gestion de fortune. Achat d’actions en violation des termes du contrat. Fiction de ratifica- tion dans les conditions générales. Vice du consen- tement concernant l’acceptation tacite. Contesta- tion tardive. Garantie sous forme de letter of credit.
Devoirs d’information. Devoir de diligence de la banque.
1. Mit dem Abschluss eines Kontokorrentver
trages treten auch die AGB in Kraft. Befindet der Kontoinhaber die periodisch erstellten Depotauszüge nicht für richtig, so muss innerhalb eines Monats ein schriftlicher Einwand bei der Bank eingehen. Still
schweigen gilt als Anerkennung des durch den Kon
toauszug ausgewiesenen Saldos sowie der durchge
führten Transaktionen. Diese in den AGB enthaltene Genehmigungsfiktion ist nach der Terminologie des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ungewöhnlich. 2. Wird eine Transaktion nicht bean
standet, weil der Bankkunde die Verletzung des Ver
mögensverwaltungsvertrages nicht erkannte, kann eingewendet werden, dass die (stillschweigende) Ge
nehmigung auf einem Irrtum bzw. Willensmangel beruht. Letzterer muss gemäss Art. 3 OR binnen Jahresfrist nach sicherer Kenntnisnahme geltend ge
macht werden. Andernfalls gilt die Transaktion als genehmigt. 3. Im vorliegenden Fall hat die Bank dem Vermögensverwaltungskunden Aktien verkauft, die nicht im Rahmen der vereinbarten Anlagestrategie lagen. Der Kunde hätte die Möglichkeit gehabt, die stillschweigende Genehmigung aufgrund der AGB wegen Irrtums anzufechten, was er aber innert Frist unterliess. Folglich kann er sich nicht mehr auf den Irrtum berufen, und die Transaktion gilt als genehmigt (Art. 3 OR). 4. Zudem hat der Kläger i.c. die Be
klagte beauftragt, ein in Akkreditivform erstelltes Sicherungsgeschäft abzuschliessen, um eine Ver
tragserfüllung abzusichern (Letter of Credit). Aus dem Wortlaut des Vertrages geht hervor, dass der Kläger der Bank für den Fall, dass diese in Anspruch genommen wird, für Auslagenersatz haftet. Soweit für den Auftraggeber eines Akkreditivs sowohl das Risiko als auch der geschäftliche Hintergrund klar ersichtlich sind, bedarf es durch die Bank keiner wei
teren Aufklärung. Die Erteilung des Auftrags zur Er
öffnung eines Akkreditivs steht auch in keinem Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungs
vertrag.
BGer, 08.04.2005 (I. Zivilabteilung, A. c. Bank X.):
4C.342/2003.
r9 Auftrag zum Kauf von Obligationen. Kaufli- mite. Weisungsverletzung. Ersatz des Erfüllungs- interesses (positives Vertragsinteresse).
Ordre limité d’achat d’obligations. Violation des instructions. Dommages-intérêts (intérêt positif).
1. Der Auftrag zum Kauf von Obligationen stellt ein Kommissionsverhältnis im Sinne von Art. 425 ff.
OR dar. Auf den Kommissionsvertrag kommen die Vorschriften über den einfachen Auftrag (Art. 394 ff.
OR) zur Anwendung, soweit nicht Spezialvorschriften (Art. 425 Abs. 2 OR) massgebend sind. Der Beauf
tragte ist zur Befolgung der ihm erteilten Weisungen verpflichtet (Art. 397 Abs. 2 OR). Die Nichtbefol
gung einer Weisung gilt als Vertragsverletzung. Von der Weisungsabweichung ist die Lieferung eines «aliud» zu unterscheiden; darauf sind die Bestim
mungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag gemäss Art. 49 ff OR anwendbar. 2. Gibt der Kunde der Bank den Auftrag, eine bestimmte Anzahl Obligati
onen einer bestimmten Anleihe bis zu einem be
stimmten Maximalpreis (Limitkurs) zu erwerben, und kauft die Bank die entsprechenden Wertpapiere zu einem höheren Kurs, so liegt eine Weisungsverlet
zung im Sinne einer Vertragsverletzung, und nicht die Lieferung eines «aliud» vor. 3. Bei einer Wei
sungsverletzung hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses (positives Vertrags
interesse).
BGer, 24.06.2005 (I. Zivilabteilung, Bank X. c. Y.):
4C.471/2004.
r10 Opérations spéculatives. Fixation de la mar- ge. Responsabilité de la banque.
Spekulative Geschäfte. Festlegung der Marge. Ver- antwortlichkeit der Bank.
Stratégie d’investissement spéculant sur les taux de change entre JPY et autres monnaies mise en œuvre par des ordres directs d’un client de 80 ans qui, même s’il ne disposait pas de connaissances ban
caires approfondies, était conscient du risque, savait ce que signifiait un appel de marge et maîtrisait sa stratégie d’investissement. 1. De manière générale, la banque qui, sans être au bénéfice d’un mandat de ges
tion, s’engage à exécuter des instructions, n’est pas tenue à une sauvegarde des intérêts du mandant. Un devoir général d’information n’existe pas en pareille hypothèse. En principe, la banque ne doit renseigner le client que s’il le demande ; s’il apparaît que celui
ci n’a aucune idée des risques qu’il court, la banque doit toutefois l’y rendre attentif. Le devoir de fidélité n’impose pas non plus à la banque de conseiller spon
tanément le client sur les développements probables des investissements choisis et sur les mesures à pren
dre pour limiter les risques. 2. La marge fixée par la
banque lors d’opérations spéculatives a pour but de limiter les risques de celleci en cas d’insolvabilité du client. Le client ne peut pas se plaindre qu’une marge insuffisante (0%) a été convenue entre la banque et lui.
TF, 26.01.2005 (Ière Cour Civile, A. c. B.) : 4C.298/2004 ; NRCP 2005 283 ; Marchand, JDBF 2005 86-91-93.
r11 Optionsvertrag. Put-Option. Pflicht zur Lie- ferung von Sicherheiten (Margendeckung). Glatt- stellung. Venire contra factum proprium. Rechts- missbrauch. Art. 2 Abs. 2 ZGB.
Contrat d’option. Option Put. Devoir de fournir une sûreté (appel de marge). Liquidation. Venire contra factum proprium. Abus de droit. Art. 2 al. 2 CC.
1. Nach den meisten Bedingungen der Banken für derivative Geschäfte ist der Schreiber einer Option gegenüber der Bank verpflichtet, Sicherheiten (Mar
gen) zu leisten. Bei Veränderung der Kurse der Basis
werte kann sich der Bedarf an Deckung erhöhen, und die Bank kann nach den erwähnten Bedingungen vom Schreiber der Option weitere Sicherheiten ver
langen. Kommt er der entsprechenden Aufforderung nicht nach, ist die Bank berechtigt, die Option glatt
zustellen. 2. Erklärt sich die Bank bereit, vor der an
gedrohten Glattstellung weitere durch den Options
schreiber offerierte Kreditsicherheiten sorgfältig zu prüfen, unterlässt sie dies entgegen ihren Zusiche
rungen und stellt dessen ungeachtet die Option glatt, liegt ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) vor (Art. 2 Abs. 2 ZGB), das kei
nen Rechtsschutz findet. Der Bank stehen daher kei
ne Forderungen aus der Schliessung der Option zu.
BGer, 16.03.2005 (I. Zivilabteilung, Bank X. c. A.):
4C.410/2004.
r12 Mandat de gestion. Devoir d’information et responsabilité du gérant indépendant. Devoir d’information et responsabilité de la banque dé- positaire.
Vermögensverwaltungsauftrag. Aufklärungspflicht und Verantwortlichkeit des unabhängigen Vermö- gensverwalters. Aufklärungspflicht und Verantwort- lichkeit der Depotbank.
Mandat de gestion en devises conféré par un in
vestisseur averti (qui connaissait les mécanismes du marché financier, dont les opérations sur produits dé
rivés, et n’ignorait pas ses potentiels de gains et ris
ques de perte) à un gérant indépendant. Perte supé
rieure aux fonds propres investis (effet de levier).
Rejet de l’action en dommagesintérêts contre le gé
rant indépendant et contre la banque dépositaire.
1. La cour cantonale admet la violation, par le gérant, du droit du client à une information correcte et non
ambiguë sur la situation de ses avoirs ainsi que sur l’existence d’un dommage. Elle exclut cependant un lien de causalité entre la violation contractuelle com
mise par le gérant et le dommage subi par le client, en constatant que, même s’il avait eu plus de renseigne
ments, le client n’aurait pas demandé la cessation des opérations sur les devises en cause. Le Tribunal fédé
ral ne revoit pas ces constatations dont il juge qu’ils relèvent du fait. 2. La banque qui, sans être au béné
fice d’un mandat de gestion, s’engage uniquement à exécuter des ordres en bourse confiés sporadique
ment, n’est pas tenue à une sauvegarde générale des intérêts de son mandant. Le devoir de fidélité n’im
pose pas non plus à la banque chargée d’exécuter des ordres déterminés de conseiller spontanément le client sur les développements probables des investis
sements choisis par lui et sur les mesures à prendre pour limiter ses risques. Ces principes s’appliquent encore plus strictement lorsque la gestion est confiée à un gérant indépendant. 3. Un devoir d’information de la banque dépositaire n’existe que dans des situa
tions exceptionnelles : soit lorsque la banque, dont l’attention a été requise, a reconnu ou aurait dû re
connaître que le client n’a pas identifié un danger lié au placement, soit lorsqu’un rapport particulier de confiance s’est développé dans le cadre de relations d’affaires durables entre le client et la banque. Au cas d’espèce, la banque ne devait ni intervenir spontané
ment pour rendre son client attentif aux risques et aux pertes subies en relation avec les activités de la so
ciété de gestion, ni le conseiller sur ses investisse
ments. 4. Un rapport particulier de confiance ne peut être déduit du fait qu’un des directeurs de la société de gestion était également directeur de la banque dé
positaire, étant donné qu’il n’avait pas géré les avoirs du client en sa qualité de directeur de la banque, mais bien en sa qualité de directeur de la société de ges
tion, laquelle était liée au client par un mandat de gestion de fortune.
TF, 04.11.2005 (Ière Cour Civile, A. c. X. SA et Banque Y.) : 4C.366/2004 ; de Gottrau, www.unige.ch/cdbf, actualité n° 394 du 06.12.2005 ; Relevant 2006 1–3.
r13 Gestion de fortune. Gérant indépendant.
Responsabilité de la banque dépositaire. Devoir d’information.
Vermögensverwaltung. Unabhängiger Vermögens- verwalter. Verantwortlichkeit der Depotbank. Auf- klärungspflicht.
1. La banque ne peut pas se fier uniquement sur l’étendue de la procuration pour établir le pouvoir du gérant externe. Elle devra notamment faire plus at
tention lorsque l’activité de celuici met en danger les intérêts du client ou lorsqu’un changement de straté
gie est envisagé. Le seul fait que le gérant exécute des opérations spéculatives ou que le patrimoine du client est en baisse n’est pas suffisant pour imposer à la banque une plus grande vigilance. 2. La banque est responsable selon l’art. 2 CC dès lors qu’un de ses employés a averti ses supérieurs qu’il pouvait y avoir un problème, qu’il aurait fallu se renseigner auprès du client et que cela n’a pas été fait. 3. La responsa
bilité de la banque est réduite du fait qu’elle répond du rôle joué par le gérant indépendant, ce pour quoi elle n’est pas rémunérée.
Tribunale d’Appello TI, 05.10.2005 (L. c. Banca X.) : www.commercialarbitration.ch → Diritto Bancario
→ 13.03.2006, obs. Trezzini.
r14 Gestion de fortune. Gérant indépendant. Ex- tension du mandat aux opérations à terme sur de- vises. Devoir d’information.
Vermögensverwaltung. Unabhängiger Vermögens- verwalter. Erweiterung des Mandats zur Vornahme von Devisentermingeschäften. Aufklärungspflicht.
1. Bien que les opérations à terme sur devises ne soient pas prévues dans le mandat de gestion signé par les parties, il est possible que les mandants aient tacitement autorisé cette extension du mandat origi
nal. 2. Le gérant est soumis à un devoir de conseil et de mise en garde (art. 398 al. 2 CO) dont l’étendue dépend des connaissances du client et du type d’in
vestissement. 3. Si le mandataire n’a pas satisfait à son devoir de conseil et de mise en garde, il ne peut pas considérer de bonne foi que les mandants ont consenti de façon tacite à l’extension de son mandat aux opérations à terme sur le marché des devises.
TF, 05.07.2005 (Ière Cour Civile, Epoux A. c. X.) : 4C.51/2005.
r15 Gestion de fortune. Gérant indépendant. Or- dres contrefaits. Responsabilité de la banque dé- positaire.
Vermögensverwaltung. Unabhängiger Vermögens- verwalter. Gefälschte Anweisungen. Verantwortlich- keit der Depotbank.
Mandat de gestion confié à un gérant indépen
dant. Procuration limitée à l’activité de placement, excluant expressément les ordres de prélèvement et de transfert. Le gérant obtient un retrait en espèces sur la base d’une lettre portant la signature contre
faite du client, puis passe plusieurs ordres de transfert par téléphone confirmés au moyen de télécopies sous la signature photocopiée du client. Les conditions gé
nérales de la banque, signées par le client, stipulent que la banque doit vérifier la signature des ordres donnés par le client ou ses mandataires, précaution dont elle est exonérée pour les ordres passés par télé
phone, télex ou télécopie. 1. La banque doit vérifier l’authenticité des ordres qu’elle reçoit selon les mo
dalités convenues par les parties ou par la loi. Elle doit procéder à des vérifications supplémentaires s’il y a des indices sérieux d’une falsification ou si l’or
dre sort du cadre du contrat. Dans le cas d’espèce, les retraits effectués par le gérant ne faisaient pas partie de son pouvoir. 2. Le fait que la banque entretenait une relation privilégiée avec le gérant de fortune et que sur cette base elle a exécuté des ordres de trans
fert qui sortait du pouvoir du gérant sans confirma
tion manuscrite du client n’est pas opposable au client, qui s’attend aux précautions et à la diligence normalement déployés. La banque peut accorder des facilités à des gérants de fortune mais elle doit assu
mer le risque qui en découle.
TF, 24.04.2006 (Ière Cour Civile, Banque X. SA. c. HY.
et FY. ; destiné à publication) : 4C.413/2005.
C. Kredite/Crédits
r16 Crédits hypothécaires. Devoir d’information de la banque. Conflit d’intérêts.
Hypothekarkredite. Aufklärungspflicht der Bank.
Interessenkonflikt.
Crédits totalisant CHF 300 000 octroyé à une per
sonne physique (trois enfants à charge, revenu men
suel de CHF 2300) pour financer le désendettement partiel de la société de proches parents. Les sommes empruntées viennent en réalité amortir des crédits octroyés par la même banque à ladite société. Le Tri
bunal fédéral admet l’action en libération de dette.
1. Dans le cadre des pourparlers contractuels, la règle de base est celle de la responsabilité personnelle. « La banque n’est en règle générale pas tenue de faire des investigations sur le besoin de crédit du client, sur ses intentions quant à l’utilisation des fonds ou sur la jus
tification matérielle et l’opportunité de sa demande », le banquier n’est pas le tuteur de son client. Toutefois, à titre exceptionnel, la banque est tenue à un devoir de loyauté précontractuel l’obligeant à informer le client de manière étendue, notamment lorsqu’elle peut prévoir un danger non identifiable par le client ou en cas de conflit d’intérêts. 2. Dans le cas d’un crédit qui n’est pas lié à une affaire à connotation bancaire, la banque n’a pas de devoir général de conseil, sous réserve des affaires conclues avec la banque, à son instigation ou par son intermédiaire.
Un devoir de mise en garde n’existe que dans des conditions très spécifiques, notamment lors de la connaissance par la banque d’informations particu
lières relatives à un risque spécial lié au financement d’un projet. 3. Dans le cas d’espèce, la banque se trouvait clairement dans une situation de conflit d’in
térêts, étant donné qu’elle avait octroyé d’importants crédits à la société et qu’elle avait, ultérieurement, suggéré aux actionnaires de s’adresser aux membres de leur famille pour trouver des garanties (ce qui lui permettait d’améliorer sa propre situation). En consé
quence, une obligation de mise en garde particulière incombait à la banque, d’une part à cause de cette situation de conflit d’intérêts flagrant, d’autre part parce qu’elle connaissait la situation financière criti
que de la société. Le devoir de loyauté de la banque lui imposait d’informer de manière claire la future emprunteuse sur le caractère hautement risqué de l’opération. Le fait que l’emprunteuse fut conseillée tant par ses parents que par le notaire ne permet pas à la banque de se libérer de ses propres obligations.
4. Le TF a considéré que la violation du devoir de diligence de la banque devait être examinée à l’aune de l’art. 398 CO et non sur la base de la culpa in contrahendo. En effet, les contrats ayant été conclus à l’issue des négociations affectées par le conflit d’in
térêts, la responsabilité contractuelle absorbe la res
ponsabilité précontractuelle.
TF, 04.08.2005 (Ière Cour Civile, A. c. Banque X.) : 4C.82/2005 ; de Gottrau, www.unige.ch/cdbf, actua- lité n° 345 du 20.09.2005 ; Marchand, JDBF 2005 88.
r17 Crédit à la consommation. Carte de crédit.
Konsumkredit. Kreditkarte.
1. Si un crédit à la consommation n’est pas sou
mis à la loi fédérale sur le crédit à la consommation (LCC), il est considéré par la doctrine majoritaire comme un contrat innommé. Son mécanisme est si
milaire dans les deux cas, la LCC ne faisant qu’intro
duire quelques gardefous dans l’optique de la pro
tection du consommateur pour certains types de crédit particuliers. 2. [Sans option de crédit], les car
tes de crédit courantes ne tombent pas sous le coup de la LCC.
Tribunal cantonal VS (Ière Cour Civile), 24.06.2004 (X. SA c. Y.) : RVJ 2005 190.
D. Erb- und eherechtliche Probleme / Aspects successoraux et matrimoniaux
r18 Auskunftspflicht der Bank gegenüber Erben.
Vermögensverwaltungsvertrag. übergang der In- formationsansprüche an die Erben. Bankgeheim- nis (Art. 47 BankG). Erbenausschlussklausel.
Devoir de renseignement vis-à-vis des héritiers.
Contrat de gestion de fortune. Passage aux héritiers du droit aux renseignements. Secret bancaire (Art. 47 LB). Clause d’exclusion des héritiers.
Durch Universalsukzession treten die Erben in die Rechtsposition des Erblassers ein und erwerben auch Informationsansprüche, die nicht weniger weit gehen als diejenigen des Erblassers. Selbst eine Erbenausschlussklausel vermag den Informations
anspruch der Erben nicht zu beschränken. Das Bank
geheimnis steht der Auskunftspflicht der Bank nicht entgegen, da die Erben als Rechtsnachfolger des Erb
lassers die neuen Geheimnisherren geworden sind.
Der Erblasser kann zwar gewisse Vorgänge zu seinen Lebzeiten vor seinen Erben geheim halten, muss aber einen solchen Geheimhaltungswillen kundtun.
Appellationsgericht BS, 26.03.2004 (F.A. c. Bank X.):
BJM 2/2006 100.
r19 Instructions post mortem. Dispositions pour cause de mort. Forme.
Anweisungen post mortem. Verfügungen von Todes wegen. Form.
1. Des instructions adressées à la banque indi
quant la répartition des avoirs au décès du client sont des dispositions pour cause de mort. 2. Le texte olo
graphe « En totalité à l’église protestante pour fonds cathédrale » ne manifeste pas une volonté de disposer selon les formes légales car il ne mentionne pas l’ob
jet des libéralités, ni n’exprime qu’il s’agit de der
nière volonté. Une interprétation à la lumière du texte dactylographié qui entoure le texte olographe n’est pas possible.
TF, 01.09.2005 (IIème Cour Civile, Etat du Valais et Commune de Nendaz c. Eglise nationale protestante de Genève) : ATF 131 III 601 ; 5C.29/2005.
r20 Véhicules successoraux. Renseignements dus aux héritiers réservataires de l’ayant droit écono- mique et au notaire chargé de l’inventaire. Com- pétence des autorités suisses. Droit applicable.
Auskunftspflicht der Bank gegenüber den pflicht- teilsberechtigten Erben des wirtschaftlich Berech- tigten und des mit einer Inventaraufnahme gemäss Art. 553 ZGB beauftragten Notars bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses. Zuständigkeit der schweizerischen Behörden. Anwendbares Recht.
1. Les autorités judiciaires suisses sont compéten
tes pour régler la part de succession sise en Suisse (ici avoirs bancaires) dans la mesure où les autorités étrangères ne s’en occupent pas (art. 88 al. LDIP).
2. A défaut pour le de cujus d’avoir constitué un nou
veau domicile après son départ de Suisse, c’est le droit suisse en tant que lex fori qui s’applique à la succession (art. 90 al. LDIP). 3. Un héritier réserva
taire peut exiger de la banque qu’elle lui communi
que l’identité du titulaire d’une relation bancaire dont le de cujus était l’ayant droit économique lorsque la banque a connaissance de la relation fiduciaire entre son cocontractant et l’ayant droit économique. 4. Le notaire chargé de l’inventaire selon l’art. 553 CC peut exiger les mêmes renseignements qu’un héritier ré
servataire.
Cour de justice GE, décision du 17.11.2005 (C/28930/2003, DAS/217/05) : www.commercialar- bitration.ch → Diritto Bancario → 13.03.2006, obs.
Troller.
r21 Véhicules successoraux. Renseignements dus aux héritiers de l’ayant droit économique. Reddi- tion de compte.
Auskunftspflicht gegenüber den Erben des wirt- schaftlich Berechtigten. Rechenschaftspflicht.
Mandat donné à la banque de constituer et de gé
rer une société offshore. Au décès du client, requête
en reddition de compte (mesures provisionnelles se
lon l’art. 324 LPC/GE) dirigée contre la banque par une héritière légale. Succession soumise au droit is
raélien. 1. Le juge suisse est internationalement com
pétent, en procédure sommaire (droit évident et re
connu) ou ordinaire, pour ordonner une reddition de comptes dirigée contre la banque (siège à Genève) et fondée sur le contrat entre celleci et le de cujus (art. 400 al. CO ; art. 2 et 5 LDIP). 2. Au cas d’es
pèce, le droit invoqué par la requérante est de nature successorale, et non contractuelle. 3. La succession étant ouverte à l’étranger, la compétence du juge suisse pour ordonner des mesures provisionnelles doit être examinée à la lumière de l’art. 0 LDIP.
4. La compétence reste ici indécise car les conditions d’urgence et de nécessité ne sont pas remplies.
TF, 18.08.2005 (Ière Cour Civile, A. c. B.) : 5C.126/2005.
r22 Véhicules successoraux. Fondation du Liech- tenstein. Reddition de compte aux héritiers de l’ayant droit économique. Simulation.
Erbrechtliche Instrumente. Liechtensteinische Stif- tung. Rechenschaftspflicht gegenüber den Erben des wirtschaftlich Berechtigten. Simulation.
1. Le droit des héritiers institués de l’ayant droit économique d’une société de domicile titulaire d’un compte à obtenir des informations de la banque doit être apprécié selon les circonstances concrètes du cas et selon le principe de proportionnalité. Dans cette évaluation il faut prendre en compte la volonté du de cujus au maintien du secret bancaire, l’intérêt des hé
ritiers à ces informations ainsi que les rapports entre les héritiers et le de cujus. 2. Les héritiers institués doivent être renseignés sur les biens qui rentrent dans la masse successorale, ce qui exclut tous les biens au nom de véhicules successoraux étrangers, tels que fondation ou Anstalt du Liechtenstein ou trusts, qui ne sont pas de pures simulations (Scheingeschäfte), ce qui n’est ici pas le cas.
Tribunale d’Appello TI, 01.12.2004 (T. c. Banca X.) : NRCP 2005 325 ; confirmé par TF, 28.06.2005, 5P.40/2005.
II. Kreditsicherung/Sûretés
A. Persönliche Sicherheiten / Sûretés personelles r23 Porte-fort. Qualification. Exigibilité. Montant des dommages-intérêts.
Vertrag zu Lasten eines Dritten. Qualifikation. Fäl- ligkeit. Höhe des Schadenersatzes.
1. La lettre par laquelle Gate Gourmet SA promet à une salariée des prestations de préretraite à verser par SAirGroup SA, est un portefort au sens de l’art. CO. 2. La garantie est exigible dès que la prestation du tiers n’est pas effectuée au moment convenu. Le bénéficiaire n’est pas tenu de mettre le tiers en demeure. 3. La prestation du tiers étant pécu
niaire, son inexécution entraîne l’obligation pour le portefort de payer des dommagesintérêts de même nature et de même montant, auxquels s’ajoutent le cas échéant l’intérêt moratoire et d’autres frais.
TF, 05.08.2005 (Ière Cour Civile, Gate Gourmet Sàrl c. B.) : ATF 131 III 606 ; 4C.448/2004.
r24 Cautionnement solidaire d’un compte cou- rant. Durée indéterminée. Libération de la cau- tion selon l’art. 511 CO (non).
Solidarbürgschaft für einen Kontokorrentkredit.
Unbestimmte Zeitdauer. Auslösung der Bürgschaft gemäss Art. 511 OR (nein).
Cautionnement solidaire d’un crédit bancaire en compte courant ouvert au nom de l’associé de la cau
tion. Après liquidation de la société en nom collectif, demande de libération de la caution. Refus de la ban
que, qui dénonce le crédit 4 mois plus tard et fait va
loir le cautionnement. 1. Dans le cautionnement de durée indéterminée, l’art. 5 al. 2 CO permet à la caution qui s’est engagée depuis plus d’un an d’exi
ger du créancier qu’il provoque l’exigibilité de la dette principale et poursuive rapidement et sans dis
continuer l’exécution de ses droits, à défaut de quoi la caution est libérée. 2. La sommation n’est soumise à aucune exigence de forme et elle ne doit pas néces
sairement mentionner le délai de quatre semaines ; elle doit cependant indiquer de manière suffisamment claire que la caution a la volonté de contraindre le créancier à entreprendre le recouvrement de sa créan
ce. A cet effet, une référence à l’art. 5 est suffisan
te alors qu’une simple demande de libération de la caution (comme dans le cas d’espèce) ne l’est claire
ment pas. 3. La question de savoir si l’art. 5 CO
s’applique au crédit en compte courant n’est pas tran
chée.
TF, 02.12.2005 (Ière Cour Civile, A. c. Banque X.) : 4C.220/2005 ; Meregalli Do Duc, www.unige.ch/
cdbf, actualité n° 411 du 09.02.2006.
r25 Darlehensvertrag. Vertragsauslegung. Bürg- schaft (Art. 492 OR). Akzessorietät der Bürg- schaft. Beratungspflicht der Bank.
Contrat de prêt. Interprétation du contrat. Caution- nement (art. 492 CO). Caractère accessoire du cau- tionnement. Obligation de conseil de la banque.
1. Der Bürge übernimmt mit der Bürgschaft ge
genüber dem Gläubiger die Verpflichtung, für die Er
füllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuld
ners, einzustehen (Art. 492 Abs. OR). Somit wird der Bestand einer gültigen Hauptschuld vorausge
setzt (Art. 492 Abs. 2 OR), welche im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestimmt oder zumindest be
stimmbar sein muss. Dies trifft dann zu, wenn Gläu
biger und Hauptschuldner identifiziert werden kön
nen und der Rechtsgrund bekannt ist. Die Bürgschaft ist akzessorisch. 2. Soweit die Bürgschaft der Form der öffentlichen Beurkundung bedarf, unterliegen alle objektiv und subjektiv wesentlichen Punkte die
ser Formvorschrift. Ort und Datum der Beurkundung gehören nicht dazu. 3. Ist eine vertragliche Haupt
schuld von einer Suspensivbedingung abhängig, die ausschliesslich im Interesse des Gläubigers steht, so kann dieser auf deren Einhaltung verzichten, wobei der Verzicht keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrages hat. 4. Wird ein Bankkredit zur Finanzie
rung eines vom Bankgeschäft unabhängigen Projekts beansprucht, ist die Bank grundsätzlich nicht ver
pflichtet, die Durchführbarkeit solcher Projekte in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht unaufgefor
dert zu prüfen, ebenso wenig muss sie den Kreditneh
mer über die Risiken eines zu finanzierenden Ob
jektes dieser Art unterrichten.
BGer, 17.01.2006 (I. Zivilabteilung, A. c. Bank B.):
4C.314/2005.
r26 Garantie bancaire à première demande.
Appel abusif. Mesures provisionnelles.
Bankgarantie auf erstes Verlangen. Missbräuch- licher Abruf. Vorsorgliche Massnahmen.
Garantie bancaire à première demande payable sur présentation de facture se rapportant à la location d’avions et confirmation écrite du défaut de paie
ment. Appel par le bénéficiaire qui produit deux fac
tures se rapportant à cette location et une troisième facture relative à un manque à gagner. Requête du donneur d’ordre en mesures provisionnelles tendant à interdire à la banque d’honorer les appels. 1. Le ga
rant doit honorer son engagement aussitôt après un appel du bénéficiaire, sans égard à un éventuel litige relatif au rapport de base. Il ne peut opposer d’autres exceptions que celles tirées du contrat de garantie et ne peut exiger d’autres justifications que celles pré
vues par ce contrat. 2. Le caractère abstrait (indépen
dance) de la garantie cesse lorsque son bénéficiaire s’en prévaut au mépris manifeste des règles de la bonne foi (art. 2 al. 2 CC). Le refus de paiement doit rester exceptionnel. 3. Le créancier qui a été totale
ment ou en grande partie désintéressé commet un abus de droit manifeste en faisant appel à la garantie pour tenter d’obtenir le versement de la créance dont il sait qu’elle a été éteinte par le paiement du débiteur ou d’un montant sans proportion avec le solde im
payé de cette créance. 4. Au cas d’espèce, le Tribunal fédéral admet partiellement le recours de droit public car le tribunal cantonal a fait preuve d’arbitraire en refusant d’admettre qu’il avait été établi avec suffi
samment de vraisemblance que le solde de la créance du bénéficiaire de la garantie était inférieur au mon
tant des deux factures litigieuses. La mesure provi
sionnelle doit être modifiée de sorte à interdire tout paiement supérieur au montant dont le bénéficiaire a déclaré qu’il lui restait dû par son débiteur.
TF, 21.06.2005 (Ière Cour Civile, A. et B. c. Banque C. et D. Ltd) : 4P.44/2005 ; de Gottrau, www.unige.
ch/cdbf, actualité n° 340 du 19.07.2005.
r27 Garantie à première demande. Appel abusif.
Garantie auf erstes Verlangen. Missbräuchlicher Abruf.
1. Pour obtenir une mesure provisionnelle interdi
sant à la banque de procéder au paiement de la garan
tie à première demande, il faut rendre vraisemblable que l’appel à celleci est abusif. 2. Est abusif l’appel du bénéficiaire en raison de l’inexécution du donneur d’ordre alors que luimême ne s’est pas exécuté (pas réalisé en l’espèce).
Tribunale d’Appello TI, 16.06.2005 (SBB GmbH c.
DPG Srl) : www.commercialarbitration.ch → Diritto Bancario → 22.11.2005, obs. Trezzini.
r28 Garantie indépendante. Qualification. Indi- ces. Abus du pouvoir de représentation. Droit ap- plicable. Bonne foi de la banque agent d’un syndi- cat.
Unabhängige Garantie. Qualifikation. Indizien.
Vollmachtsmissbrauch. Anwendbares Recht. Guter Glaube der federführenden Bank eines Konsorti- ums.
Un syndicat de banques a accordé d’importants crédits à deux sociétés étrangères. Représenté par son consul et ambassadeur en mission spéciale, l’Etat X émit une garantie « solidaire, inconditionnelle et irré
vocable ». Appelé à honorer ses engagements, le ga
rant fait valoir un abus du pouvoir de représentation de son ancien consul, ayant droit économique des deux sociétés. 1. Les conditions auxquelles les actes du représentant lient le représenté (effets externes de la représentation) relèvent ici du droit suisse du fait que le consul a déployé son activité prépondérante en Suisse (art. 26 al. 2 LDIP). Il n’est pas certain qu’un consulat puisse être assimilé à un établissement. 2. En cas d’abus des pouvoirs de représentation, des doutes d’une intensité relativement faible suffisent à détruire la bonne foi du tiers au sens des art. 33 al. 3 CO et 3 al. 2 CC. Les exigences relatives à l’attention requise du tiers en sont augmentées ; une négligence même légère peut faire perdre le droit d’invoquer la bonne foi. 3. Le TF n’a pas l’occasion de reconsidérer sa jurisprudence sur ce point car il admet ici que la ban
que agissant comme agent du syndicat a agi avec toute l’attention requise par les circonstances. 4. Les garanties ne sont pas l’apanage des banques ; elles peuvent également être émises par des collectivités publiques ou des Etats. 5. Rappel des critères permet
tant de distinguer les garanties indépendantes des ga
ranties accessoires. Ici, le texte des garanties et leur émission dans le cadre de contrats internationaux font retenir une garantie indépendante. 6. Pas d’élé
ments concrets permettant de retenir que l’appel aux garanties est abusif. Le fait qu’il pourrait ne pas être justifié sous l’angle des rapports entre le donneur d’ordre et le bénéficiaire ou qu’un litige existerait en
tre eux quant à l’exécution du rapport de base ne se
rait pas suffisant. 7. Le montant dû par le garant ne saurait être réduit en raison d’une éventuelle faute concomitante du bénéficiaire (art. 44 al. CO).
TF, 31.05.2005 (Ière Cour Civile, X. c. Banques 1,2,3,4,5,6,7,8,9) : ATF 131 III 511 ; 4C.380/2004 ; SJ 2005 I 589 ; RSJ 2006 183 ; de Gottrau, www.
unige.ch/cdbf, actualité n° 349 du 11.10.2005 ; Mar- chand, JDBF 2005 84–89. Cet arrêt fait suite à ATF 124 III 38, RSDA 1999 199 r12.
B. Dingliche Sicherheiten / Sûretés réelles
r29 Sicherstellung mittels Hinterlegung eines Schuldbriefes. Vertragsauslegung. Treuhänder- schaft.
Cédules hypothécaires données en garantie. Inter- prétation du contrat. Fiducie.
Wird ein Schuldbrief vom Berechtigten (Schuld
ner) zur Sicherstellung eines Gläubigers bei einem Dritten treuhänderisch hinterlegt und verlangt der Gläubiger dessen Herausgabe, so ist weder zu prüfen, wer am Schuldbrief sachenrechtlich berechtigt noch wer als Auftraggeber anzusehen ist. Zu prüfen ist ein
zig, wer nach der getroffenen Vereinbarung unter welchen Umständen berechtigt ist, vom Dritten (Treuhänder) die Herausgabe des Schuldbriefes zu verlangen. Kann der tatsächliche Parteiwille nicht er
mittelt werden, ist nach dem Vertrauensprinzip aus
zulegen.
BGer, 24.06.2005 (I. Zivilabteilung, X. c. Y.):
4C.460/2004.
r30 Crédit garanti par cédule hypothécaire.
Action en libération de dette.
Durch einen Schuldbrief gesicherter Kredit. Aber- kennungsklage.
Crédit hypothécaire accordé à deux époux, ga
ranti par deux cédules hypothécaires grevant un im
meuble en copropriété. Confiscation pénale des biens du mari et attribution de l’immeuble à la banque à titre de dommagesintérêts pour acte illicite et non en réalisation du droit de gage. Action en libération de la dette de l’épouse. 1. L’art. 855 al. CC prévoit que la constitution d’une cédule hypothécaire éteint par no
vation l’obligation de base. Toutefois cette règle est supplétive ; en l’absence de novation, c’est le rapport de base qui reste déterminant. 2. Il n’y a pas novation lorsque la cédule hypothécaire est donnée en nantis
sement ou transférée à titre fiduciaire au créancier.
Dans les cas ambigus, il faut établir si les parties avaient la volonté de nover. 3. L’action en libération de dette de l’épouse doit être accueillie en cas de novation. Renvoi à la cour cantonale pour établir la volonté des parties.
TF, 28.11.2005 (Ière Cour Civile, A.A. c. Banca C.) : ATF 132 III 166 ; 4C.150/2005.
r31 Gage. Bonne foi du créancier gagiste. Conven- tion de diligence des banques.
Pfand. Guter Glaube des Pfandgläubigers. Verein- barung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken.
Un Etat agit en restitution de deux pièces d’or an
ciennes, exportées illicitement, contre une banque qui les a reçues en nantissement pour garantir un cré
dit accordé à deux sociétés. Demande rejetée.
1. Concernant la remise en gage de papiersvaleurs, métaux précieux, monnaies anciennes, etc., il est ad
mis qu’une banque peut tenir pour honorable même un cocontractant inconnu et qu’elle n’est en principe pas tenue d’effectuer des recherches sur la provenan
ce des biens de valeur qui lui sont remis en gage et sur le pouvoir d’en disposer, mais peut se fonder sur la présomption légale liée à la possession, sauf cir
constances particulières justifiant des doutes ou de la méfiance. 2. Cependant, la diligence requise d’une banque est élevée. Une banque respecte son obliga
tion de diligence si, lors de l’ouverture d’un compte et l’acceptation de sûretés, elle se conforme aux exigences de la Convention de diligence des banques (CDB) et de l’ordonnance de la CFB en matière de lutte contre le blanchiment d’argent (OBACFB).
3. Lorsque des circonstances particulières justifiaient des doutes ou de la méfiance sur le pouvoir de dispo
ser du constituant du gage, l’étendue des recherches auxquelles aurait dû procéder la banque se détermine d’après les circonstances de l’espèce. On ne peut re
tenir que le créancier gagiste a manqué à l’attention requise par les circonstances que si les démarches qu’on lui reproche de n’avoir pas entreprises lui auraient permis de découvrir l’absence du pouvoir de disposer du constituant du gage.
TF, 08.04.2005 (Ière Cour Civile, Union de l’Inde c.
Crédit Agricole Indosuez–Suisse- SA) : ATF 131 III 418 ; 5C.60/2004 ; SJ 2006 I 153 ; Bretton Chevallier, www.unige.ch/cdbf, actualité n° 430 du 24.04.2006 ; Marchand, JDBF 2005 92–95.
r32 Fiducie-sûreté. Cédules hypothécaires.
Pactum de non petendo.
Sicherungsübereignung. Schuldbriefe. Pactum de non petendo.
1. La cession à titre de sûreté oblige le cession
naire à ne pas faire usage du bien cédé audelà de ce
