Der Europäische Einigungsprozess Einleitung :

Der Europäische Einigungsprozess

Einleitung : Dok. 2 S. 113 - Was war das Ziel der europäische Einigungsprozess?

Kontext: 9.06.1979 sind es die ersten direkten europäischen Wahlen für das europäische Parlament.

Alle Soldaten, die im Europa gekämpft haben, sind da. Sie applaudieren die zwei Personen, die wählen gehen.

Es stehen auch die bekanntesten Schlachtfelder Europas.

Viele Kriege haben in Europa stattgefunden. Das Ziel ist dann, Krieg möglichst zu vermeiden, damit es keinen Tot mehr gibt, keinen Völkermord mehr, keinen Weltkrieg mehr (Europa war immer eine wichtige Quelle und ein Schlachtfeld). Sie wollen, dass die Wörter von Victor Hugo (1849), eine sehr alte Idee, verwirklicht werden.

Er hat sich langsam nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet, und zwar in allen Bereichen: der wirtschaftliche Bereich mit dem Zollunion, der Agrarpolitik, der Einführung der Euro; der politische Bereich mit der Gründer eines europäischen Parlament, dem Schengener-Abkommen.

Dieser Einigungsprozess hat unter verschiedenen Namen stattgefunden: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Gemeinschaft (EG), die Europäische Wirtschaftliche Gemeinschaft (EWG).

Dieser Prozess ist ein politisch und wirtschaftlich Einsamer auf weltlicher Ebene. Es ist eine Zollabschaffung, dennoch sind die Grenzen teilweise verschwunden.

Mit einer Bevölkerung von 511 Mio. Einwohnern, ist der europäische Einigungsprozess ein Projekt mit vielen Erfolgen, das aber heute einige Schwierigkeiten hat.

Was war das genaue Ziel und welche waren die Richtlinien des Europäischen Einigungsprozesses? Welche Rolle spielte die deutsch-französische Freundschaft in diesem Verfahren? Wie kann man die heutigen Schwierigkeiten der Europäischen Union erklären? Was sind die Beziehungen zwischen dem europäischen Einigungsprozess und dem Kalten Krieg?

I. Das Europäische Projekt

A. Ein Europa der Werte, um vor allem einen neuen Krieg zu vermeiden

Text 5 S. 117 + Karte S. 114

Was ist das erste Ziel der Gründer eines Europarates laut diesem Text? Welches Mittel wird dafür vorgeschlagen? Erklären Sie die Artikel 2, 3, 4 und 5 im Kontext. Was können sie als „gleichen Geist“ und

„gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“

Europa nennen? Kann man Religion dazu zählen?

Ziel: Gerechtigkeit + Menschenrechte + Grundfreiheiten + Schutz von Sklaverei, Folter, Völkermord zu garantieren. Keine Kriege mehr in Europa (Ursprung für den ersten und zweiten Weltkrieg in Europa) = kollektive Garantie

Es garantiert auch eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die behandeln sowie Themen besprechen müssen: Es schafft eine kulturelle und politische Annäherung. Natürlich ist es eine parallele Arbeit zur UNO.

Artikel: vom Trauma des Zweiten Weltkrieges, vom Völkermord gegen Roma, Juden, politische Gegner, alle Opfer geprägt: alles, was totalitäre Regime betraf. Der Artikel 5 richtet sich auch nach der Entkolonisierung.

„gemeinsames Erbe“: Demokratie durch die Aufklärung, die Antike mit Griechenland. Kulturelles mit der Architektur (klassisch, gotisch), der Literatur (Sturm & Drang, Realismus usw.), Impressionismus, Kubismus;

gemeinsame Geschichte: Absolutismus, Revolutionswellen im 18. Jh. usw. ABER keine religiöse Einheit.

05.05.1949: Gründung des Europarates mit 10 Mitgliedstaaten: Dänemark, Schweden, Norwegen, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Frankreich, Italien, Großbritannien, Irland.

 gemeinsame Ideale, Grundsätze

 Zusammenarbeit der Regierungen: Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten + die Vorherrschaft des Rechts

o funktioniert mit Konventionen (Abkommen, das durch individuelle Zustimmung in den Mitgliedstaaten in Kraft tritt).

o existiert immer noch heute mit 47 Staaten; parallel zu den EU-Strukturen

o Die BRD tritt dem Europarat 1950 bei. Sie wird wieder auf internationaler Bühne sein.

o 04.11.1950: Europäische Menschenrechtkonvention wird untergezeichnet.

B. Der Anfang des Europäischen Einigungsprozesses im Rahmen des Kalten Krieges

1. Der Einigungsprozess unter US-amerikanischem Einfluss

Text 3 S. 117: Die Quelle ist Carl Goerdeler. Welche Weltanschauung kann man aber dabei lesen? Wie lässt er sich von einem deutschen Politiker erzählen?

Keine Vorherrschaft; Gleichheit der Länder = liberal Weltanschauung im wirtschaftlichen und politischen Sinn.

Wirtschaftlich: Zollunion + einheitliches Wirtschaftsrecht; stabile Währung + kontrollierte Haushalte = lebensfähige Wirtschaft, die allen würdige Lebensbedingungen gibt. => Kapitalismus + Eindämmungspolitik zu tun. Warum: da die Armut und die Arbeitslosigkeit haben zum Aufsprung des Nationalsozialismus beigetragen.

1949: Containment-Politik in Europarat

16.04.1948: Gründer der OEEC, später OECD im Rahmen des Marshall-Plans/ERP mit 17 Mitgliedstaaten = 1.

europäische Wirtschaftsunion.

OEEC (Organisation for European Economic Cooperation): 1948 gegründete Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Koordinierung der Hilfe aus dem Marshallplan mit Sitz in Paris. 1960 Umbenennung in OECD.

 Erste Annäherung von Westeuropäischen Staaten und eine der ersten Etappen des europäischen Einigungsprozesses.

2. Eine erste entscheidende Etappe: Der Schumann-Plan und die EGKS, auch Montanunion genannt

Text 2 S. 120: Wer war Jean Monnet? Wie kann man laut ihm einen europäischen Einigungsprozess schaffen?

Warum muss es unbedingt Kohle und Stahl betreffen?

EGKS: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

09.05.1950: Radioansprach von Robert Schumann, in der er die Gründung der EGKS vorschlägt. = heutiger Europatag

Robert Schumann (fr. Außenminister) + Jean Monnet + Adenauer (Bundeskanzler) + De Gasperi (italienischer Staatschef) = Gründerväter Europas oder „Väter Europas“ (s. Dok. 2 S. 117)

Laut Jean Monnet: Friedensgarantie = nicht Wörter aber konkrete Tatsachen. Warum Stahl und Kohle = für den Krieg nötige Schlüsselsektoren = für eine Wiederaufrüstung nötige Schwerindustrie => gemeinsam zu kontrollieren, es betrifft beide Länder = Kohle + Stahl => Wiederaufbau von einem wichtigen Sektor (Kohle um sich zu erwärmen)

Skizze 1 S. 120: supranationale Institutionen wie die Hohen Behörde zum Beispiel => Rückkehr der BRD auf der internationalen Bühne. (Fehler vom Versailler-Vertrag zu vermeiden) = Gelegenheit zu beweisen, dass Europa zusammenarbeiten kann.

EGKS = 6 Staaten = Frankreich, Italien, BRD, Luxemburg, die Niederlande, Belgien.

Nicht Großbritannien: mögen eine supranationale Macht nicht.

C. Europa zwischen Erfolgen und Scheitern wie EVG und die römischen Verträge

1. Ein Scheitern: die EVG

EVG: Europäische VerteidigungsGemeinschaft; am 24. Oktober 1950 von René Pleven (fr. Außenminister) vorgeschlagen.

Kontext: Koreakrieg. Furcht in der BRD eines sowjetischen Angriffes.

09.08.1950: Churchill fördert eine europäische Armee mit deutscher Beteiligung, mit den USA auch.

ABER die NATO existierte schon, war aber noch nicht mächtig genug.

Die Idee hat sich in den USA verbreitet, dass Europa langsam eine Armee haben muss, auch langsam dass die Deutschen sich selbst schützen könnten: europäische Verteidigungsmacht aber unter Führung der NATO.

11.09.1950: US-Außenminister schlägt eine gemeinsame europäische Armee mit deutscher Beteiligung vor.

26.-27.05.1952: Pariser-Verträge zur EVG von den Regierungschefs untergezeichnet. Es fehlt jetzt das Akzeptieren der Bevölkerungen:

Dokumente 2 + 3 S. 119

Befürworter Gegner

Schutzmittel gegen die Angriffe der totalitären Regime, die unbedingt angreifen werden. Gegen Kommunismus und Nazismus.

2 Staaten in Deutschland => viele Ereignisse die zeigen die tiefen Spaltungen der entstandenen bipolaren Welt.

Von der Kommunistischen Partei: Mythos des Resistancialismus, Deutschen = Nazis, die jedenfalls angreifen werden (de facto).

3. mal (1. = 14/18; 2. = 39/45) + Anti-US- Amerikanismus

Scheitern: Gaullisten mit ihrer sogenannten „Grande nation“:

- supranationale Macht = schlecht

- Verteidigung = wichtiger Bereich = Beweis der Unabhängigkeit der Staaten

- unter US-amerikanischem Einfluss

- eine europäische Armee kann nicht ohne eine politische Einigung Europas existieren

Abkommen von EVG sollten von der Volksversammlung zugestimmt: aber Kommunisten + Gaullisten dagegen = starke Mehrheit = Scheitern (noch Kontext des Indochinakrieges)

Mit den Pariser-Verträgen tritt die BRD in den Europäischen Einigungsprozess und in die NATO bei, und darf eine unabhängige Außenpolitik führen.

2. Die römischen Verträge: Die Gründung der EWG und der EURATOM

01.-03.06.1956: Konferenz von Messina; nach dem Scheitern der EVG, Versammlung der 6 Mitgliedstaaten der EGKS, die entschieden, dass der Europäische Einigungsprozess durch den wirtschaftlichen statt den politischen Bereich stattfinden soll.

25.03.1957: Unterzeichnung der römischen Verträge: Gründung der EWG und der EURATOM = Kompromiss zwischen Föderalismus und intergouvernementale Zusammenarbeit.

01.01.1958: Inkrafttreten der römischen Verträge.

Text 1 S. 123: Zeigen Sie, dass die EWG viel mehr als eine Freihandelszone gewesen ist.

Die EWG ist ein Binnenmarkt, es ist eine Koordinierung der wirtschaftlichen Politik der Mitgliedstaaten. Sie erlaubt auch den Personenverkehr.

 Binnenmarkt mit Zollabschaffung zwischen den Märkten: einheitliches wirtschaftliches Gebiet, gemeinsamer Markt in dem Waren, Personen und Dienstleistungen frei verkehren. Auch Abschaffung der Handelshemmnisse.

 Zollunion: auch Zollabschaffung, Abschaffung der Handelshemmnisse, aber gemeinsamer Außenzoll.

= Vertiefung des Binnenmarktes.

Beispiel: die GAP = die Gemeinsame AgrarPolitik - Kontrolle der Preise

- Subventionen zur Modernisierung der Landwirtschaft

- Wünsche der Staaten, die Landwirtschaft wiederaufzubauen und zu modernisieren.

- Z.B. Ende des 2. Weltkrieges: in Frankreich ab dem 1.1.1962: ein Glas Milch jeden Tag für die Schüler;

Mehrere Ziele dafür:

o Absatzmarkt für die Bauer

 Schafft Geld um Maschinen zu kaufen

o Milch kostete viel + Traditionen im Alkohol: Kasus von alkoholsüchtigen od. unterernährten Kindern.

 Innenstaatliche Politik, die ganz verschiedene Ziele erfüllen will.

EURATOM: EURopäische ATOMgemeinschaft

- zivile Entwicklung der Kernenergie zu schaffen

- als Alternative zu den fossilen Brennstoffen + friedliche Nutzung der Kernenergie - gemeinsame Forschung und einheitliche Sicherheitsnormen

Dok. 3 S. 123

 Der Ministerrat (Minister von den Mitgliederstaaten): nur einstimmige od. mit qualifizierten Mehrheit Wahlen. Kann nichts vorschlagen

 Die europäische Kommission: Vorschlag + Entscheidungen

 Europäisches Parlament: nur eine konsultative Rolle

EGKS >> EWG für die supranationale Souveränität. (deshalb Kompromiss)

3. Die gaullistische Politik: Eine französische Politik gegen US-amerikanische Hegemonialabsichten?

Charles de Gaulle übernimmt die Macht am 14.05.1958 und wird französischer Präsident der Republik. Er hat Ideen: Für die Außenpolitik verteidigt er die Nationale Souveränität mit der Idee der „Grande Nation“. Er ist dann gegen eine föderale Europa eingestellt + anti-amerikanisch im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern der EWG.

Er verhindert jedenfalls den Beitritt Großbritanniens in der EWG, weil sie Verbündete der USA sind (Bild des Trojanischen Pferdes): 1963 + 1967: Ablehnung des britischen Beitritts mit dem Vetorecht von De Gaulle:

Großbritannien fordert Abweichungen und Ausnahmen für die Außenzölle mit den Ländern der Commonwealth.

Frankreich schützt seine eigenen Interessen:

 13.02.1960: Es zündet seine erste Atombombe in der Sahara = keine Zivilkernenergie

 Hat seine Kenntnisse über die Kernenergie mit den anderen Staaten nicht geteilt. = Scheitern der EURATOM

 Von 01.07.1965 bis 01.01.1966: „Politik des leeren Stuhls“ = französischer Boykott der EWG.

Probleme, die es erklären:

o Nationale Veto in der Agrarpolitik zu beseitigen (=> abhängig)

o nur eine Mehrheitswahl in den meisten Institutionen => keine Einstimmigkeit mehr

1966: Luxemburg Kompromiss löst die Lage: Jeder Staat behält sein Vetorecht und die Einstimmigkeit wird für die wichtigsten Entscheidungen nötig.

Innenpolitische Gründe am Ende 1965:

- nicht weit von Mai 1968: Widerstandskämpfer des Zweiten Weltkrieges sind alt => De Gaulle wird alt und allmählich altmodisch.

- Präsidentschaftswahlen gewonnen aber schon komplizierter (nicht so einfach wie vorgesehen)

 Politik gegen die US-amerikanische Hegemonie aber nicht nur: Lage viel komplizierter Ab 1967: Umbenennung der EWG in EG.

II. 1967-1989: Die Vertiefung des europäischen Projekts

Vertiefung: Stärkung der Institutionen der EWG, der EG und später der EU, durch die eine größere politische Kohärenz gewährleistet werden soll. Dieser Begriff wird im Allgemeinen in einem föderalistischen Sinn verstanden.

A. Die Erweiterungswellen

Zwei Dynamiken in der EG: Vertiefung (= Zusammenarbeit) + Erweiterung (mehr Mitgliedstaaten)

- nach Norden. 1973 1. EG-Erweiterung: Beitritt von Irland und Dänemark Großbritannien. Sie tritt ein, weil sie verstand, dass das Projekt funktionierte. Auch wenn De Gaulle es nicht wollte

- 1981 2. EG-Erweiterung: Beitritt von Griechenland, weil keine Diktatur mehr.

- 1986: 3. EG-Erweiterung : Beitritt von Spanien und Portugal

1986: Spanien, Portugal die Erweiterungswellen (nach Norden, Griechenland + Nach Süden) weil es keine Diktatur mehr gab

Dann keine mehr bis 1995 => Kalter Krieg und Ostblock

B. Die Fortsetzung des europäischen Projekts trotz Schwierigkeiten

1970: Die EG erhält ein eigenes Budget, das durch die Mehrwertsteuer (TVA) in den Mitgliedstaaten finanziert wird

1973: Neue Institutionen werden auch geschafft:

 FEDER oder EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) soll die Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen schaffen — den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EG stärken. (Projekte der lokalen Entwicklung bekommen Fonds) (Dok. 3 S. 159)

 FEOGA für die GAP, Europäischer Sozialfonds (handelt gegen Arbeitslosigkeit, Armut, für eine bessere Bildung...)

1974: Einführung des „Europäischen Rates“ (ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EG alle 6 Monate)

1979: Erste Direktwahl zum Europäischen Parlament - jede 5 Jahre direkt gewählt. Kann aber nur Texte wählen, keine Vorschlagmöglichkeit.

1984: Großbritannien bekommt einen „Rabatt“ auf seine Zahlungen an die EWG (Margaret Thatcher), da Großbritannien der GAP nicht genug genießt. Beispiel des Schutz der nationalen Interesse gegen die Förderung der europäischen Zusammenarbeit (s. Dok. 4 S. 125)

14. Juni 1985: Unterzeichnung des „Schengener Abkommens“ (freier Personenverkehr) – 10 Jahre später in Kraft

Schengen-Raum: Abbau der EU-Binnen-Grenzen zwischen den Teilnehmerländern und verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Warum nicht Großbritannien:

- Souveränitätsfrage

- fürchtet die illegale Einwanderung

- will ihre Grenzen selbst kontrollieren = Mittel zu sagen, die EG schafft es selbst nicht.

Warum nicht in der EG/EU?

die Schweiz: wegen der Banken (der Staat will nicht, dass die anderen Kontrolle darauf haben) Norwegen: Ölvorkommen => Norwegen wäre ein großer Nettobeitragszahler.

1986: „Einheitliche Europäische Akte“ (bereitet die Vertiefung des EG-Binnenmarktes für 1993 und die neue Währungsunion vor + neue Bereiche für die EG: Forschung, nachhaltige Entwicklung)

III. Der Europäische Einigungsprozess seit 1989: zwischen Vertiefung und Erweiterung

Erweiterung: Öffnung der EG und später der EU für neue Mitgliedstaaten.

A. Die Vertiefung der Europäischen Zusammenarbeit

7. Februar 1992: Vertrag von Maastricht - die EG wird die EU, also eine politische Union (vgl. S. 154)

In der EU gibt es dann die so genannte Dreisäulenkultur

1. Säule: die Fortführung der bisherigen EG (Agrarmarkt, Binnenmarkt) und Ausdehnung auf weitere Politikfelder wie Verbraucherschutz, Bildung, Gesundheitspolitiken...

Auch die Subsidiarität ist erfunden: Verschiedene Ebenen in der EU: Gemeinden/Städte; Regionen; Staat; EU.

Es wird also auf der Ebene gehandelt, wo es am effizientesten wird. (Regionen bekommen direkt Geld von der EU = Verlust von Macht für die Staaten)

2. Säule: gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um die internationalen Interessen der Mitgliedstaaten besser zu verfolgen, und bei Krisen schneller reagieren zu können. = SCHEITERN

Eine Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Federica Mogherini + Krise der Flüchtlingen 2015

3. Säule: Zusammenarbeit in den Bereichen der Justiz und Inneres: Kooperation der Justiz und Innenpolitik in den Bereiche Asylpolitik, Grenzkontrollen, Einwanderungspolitik, Drogenbekämpfung, internationale Politik, Terrorismusbekämpfung

- Dazu, die EU-Staatsangehörigkeit: Jeder Bürger eines der Mitgliedstaaten bekommt diese Bürgerschaft, die aber keine nationale Staatangehörigkeit ersetzt.

Neue Rechte: in der EU-Mitgliedstaaten zu reisen, zu wohnen. Wahlrecht und Recht, gewählt zu werden an den Gemeinde - und Europawahlen

Auch mehr Rechte für das europäische Parlament (das seit 1979 direkt gewählt wurde):

- Ministerrat und Parlament beschließen künftig Verordnungen

- Das Parlament kann selbst Verordnungen in den meisten Bereiche mit absoluter Mehrheit ablehnen und abändern

- Die Ernennung der Kommissionsmitglieder wir wirksam, wenn das Parlament sie bestätigt hat.

- Ein Petitionsrecht, wenn 1 Million Unterschriften

Die Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung des Euros:

 Die Staaten, die dem Euro-Raum beitreten wollen oder im Euro-Raum beigetreten sind, müssen aber die Konvergenz-Kriterien erfüllen.

o Die Neuverschuldung muss höchsten 3% des BIPs betragen und die Gesamtverschuldung höchstens 60% des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Sonst muss es ein Defizitverfahren eingeleitet werden: Geldstrafen.

o Die Inflation darf nicht höher als 1.5% des Durschnitts der 3 Länder, wo sie am niedrigsten ist.

 Eine europäische Zentralbank

Weitere Vertiefungen:

1995: Gründung der Euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED): Forum zur Zusammenarbeit zu verschiedenen Fragen (Frauenrechte, Bildung, Demokratie usw.)

Ziel: Die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung der Südländer des Mittelmeeres zu schaffen. Ein weiteres Ziel war die Verminderung der Einwanderung in Europa (heute klar bekanntgegeben)

8. Oktober 1997: Vertrag von Amsterdam (Unterzeichnung; Inkrafttreten 01.05.1999):

- Vetorecht wird in bestimmten Bedingungen abgeschafft - Die EU soll soziale Fragen bearbeiten => nicht der Fall

1. Januar 1999: Einführung des Euros in geschäftlichen Transaktionen

2002: Inkrafttreten des Cotonou-Vertrages (2000 untergezeichnet) zur Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik)

26.02.2001: Vertrag von Nizza (Inkrafttreten 01.02.2003):

- Vergrößerung des europäischen Parlaments

- Mitentscheidungen des europäischen Parlaments mit dem Rat der EU - Das Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen - Neue Kompetenzbereichen

- Neue qualifizierte Mehrheit (255 Stimmen auf 345) + Mehrheit der Staaten = Doppelte Mehrheit 01.01.2002: Einführung des Euros für die Mitgliedstaaten

13.07.2008: Gründung der Union für das Mittelmeer in Barcelona; Nachfolgerin der euro-mediterranen Partnerschaft mit 43 Mitgliedstaaten = diplomatisch betrachtet wichtig.

01.12.2009: Wechsel des Vorsitzenden des europäischen Rates und der hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik: H. von Rampuy (heute Donald Tusk) und Catherine Ashton (heute Federica Mogherini) bis 2013

B. Die Erweiterungswellen

1995: 4. EU-Erweiterung: Finnland, Österreich, Schweden = neutrale Staate des Kalten Krieges; Europa der 15 2004: Größte Erweiterung mit 10 neuen Mitgliedstaaten = 8 aus Osteuropa und 2 aus Südeuropa.

2007: Rumänien + Bulgarien 2013: Kroatien

C. Die EU zwischen Stärken und Schwächen

1. Eine wirtschaftliche Macht, ein politischer Zwerg

Mit dem Vertrag von Cotonou hat die Europäische Union viele Beziehungen, leider hat sie Schwierigkeiten, wenn es die Außenpolitik betrifft.

1. Beispiel: 1992-1995 / 1997-1999: Krieg in den Balkanländern und in Kosovo = ehemaliges Jugoslawien Die Mitgliedstaaten schaffen es nicht, sich einer gemeinsamen Linie anzupassen.

Deutschland unterstützt die Unabhängigkeit während Frankreich dagegen ist (gute Beziehungen zu Serbien).

Der Angriff der USA und der NATO wird letztendlich den Konflikt beenden.

2. Beispiel: Irak-Krieg S. 123

Die EU ist wieder erneut in zwei Lager gespaltet: Deutschland und Frankreich sind gegen eine US-Intervention während die neuen Mitglieder dafür sind (Polen, Slowakei).

In den nullen Jahren ist Russland zurück und es hat nicht auf seine Weltanschauung komplett verzichtet: Die Nachbarländer fürchten immer noch einen Angriff. (Frankreich = USA, Griechenland = Deutschland + Türkei)

 keine europäische Einigung in Außenpolitik

 keine europäische Stimme: wenigstens 3 unterschiedliche

Die hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik hat eine für die Staatsregierungen nicht so hörbare und anerkannte Stimme.

Die EU ist aber eine wirtschaftliche Macht: Sie hat ein gemeinsamer Vertreter bei der WTO. Die EU bleibt der größte Geldgeber für die Entwicklungshilfen auf der Welt. (vgl. Zusammenarbeit mit den APK-Ländern oder mit der Union für das Mittelmeer)

Sie verteidigt den Multilateralismus (Verhandlung zwischen Staaten, um eine Einigung zu schaffen) im Gegensatz zum Unilateralismus der USA

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern sind sehr stark = es erklärt, dass die Exporte im inneren Gebiet die stärkste weltweit sind (im Vergleich zu allen existierenden Zusammenschlüssen)

2. Das Misstrauen der Bevölkerungen

 Mangel an Demokratie

 Unabhängigkeit der Zentralbank = Nichtkontrolle => Gefühl, die EU sei nur an Finanz interessiert.

 Die Kommission wird vom Parlament bestätigt = nicht direkt vom Volk gewählt. Demokratie = Parlament

 Bürokraten = Arbeitskräfte kommen von der Hochverwaltung = sind hochqualifiziert = haben vergessen, wie das echte Leben ist.

o Die Entscheidungen, die sie treffen würden, seien nicht die Wünsche der Bevölkerungen.

o Stärker denn die Politiker der Staaten sagen, die Entscheidungen kämen aus Bruxelles Dok. S. 147/150:

Frage der Türkei:

 keine Demokratie

 keine Anerkennung des Völkermords an den Armeniern

 Idee des Islams, Europa sei rein christlich => Türkei kein Platz

 Verlust an Einfluss aller Staaten Dok. 4 S. 157:

Die Einführung des Euros führe zu einer starken Inflation = FALSCH (einige Monate vor der Einführung) Problem von Misstrauen. Die EU ist unsichtbar: Leute haben den Eindruck, die EU kostet, ohne je etwas zu bringen ABER Frankreich bekommt am meisten Geld von der GAP; 30 Mio. Leute haben Erasmus genossen.

Die EU finanziert auch Infrastrukturen.

Es gibt eine Politikverdrossenheit: Die Leute interessieren sich nicht, wofür die EU ist. Die Debatten um die Europawahlen sind immer noch national geblieben.

 Sehr starke Stimmenhaltung bei den Europawahlen (jeder zweite Wähler)

2005: Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in Frankreich (55%) und in den Niederlanden (62%):

Heftige Debatten um die Türkei und die soziale EU. Die politischen Obrigkeiten haben dazu gedacht, es gab keinen Bedarf, darauf zu debattieren

2007: Vertrag von Lissabon (= Verfassung) wird vom französischen Parlament unter Präsident Sarkozy gewählt

3. Die Eurokrise und ihre Folgen

2007: Beginn der Finanzkrise durch die Krise der Subprimes in den USA + Zusammenbruch der Bank Lehmann Brothers

2008: Beginn der Schuldenkriesen in der EU: die PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien). Sie respektierten nie die Konvergenz-Kriterien = zu hoch verschuldet (zwischen 90 bis 150% des BIPs). Sie haben also eine Art Sparpolitik durchgeführt: Z.B. die Verminderung der Rente (-15%) und die Erhöhung der Steuer (+30%) in Griechenland, Beamte zu entlassen und wenig Geld für die Infrastrukturen.

2012: EU-Rettungsschirm für die Krisenländer. Die IWF gewährt den Ländern Kredite bis zu 650 Mds. $. aber im Gegenzug zu Sparmaßnahmen: Austeritätspolitik/Sparpolitik. Für viele bedeutet es das Ender der Solidarität in der EU; Angst vor der Verbreitung der Schulden

2016: Entscheidung der britischen Bevölkerung durch Referendum, aus der EU auszutreten = BREXIT.

Schwierigkeiten noch heute. Konsequenzen für den Europäischen Einigungsprozess?

Frage des pragmatischen Europa? Jeder Staat darf dem Schengen-Raum oder der Eurozone beitreten, und austreten, ohne EU-Mitglied zu sein. (Artikel 50)

Schluss:

Der Europäische Einigungsprozess ist jetzt ein ziemlich langes Verfahren, das zum Ziel hatte, den Krieg zu vermeiden. In dieser Hinsicht ist er erfolgreich. Er hat natürlich viele Beziehungen zum Kalten Krieg, er ist de facto ein politisches Verfahren. Am Ende des Kalten Krieges wurden neue Herausforderungen dem Europäischen Einigungsprozess gegeben (Krise wie Jugoslawien). Die politische Einigung ist heute schwach und ist mit dem Brexit noch geschwächt worden: Die Zukunft der Europäischen Union bleibt infrage gestellt.

Unterrichtsgliederung:

I. Das Europäische Projekt ... 1

A. Ein Europa der Werte, um vor allem einen neuen Krieg zu vermeiden ... 1

B. Der Anfang des Europäischen Einigungsprozesses im Rahmen des Kalten Krieges ... 2

1. Der Einigungsprozess unter US-amerikanischem Einfluss ... 2

2. Eine erste entscheidende Etappe: Der Schumann-Plan und die EGKS, auch Montanunion genannt . 2 C. Europa zwischen Erfolgen und Scheitern wie EVG und die römischen Verträge ... 3

1. Ein Scheitern: die EVG ... 3

2. Die römischen Verträge: Die Gründung der EWG und der EURATOM ... 4

3. Die gaullistische Politik: Eine französische Politik gegen US-amerikanische Hegemonialabsichten? . 5 II. 1967-1989: Die Vertiefung des europäischen Projekts ... 6

A. Die Erweiterungswellen ... 6

B. Die Fortsetzung des europäischen Projekts trotz Schwierigkeiten ... 6

III. Der Europäische Einigungsprozess seit 1989: zwischen Vertiefung und Erweiterung ... 7

A. Die Vertiefung der Europäischen Zusammenarbeit ... 7

B. Die Erweiterungswellen ... 8

C. Die EU zwischen Stärken und Schwächen ... 9

1. Eine wirtschaftliche Macht, ein politischer Zwerg ... 9

2. Das Misstrauen der Bevölkerungen ... 9

3. Die Eurokrise und ihre Folgen ... 10

Daten

05.05.1949 Gründung der Europarates mit 10 Mitgliedsstaaten

09.05.1950 Radioansprach von Robert Schumann: Vorschlag der Gründung der EGKS+Europatag 09.08.1950 Churchill fördert eine Verteidigungsarmee mit deutscher Beteiligung für Europa 11.09.1950 US-Außenminister schlägt eine eur. Armee mit deutscher Beteiligung vor 04.11.1950 Europäische Menschenrechtskonvention

26.-27.05.1952 Pariser-Verträge zur Gründung der EVG + Beitritt BRD in die NATO 01.-03.06.1956 Konferenz von Messina : € statt politische Entwicklung Europas

25.03.1957 Unterzeichnung der römischen Verträge: Gründung der EWG + EURATOM 01.01.1958 Inkrafttreten der Römischen Verträge

14.05.1958 De Gaulles an die Macht

13.02.1960 Erste Atombombe für Frankreich in der Sahara

01.01.1962 Inkrafttreten des Gesetzes über die Milchverteilung in Frankreich 1963 Ablehnung Beitritts Großbritanniens von Frankreich

01.07.1965-01.01.1966 "Politik des leeren Stuhls"

1966 Luxemburg-Kompromiss (Lösung des Boykotts Frankreichs)

1967 Umbenennung der EWG in EG

1967 Ablehnung Beitritts Großbritanniens von Frankreich 1970 Erhalten eines eigenen Budgets für die EG

1973 1. EG-Erweiterung: Irland, Dänemark + Gb 1973 Gründung der FEDER/EFRE + FEOGA 1974 Einführung des Europäischen Rates

1979 Erste Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1981 2. EG-Erweiterung: Griechenland

1984 Großbritannien fordert eine Erniedrigung auf seine Beitragszahlungen 14.06.1985 Unterzeichnung des Schengener-Abkommens

1986 3. EG-Erweiterung: Spanien + Portugal 1986 "Einheitliche Europäische Akte"

07.02.1992 Vertrag von Maastricht

1995 Inkrafttreten des Schengener-Abkommens

1995 Gründung der euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED) 1995 4. EU-Erweiterung: Österreich, Dänemark, Finnland

01.01.1999 Einführung des Euros in den geschäftlichen Transaktionen 01.05.1999 Inkrafttreten: Vertrag von Amsterdam (08.10.1997 unterzeichnet) 2002 Inkrafttreten des Cotonou-Vertrags

01.01.2002 Einführung des Euros in den Mitgliedstaaten

01.02.2003 Inkrafttreten des Vertrags von Nizza (26.02.2001 unterzeichnet) 2004 Größte EU-Erweiterung: 10 Mitglieder

2005 Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in Frankreich + Niederlande 2007 6. EU-Erweiterung: Rumänien + Bulgarien

2007 Vertrag von Lissabon vom fr. Parlament unterzeichnet

2007 Beginn der Finanzkrise

2008 Beginn der Schuldenkrise in Europa (PIIGS) 13.07.2008 Gründung der Union für das Mittelmeer 01.12.2009 Neuer Vorsitzender für den europäischen Rat

2012 EU-Rettungsschirm

2013 7. EU-Erweiterung: Kroatien

2016 Britisches Referendum: Beitritt Großbritanniens aus der EU = Brexit