Verfassung
des
Kantons Wallis
v o m 8. M ä r z 1 9 0 7Stand vom 1. Dezember 1995
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Verfassung
des
Kantons Wallis
v o m 8. M ä r z 1 9 0 7Bibi. cant. US Kantonsbibi.
101020B797
Inhaltsverzeichnis
Seite A bkürzungen ...• • • • • : ... ^ Verfassungsgeschichtlicher Überblick ... 3 Teilrevisionen ... 7 V erfassungstext ... 11 S a c h r e g i s t e r ... 30"
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Dem
B6/IVZ24
Abkürzungen
ABI A mtsblatt des Kantons WallisAS Amtliche Sammlung der Bundesgesetze und Verord nungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Neue Folge (seit 1874).
GS/VS Sammlung der Gesetze, Dekrete und Beschlüsse des Kantons Wallis (seit 1815).
BB1 Bundesblatt.
Bd. I, II usw. Band der amtlichen kantonalen G esetzessammlung (G S/ VS). Die römischen Zahlen bezeichnen den Band und die anderen Ziffern verweisen auf die Seitenzahlen.
BV Bundesverfassung.
BVers Bundesversammlung.
SR Systematische Sammlung des Bundesrechts (seit 1970). SGS/VS Systematische Gesetzessammlung der Republik und des
K antons Wallis (seit 1954).
Die römischen Zahlen bezeichnen den Band; Nr. 1, 2 usw. bezeichnen die O rdnungsnum m er des jeweiligen Erlasses.
Verfassungsgeschichtlicher Überblick
Die Gesetzessam m lung des K antons Wallis beginnt mit d er Staatsverfas sung der Republik Wallis vom 30. A ugust 1802. Ihr ging jene vom Jahre 1798 voraus, die der vom Direktorium Frankreichs aufgestellten Vorlage ge treu entsprach. Das Volk w ar vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und übte seine Rechte n u r d urch R epräsentanten aus. Diese Verfassung galt in dessen n u r kurze Zeit, da das Wallis im gleichen Jahre schon mit d er helve tischen Republik vereinigt wurde.Die Verfassung von 1802, die ihm die helvetische, die französische und die zisalpine Republik auferlegten, w urde dem Walliser Volk nicht zu r G e nehm igung unterbreitet. Sie m achte aus dem Wallis einen freien und u n a b hängigen Staat u n te r der Protektion d er drei Republiken und sicherte Fran kreich die freie B enutzung der Strasse von Saint-Gingolph bis zum Simplon zu. Das Land w ar in 12 Z en d en oder Bezirke eingeteilt. Als gesetzgebende Behörde am tete ein Landrat, der aus den D eputierten d er Z en d en zusam mengesetzt war. Die A bgeordneten w urden vom Z e n d e n ra t gewählt, und zw ar ein D eputierter auf 2000 Seelen. Es konnten n u r Bürger, die öffentli che Ä m ter bekleidet hatten sowie Offiziere und N otare gewählt w erden. Als vollziehende Behörde am tete ein aus drei Mitgliedern b esteh en d er Staats rat, der vom Landrat ern a n n t wurde. Der Präsident trug den Titel Landes hauptm ann. Diese Verfassung gab das im Wallis seit undenklichen Zeiten ausgeübte Referendum preis. Dieses bestand darin, dass jeder Z enden das Recht hatte, Beschlüsse des Landrates an zunehm en oder abzulehnen. Auch das Initiativrecht w urde fallen gelassen. Im L andrat hatte der Bischof einen Sitz. Im Jahre 1810 w urde das Wallis dem französischen Kaiserreich einver leibt.
Die Verfassung von 1815, welche die neue Ä ra d er mit der Eidgenos senschaft vereinigten Republik Wallis eröffnet, führte das Referendum von ehemals w ieder ein. Die G esetze m ussten von der M ehrheit der Z endenräte sanktioniert sein. Finanzgesetz, M ilitärkapitulationen u nd N aturalisationen m ussten überdies den G em einderäten u n terbreitet werden. Die Zahl der Z enden w urde auf 13 festgesetzt. Der L andeshauptm ann führte den Vorsitz im L andrat und im S taatsrat.
Diese zuletzt genannte Bestimmung h atte eine O ppositionsbew egung zur Folge, die nach langen Wirren zu zwei aufeinanderfolgenden Verfassungen vom 30. Jan u ar und 3. A ugust 1839 führte. Nach beiden V erfassungen w u r den die D eputierten auf G rund der Bevölkerungszahl gewählt. An Stelle des Landrates trat der G rosse Rat; der Titel L andeshauptm ann w urde abges chafft. Sowohl der S taa tsrat als der Grosse Rat h atten einen eigenen Präsi denten. Das Referendum w urde beibehalten. Jede Verfassungsrevision musste vom Volke sanktioniert werden. Die politischen Wirren der Zeit führten bald zu einer n euen Verfassungsrevision. Die neue Verfassung vom 14. Septem ber 1844 b rachte ausser dem obligatorischen Referendum und der Bestimmung, dass eine Verfassungsrevision n u r stattfinden dürfe, wenn sämtliche Mitglieder des G rossen Rates ih r zustim men, keine n ennensw er ten Neuerungen.
Auch diese Verfassung w ar n u r von ku rzer Dauer. Sie w urde infolge der Ereignisse von 1847 durch jene vom 10. Jan u ar 1848 ersetzt, die folgende wesentliche N euerungen aufwies: Direkte Wahl des G rossen Rates durch die Urversammlungen und das Initiativrecht des Volkes für Verfassungsre visionen. Dagegen w urde das Referendum unterdrückt; auch die Z ehndten- oder Bezirksräte, die bis dahin eine b edeutende Rolle gespielt hatten,
büss-ten an Bedeutung erheblich ein. Der Klerus w urde vom G rossen Rate aus geschlossen, un d die geistlichen Äm ter w urden nicht n u r mit den weltlichen Ä mtern, sondern auch mit der A usübung der politischen Rechte als unve reinbar erklärt.
Diese Verfassung m achte einer neuen vom 23. D ezember 1852 Platz, die das obligatorische Referendum für jede Erhöhung des Steuerfusses wieder einführte. Sie sah ein K onkordat zu r Regelung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat vor, setzte die Zahl d er Mitglieder des Staatsrates, die im Jahre 1848 auf 7 erh ö h t w orden war, w ieder auf 5 herab und stellte den G rundsatz der M inderheitsvertretung auf, indem für Wahlen der A bgeord neten neben den Bezirken noch Kreise gebildet w erden konnten.
Nach der Revision der Bundesverfassung im Jahre 1874 kam eine neue K antonsverfassung zustande, die durch den G rossen Rat am 26. November 1875 angenom men wurde. Im Bestreben, den Kredit des Landes auf solide rer Grundlage w ieder herzustellen, schrieb die Verfassung die Tilgung der Staatsschuld vor. Die Tilgung erfolgte durch regelmässige, jährliche A bsch lagszahlungen, wozu '/2%o der K an to n ssteu er verw endet wurde. Der A nsatz dieser Steuer konnte n u r durch einen Volksentscheid erh ö h t werden. Jede ausserordentliche Ausgabe von Fr. 60 0 0 0 .- musste dem Volke zur G ene hmigung unterbreitet werden. Das Revisionsrecht w urde nicht abgeändert. Ein Gestzesreferendum gab es nicht.
Letztere Verfassung blieb bis zum Jahre 1907 unverändert. Im Jahre 1903 verlangte eine vom Oberwallis ausgehende Initiative die Revision der Ver fassung im Sinne d er Erw eiterung der Volksrechte. Diese Bewegung führte zu r A nnahm e der heute noch geltenden Verfassung vom 8. März 1907. Sie enthält neue Bestimmungen wirtschaftlicher und sozialer Natur, indem sie Werken von allgemeinem N utzen den Schutz des Staates zusichert, u. a. der Landwirtschaft, der Industrie, dem beruflichen Unterricht, den W ohltätig keitsanstalten. Sie führte das obligatorische Referendum für alle G esetze und für D ekrete von allgemeiner Tragweite ein. Neben der Verfassungsini tiative sieht sie auch die Gesetzesinitiative vor.
Diese jüngste Verfassung w urde bisher siebenmal teilweise abgeändert: In der V olksabstimmung vom 23. Juni 1912 w urde die R epräsentationszahl für die G rossratsw ahlen von 1000 auf 1100 erhöht, und zw ar berechnet nach der Schweizerbevölkerung, sta tt wie bisher nach d er G esamtbevölke rung.
Die Wahl der A bgeordneten in den G rossen Rat nach dem Proportional- Wahlverfahren an Stelle des Majorzsystems w urde in der V olksabstimmung vom 25. Jan u ar beschlossen.
Am 26. Dezember 1920 w urde eine Revision angenom men, die N eu eru n gen im Finanzwesen und in politischer H insicht brachte: Für die Besteue rung führt sie den G rundsatz der Progression und jenen des Existenzm ini mums ein; der Steuerfuss wird durch G esetz bestim mt. Die Mitglieder des Staatsrates und die Ständeräte, die bisher vom G rossen Rate ern an n t w u r den, w erden durch das Volk gewählt. Die U nvereinbarkeit der geistlichen und weltlichen A mtsverrichtungen wird aufgehoben.
Nach einer am 11. März 1934 angenom m enen Revision w erden jetzt die A bgeordneten im S tänderat bei der ordentlichen G esam terneuerung des Nationalrates gewählt.
Anlässlich der Teiländerung vom 21. D ezember 1952 w urde für die Beset zung des G rossen Rates das bisherige System der auf 1100 festgesetzten Verteilungsziffern durch den G ru n d satz der festen Zahl der A bgeordneten ersetzt, die n un unabhängig vom Bevölkerungswachstum 130 beträgt.
D urch V olksabstim mung vom 14. Septem ber 1969 w urde das bisherige für Gemeinde- un d Burgerwahlen in der Regel geltende Majorzverfahren durch das bereits in zahlreichen grösseren Gem einden eingeführte M inde rheitsvertretungen begünstigende Proporzwahlsystem ersetzt, jedoch u n te r A nerkennung des zu r Z eit der Revision geltenden Status quo und seiner Ä nderungsm öglichkeiten mittels Initiative u nd auf G rund einer Vs-Mehr- heit.
Am 12. April 1970 nahm en die Stimm berechtigten m it 26 263 gegen 9895 eine Revisionsvorlage an, die den Frauen die politischen Rechte auf K an tons- und G emeindeebene gewährte. Konsequenterweise w urde in der Abstimmung vom 24. Septem ber 1972 die Z ahl d er erforderlichen U nter schriften für Gesetzes- u nd V erfassungsinitiativen von 4000 auf 8000, bzw. von 6000 auf 12000 erhöht.
Eine grösserer Teilrevision erfuhr das Kapitel über die G em eindeord nung. So w urde die G em eindeautonom ie in d er Verfassung ausdrücklich ve rankert, das Initiativrecht auf G em eindeebene ermöglicht und, neben den Munizipal- u nd Burgergemeinden, die Kirchgemeinden vorgesehen. Die Bestimmungen w urden vom Volk am 28. Septem ber 1975 angenom m en und mit dem G esetz vom 13. November 1980 über die G em eindeordnung in Kraft gesetzt.
Der am 26. Septem ber 1976 abgeänderte Artikel 21 der KV ersetzte die subsidiäre Staatshaftung durch die Prim ärhaftung der öffentlichen Gem ein wesen für die H andlungen ihrer A mtsträger. Dieses System ist seit dem 1. Januar 1977 in Kraft, das entsprechende A nw endungsgesetz seit dem 1. Januar 1979.
Am 9. Juni 1985 h at das Walliser Volk den beiden H albbezirken von Ra- ron ihre eigenen O rgane und Behörden zugeteilt. Das bedeutet, dass seit 1987 die alten H albbezirke Östlich Raron und Westlich Raron gleichrangig mit den übrigen zwölf Bezirken sind. Sie bilden damit zwei separate Wahl kreise und jeder der beiden Halbbezirke h a t seinen eigenen Präfekten und Vizepräfekten. Diese Ä nderung von Artikel 84 KV regelt ebenfalls den neuen Verteilungsmodus der G rossratssitze in den Bezirken und Halbbezir ken.
Am 16. A ugust 1991 trat der n euen Artikel 88 in Kraft, der das Stimm- und W ahlrecht von 20 auf 18 Jahren herabsetzt. N achdem dieser Vorschlag 1982 einmal verworfen wurde, h at das Volk ihn am 2. Juni 1991 angenom men; das B undesrecht h at die gleiche Regelung am 3. März 1991 eingeführt.
Die Beziehungen zwischen Kirche und S taat w aren G egenstand zweier Abstimm ungen 1974 und 1990; die neue O rdnung umfasst die Religionsfrei heit, die Unabhängigkeit der Kirchen, ih r S ta tu t sowie ihre Finanzierung und ist im A ugust 1993 mit dem A usführungsgesetz in Kraft getreten.
Nach einer A blehnung im Jahre 1986 u n te rn ah m das Volk am 24. O k to ber 1993 einen entscheidenden Schritt in der Revision der V erfassungsord nung. Es beschloss den Übergang vom obligatorischen Gesetzes- und Finanz referendum zum fakultativen Referendum. In den Jahren 1953 und 1973 w urden entsprechende Vorschläge abgelehnt. Diese Erneuerung der politi schen Rechte w aren begleitet von einer R eduktion d er U nterschriftenzahlen für die Initiative (4000/6000) sowie einer Erweiterung des Fin anzreferen dums. Die Revision passte ebenfalls die Kom petenzen von S taa tsrat und G rossrat an und definierte die kantonalen gesetzlichen Formen. Die Revi sion trat am 1. Juni 1994 in Kraft und wird durch ein G esetz über die Bezie hungen zwischen den Räten und durch die Revision des W ahlgesetzes er gänzt.
Sämtlichc Bestimmungen über die U nvereinbarkeiten w urden in einem einzigen Artikel 90 zusammengefasst, d er vom Volk am 24. O k to b er 1993 angenom men w urde und d er mit dem e ntsprechenden A usführungsgesetz in Kraft treten wird.
Im Jan u ar 1996 wird dem Volk eine V erfassungsänderung vorgelegt hat, welche die stille Wahl in den S taa tsrat und S tän d e rat einführen will.
Zudem sind Revisionen in V orbereitung über die Bezirksordnung, die all gemeinen G rundsätze sowie die persönlichen Freiheitsrechte wie den Fami lienschutz.
© 23. Juni 1912
© 25. Januar 1920
® 26. Dez. 1920
Teilrevisionen
Art. 84, Abs. 1 + 2(G rossratswahlen: Erhöhung der Repräsenta tio n sza h l a u f 1100).
(Aufgehoben d urch ©) Art. 84
(G rossratswahlen: E in fü h ru n g des Proportional- W ahlverfahrens).
(Aufgehoben d urch © ) Art. 24
(Besteuerung: E in fü h ru n g neuer G ru n d sä tze bzgl. Progression, E x is te n z m in im u m , S te u e rfu s s).
Ziffer 3, Buchst, c, + 4 un d 5
(Volksrechte: B eschlüsse über ausseror d en tlic h e Ausgaben (Fr. 2 00 0 00.-) u n terliegen der V olksabstim m ung). (A ufhebung von Z iffer 5 betr. E rhöhung des Steuerfusses).
(W ahl des Staatsrates durch den Gros sen R a t a u fg e h o b en ).
(A ufhebung der Z iffern 8 u n d 9 bzgl. der W ahlbefugnisse des Grossen Rates). (E inführung der W a h l des Staatsrates durch das Volk).
bis (E inführung der W ahl der S tä n d e räte durch das Volk).
Aufgehoben
(= U nvereinbarkeit der geistlichen und w eltlichen A m tsverrichtungen).
A ngenom m en in d er V olksabstimmung vom 26. D ezem ber 1920.
Bd. XXVII 110; ABI 1921 10. In Kraft seit dem 7. Jan u ar 1921. ABI 1921 Beilage zu Nr. 1 des ABI.
G ew ährleistungsbeschluss vom 17. F ebruar 1921. BB11921 I 141; AS 37 142.
Art. 85 bis
(W a h l der Ständeräte anlässlich der G esam ter neuerung des Nationalrates).
Ä nderung von Abs. 1
A ngenomm en in der Volksabstim mung vom 11. März 1934.
ABI 1934 454.
In Kraft seit dem 6. Juli 1934. Bd. XXXIV 55/56; ABI 1934 II 1094. G ew ährleistungsbeschluss vom 22. Juni 1934. BB11934 969; AS 50 493. Art. 30 Art. 43 Art. 44 Art. 52 Art. 85 bis Art. 90
© 14. Sept. 1969
© 12. April 1970
© 24. Sept. 1972
© 23. Sept. 1973
Art. 84
(G rossratswahlen: E in fü h ru n g der fe sten Abgeord netenzahl).
A ngenomm en in d er Volksabstim mung vom 21. De zem ber 1952.
ABI 1952 II 2111 und 1953 I 38. In Kraft seit dem 23. Januar 1953. Bd. XLVI 242, XLVII 22; ABI 1953 I 194. G ew ährleistungsbeschluss vom 17. Juni 1970. BB11970 1 1214 + 1970 II 54.
Art. 87
(E inführung des Proportionalw ahlsystem s fü r G e m einde- u n d B urgerw ahlen u nter Vorbehalten). A ngenomm en in d er Volksabstim mung vom 14. Septem ber 1969.
ABI 1969 659 und 817.
In Kraft seit dem 28. O ktober 1970. ABI 1970 921; Bd. LXIII 61; Bd LXIV 142. G ew ährleistungsbeschluss vom 17. Juni 1970. BB119701 1214 + 1970 II 54.
Art. 88 und 91
(E inführung des F ra u en stim m - u n d -Wahlrechts) A ngenomm en in d er Volksabstim mung vom 12. April 1970.
ABI 1970 173 und 301.
In Kraft seit dem 1. November 1970. ABI 1970 890; Bd. LXIV 18 u nd 141. G ew ährleistungsbeschluss vom 17. Juni 1970. BB119701 1214 + 1970 II 54.
Art. 31 et 101
(Gesetzes- u n d V e rfa ssu n g sin itia tive). ABI 1972, Seite 820. (Aufgehoben d urch ®) Art. 30, Ziffer 4 (Finanzreferendum ). ABI 1973 693. (Aufgehoben d urch ®) Art. 2. (G ew issensfreiheit) ABI 1974 84.
A ngenom m en in d er V olksabstimmung vom 17. März 1974. ABI 1974 197.
G ew ährleistungsbeschluss vom 12. D ezem ber 1974.
BB11974 II 973 und 1527. In Kraft gemäss ©
® 26. Sept. 1976
@ 9. Juni 1985
® 2. Juni 1991
Art. 69 bis 83 und 89 (G em eindeordnung) ABI 1975 616 ff.
A ngenomm en in d er V olksabstimmung vom 28. Septem ber 1975.
ABI 1975 766.
In Kraft seit dem 1. F ebruar 1981. Bd. LXXV, Seite 228.
G ew ährleistungsbeschluss vom 24. Juni 1976. BB11976 II 585 und 1054.
Art. 21
(Verantw ortlichkeit der ö ffentliche n Körperschaf ten u n d ihrer A g e n te n ).
AS Bd. LXX 105.
A ngenomm en in d er Volksabstimmung vom 26. Septem ber 1976.
AS Bd. LXX 51.
In Kraft seit dem 1. Jan u a r 1977. AS Bd. LXX 106.
G ew ährleistungsbeschluss v o m 2 3 . Juni 1977. BB1 1977 II 1004.
Art. 84
(A ufteilung des B ezirkes Raron in z w e i Halb-Be- zirke u n d Verteilung der Sitze u nter den Bezirken u n d Halb- B ezirken durch den Grossen Rat). Bd. LXXIX, Seite 1.
A ngenomm en in d er V olksabstim mung vom 9. Juni 1985.
Inkrafttretung am 1. Jan u ar 1987. ABI 1986, Seite 767.
G enehm igt durch die Bundesversamm lung vom 10. und 21. März 1986;
BB1 19861 8. Art. 88
(H erabsetzung des S ti m m - u n d W ahlrechtsalters). Bd. LXXXV, Seite 1
A ngenomm en in der V olksabstim mung vom 2. Juni 1991. Inkrafttreten am 16. August 1991. ABL 1991, Seite 1254. G ew ährleistungsbeschluss vom 3. O k to b er 1991. BB11 9 9 1 IV 200. Art. 2, 76, 83 u nd 89
(Beziehungen K irche u n d Staat) Bd. LXXXVII, Seite 1.
A ngenomm en in d er V olksabstim mung vom 10. Juni 1990.
Inkrafttreten am 1. A ugust 1993. Bd. LXXXVII, Seite 116.
G ew ährleistungsbeschluss vom 3. O ktober 1991. BB11 9 9 1 IV 199.
® 24. Okt. 1993
Art. 30 bis 35, 37 bis 51, 53 bis 59, 100 bis 102, 1 04 ,1 0 8 und 109
(Volksrechte; gesetzgebende, a u s fü h re n d e u n d ver w a lte n d e G ew alt)
Bd. LXXXVIII, Seite 1
A ngenom m en in der V olksabstim mung vom 24. O k tober 1993.
Inkrafttreten am 1. Juni 1994. Bd. LXXXVIII, Seite 96.
G ew ährleistungsbeschiuss vom 12. Juni 1995. BB11995 III.
Art. 90
(U nvereinbarkeiten)
1 Das G esetz regelt die U nvereinbarkeiten 2Es s u c h t nam entlich zu verhindern, dass:
1. ein Bürger gleichzeitig Funktionen von mehre ren öffentlichen G ewalten ausübt;
2. die gleiche Person zwei einander u ntergeordne ten O rganen angehört;
3. die Mitglieder derselben Familie in der gleichen Behörde sitzen;
4. d er Bürger, der eine öffentliche Beamtung inne hat, noch andere Tätigkeit ausübt, die sich bei der Erfüllung seiner Funktion nachteilig ausw irken könnten.
3 U nter V orbehalt gesetzlicher A usnahm en gelten die U nvereinbarkeiten auch für die Ersatzm änner und die Substituten.
4 Das G esetz k an n andere A usnahm en, namentlich für die G em eindeordnung vorsehen.
5 N ur ein einziges Mitglied des Staatsrates darf in den eidgenössischen Räten sitzen.
N och n icht in Kraft.
G ewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995. BB1 1995 III.
Verfassung des Kantons Wallis
vom 8. März 1907'Im N a m e n Gottes des A llm ächtigen!
I. Titel: Allgem eine Grundsätze
Art. 1
'Wallis bildet eine innert d er Schranken der Bundesverfassung2 souveräne und als K anton d er Schw eizerischen Eidgenossenschaft einver leibte dem okratische Republik.
2 Die Souveränität b e ru h t im Volke und wird unm ittelbar durch die A ktiv bürger und m ittelbar von den d urch die Verfassung eingesetzten Behörden ausgeübt.
Art. 2 ® ®
'Die G laubens- und Gewissensfreiheit und die freie A usübung gottes dienstlicher H andlungen sind gewährleistet.
2Die Religionsgemeinschaften entscheiden ü b er ihre Lehre und ihren Kultus frei und unabhängig. Sie befinden innert den Schranken des öffent lichen Rechts selbständig über ihre O rganisation und Verwaltung.
’Die römisch-katholische Kirche u nd die evangelisch-reformierte Kirche w erden als öffentlich-rechtliche In stitutionen mit eigener Rechtspersön lichkeit anerkannt. Die anderen K onfessionen u n te rsteh en den Vorschriften des Privatrechts, können aber nach Massgabe ihrer Bedeutung im Kanton durch G esetz öffentlich-rechtlich a n erk an n t werden.
‘Soweit die Pfarreien d er röm isch-katholischen Kirche und diejenigen der evangelisch-reformierten Kirche die orts-kirlichen K ultusausgaben nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, kommen dafür u n te r W ahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Munizipalgemeinden auf. D er Kanton kann den öffentlich-rechtlich a n erk an n ten K irchen Beiträge gewähren.
’Das G esetz regelt die A nw endung dieser Bestimmungen. Art. 3 3
'Alle Bürger sind vor dem G esetze gleich.
2 Es gibt im Wallis kein V orrecht des Ortes, der G eburt, der Personen oder Familien.
Art. 4
'D ie persönliche Freiheit und die Unverletzlichkeit der W ohnung sind ge währleistet.
2 Niemand darf gerichtlich verfolgt oder verhaftet und keine H a u sd u rc h su chung darf vorgenom men werden, ausser in den vom G esetze vorgesehenen Fällen, und in den von demselben vorgeschriebenen Formen.
’U ngesetzlich V erhaftete sowie unschuldig Verurteilte sind durch den Staat angem essen zu entschädigen. Das G esetz regelt die A nw endung dieses G rundsatzes.
Art. 5
Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen w erden, Art. 6
' Das Eigentum ist unverletzlich.
2Von diesem G ru n d sätze kann n u r aus Rücksicht öffentlichen N utzens mittelst einer gerechten Entschädigung u nd in den vom G esetze vorge sehenen Formen abgewichen werden.
' Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Mai 1 9 0 7 (A S/V S, Bd. X XI11 75 2 0 5 und S G S I Nr. 1). Ge währleistet von der BVers am 30. M ärz 1 9 0 8 unter dem Vorbehalt, dass Artikel 2 , A bsatz 1 nur im Sinne der Artikel 4 9 , 5 0 und 55 BV ausgelegt und angew endet werden darf (AS 2 4 5 53; BBI 1 90 7 V 611 ; SR
1 0 1 ).
»SR 101.
’ Anmerkung: tin der Verfassung gilt jede Bezeichnung der Person, des S tatuts oder der Funktion in glei cher W eise für Mann oder Frau.» ®
’Das G esetz kann jedoch Fälle bestimmen, in welchen G rund u nd Boden d er Bürgerschaften oder Gemeinden, aus Rücksichten öffentlichen N utzens, unentgeltlich a b zutreten ist.
Art. 7
Kein G ru n d stü ck kann mit einem unloskäuflichen Bodenzins belastet werden.
Art. 8
Die Freiheit der M einungsäusserung in W ort und Schrift sowie dei Freiheit d er Presse sind gesichert. Das G esetz bestraft den M issbrauch derselben.
Art. 9
Das Petitionsrecht ist gewährleistet. Die A usübung desselben wird vom G esetz bestimmt.
Art. 10
'D as Recht der freien Niederlassung, das Vereins- und Versam mlungs recht, die freie A usübung jeder Berufsart in K unst und W issenschaft sowie die Freiheit des H andels und der G ewerbe sind gewährleistet.
2Die A usübung dieser Rechte wird d urch das G esetz geregelt. Art. 11
'Jeder Bürger ist wehrpflichtig.
2 Die A nw endung dieses G rundsatzes ist durch die Bundes- und K anto nalgesetzgebung geregelt.
Art. 12
'D ie französische und die deutsche Sprache sind als Landessprachen erklärt.
2D er G rundsatz d er Gleichberechtigung beider S prachen soll in der G e setzgebung und in d er Verwaltung durchgeführt werden.
Art. 13
'D e r öffentliche U nterricht sowie der private P rim arunterricht stehen u n te r der Leitung und der O beraufsicht des Staates.
2 D er P rim arunterricht ist obligatorisch u nd in den öffentlichen Schulen unentgeltlich.
’Die Lehrfreiheit ist, u n te r V orbehalt der G esetzesbestim m ungen betreffend die Primarschule, gewährleistet.
Art. 14
Der S taat erlässt Vorschriften betreffend A rbeiterschutz und Sicherung d er Arbeiterfreiheit.
Art. 15
Der Staat fördert und u n te rstü tz t nach Massgabe der ihm zu G ebote stehenden finanziellen Mittel:
1. die Landwirtschaft, die Industrie, den H andel un d im allgemeinen alle den K anton interessierenden Zweige der Staatswirtschaft;
2. den beruflichen U nterricht für Landwirtschaft, Handel, Industrie und Gewerbe;
3. die V iehzucht, die Milchwirtschaft, den Rebbau, den O bstbau, die Alpwirtschaft, die Bodenverbesserungen, die Forstwirtschaft und das landwirtschaftliche und berufliche G enossenschaftsw esen.
Art. 16
' Der S taat organisiert und u n te rstü tz t die Viehversicherung.
2 Er kann auch andere Versicherungen und besonders die obligatorische Mobiliar- und Im mobiliar-Feuerversicherung einführen.
Art. 17
'D e r Staat fördert die Entwicklung des Strassennetzes und d er übrigen Verkehrsmittel.
2 Er ste h t ferner verm ittelst Beiträgen für die Däm m ung der Rhone sowie für die Dämmung und V erbauung d er Bäche und Wildbäche ein.
Art. 18
D er S taat g ründet oder u n te rs tü tz t durch Beiträge Erziehungsanstalten für verw ahrloste Kinder sowie andere W ohltätigkeitsanstalten.
Art. 19
'D e r S taat wird die Errichtung von Bezirks- oder Kreis-Spitälern, Kliniken und K rankenhäusern fördern und u n te rstützen.
2 Er kann auch eine gleichartige kantonale A nstalt errichten. Art. 20
Die finanzielle Beteiligung des Staates in den von den Artikeln 15, 16, 17, 18 und 19 vorgesehenen Fällen wird d urch Spezialgesetz bestim m t werden.
Art. 21 @
‘Der Staat, die G emeinden und die mit Rechtspersönlichkeit ausgestat teten Gem eindeverbände des öffentlichen Rechts haften gegenüber Dritten für die H andlungen ihrer Agenten.
2 D er Agent haftet gegenüber dem öffentlichen Gemeinwesen, in dessen Dienst er sich befindet, für den Schaden, den er ihm in A usübung seiner amtlichen Tätigkeit durch vorsätzliche o d er grobfahrlässige Verletzung seiner D ienstpflicht direkt oder indirekt zufügt.
’Das G esetz regelt die A nw endung dieser G rundsätze. Art. 22
Die A bberufung oder A bsetzung eines öffentlichen Beamten oder A nge stellten kann n u r nach seiner Einvernahme oder Vorladung und auf G rund eines motivierten Beschlusses derjenigen Behörde erfolgen, die ihn ern an n t hat.
Art. 23 Die Staatsausgaben w erden bestritten: a) aus den Einkünften des Staatsvermögens; b) aus dem Ertrag d er H oheitsrechte;
c) aus den Fiskalgebühren und den verschiedenen Einkünften; d) aus den Bundes-Entschädigungen, Beiträgen und Verteilungen; e) aus den Steuern.
Art. 24®
Die Staats- und G em eindesteuern w erden durch die G esetzgebung fest gesetzt u n te r W ahrung der G ru n d sätze der Progression und eines gewissen Existenzminim ums.
Art. 25
Die Tilgung der Staatsschuld mittelst regelmässigen jährlichen A b schlagszahlungen ist obligatorisch erklärt.
II. Titel: Einteilung des Kantons
Art. 26 1 D er K anton ist in Bezirke eingeteilt. 2Die Bezirke sind aus Gemeinden gebildet.
’D er G rosse Rat kann, nach A nhörung der Beteiligten, durch ein Gesetz die Zahl u nd U m grenzung der Bezirke und durch ein D ekret diejenigen der G emeinden a b ä n d e rn 1.
4Er bezeichnet auch die H a u p to rte derselben. Art. 27
'S itte n ist der H a u p to rt des K antons u nd d er Sitz des G rossen Rates, des Staatsrates u nd des Kantonsgerichtes.
!W enn wichtige U mstände es erfordern, k ö nnen diese Behörden anderswo tagen.
sDas D ekret vom 1. D ezem ber 1882 bestim mt die Leistungen des H auptortes.
‘Bei Errichtung von kantonalen A nstalten soll billige Rücksicht auf die verschiedenen Landesteile genom men werden.
’Die Gemeinde, welche als Sitz einer kantonalen A nstalt bezeichnet wird, kann zu gewissen Leistungen oder Beiträgen gehalten werden.
III. Titel: Politischer Stand der Bürger
Art. 28 'Walliser sind:
1. die einer G emeinde des Kantons auf G rund der G eb u rt angehörenden Burger;
2. diejenigen, w elchen das K antonsbürgerrecht d urch das G esetz oder den G rossen Rat erteilt w orden ist.
2Wenn das K antonsbürgerrecht durch den G rossen Rat erteilt wird, hat der Bewerber, sofern sein G esuch berücksichtigt w erden soll, eine Erklärung zu erbringen, w onach eine Gemeinde des Kantons ihm das B ür gerrecht zusichert, und die übrigen durch das G esetz über die Erteilung des K antonsbürgerrechtes vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen.
’Kein Kantonsfrem der kann ein Bürgerrecht in einer G emeinde erwerben, ohne vorher vom G rossen Rate das K antonsbürgerrecht erhalten zu haben.
‘Die im Artikel 44 d er Bundesverfassung2 vorgesehene Bundesgesetz gebung ist Vorbehalten.
Art. 29
Jeder K antonsbürger kann, u n te r den vom G esetze bestim mten Bedin gungen, in a nderen G em einden das Bürgerrecht erwerben.
IV. Titel: Ausübung der Volksrechte
Art. 3 0 ®
'N e b s t ihren Befugnissen bei Wahlen und Abstim m ungen sowie beim ob ligatorischen V erfassungsreferendum besitzen die B ürger das Initiativ- und das fakultative Referendumsrecht.
2Das G esetz regelt die A usübung dieser Rechte sowie das Verfahren der V ernehm lassung und d er Inform ation der Bürger.
' Vgl. bezüglich der Grenzänderungen Art. 3 1, Abs. 3, Art. 3 2 . Abs. 2 und Art. 3 3 , des Dekretes vom 2 2. Mai 1 9 1 4 /2 1 . November 1 9 3 0 betreffend die Grundbuchvermessungen (Bd. X X V 5 9 und X X X I1 111 SGS N° 1 362).
Erstes Kapitel: Referendumsrecht
Art. 31 ®
■D reitausend Stimmberechtigte können in n e rt neunzig Tagen ab deren Veröffentlichung im A m tsblatt verlangen, dass d er V olksabstim mung u n te r breitet werden:
1. die G esetze und Dekrete;
2. die K onkordate, Verträge und Vereinbarungen, die R echtsnorm en enthalten;
3. die Beschlüsse des G rossen Rates, welche eine ausserordentliche Ausgabe zur Folge haben, die als einmalige 0,75% oder als w iederkeh rende Ausgabe 0,25% der Bruttogesam tausgaben der Verwaltungs- und In vestitionsrechnung des letzten V erwaltungsjahres übersteigt.
2 Das Referendum kann auch von der M ehrheit des G rossen Rates verlangt werden.
’N icht der V olksabstimmung unterliegen: 1. die A usführungsgesetze (Art. 42 Abs. 2);
2. die ordentlichen A usgaben u nd die übrigen Beschlüsse.
‘Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit von Referenden fest, welche die von V erfassung und G esetz gestellten Bedingungen n icht erfüllen.
Art. 32 ®
'D ie G esetze, Verträge, K onkordate, V ereinbarungen oder Beschlüsse, die dem Referendum unterstellt sind, dürfen w eder vor Ablauf der Referen dumsfrist noch, gegebenenfalls, vor d er V olksabstim mung in Kraft gesetzt werden.
2 Die D ekrete w erden sofort in Kraft gesetzt. Falls dreitausend Stimmbe rechtigte oder die M ehrheit des G rossen Rates es verlangen, sind sie im folgenden Jahr dem Volk z u r Abstimm ung zu unterbreiten. W erden sie nicht genehmigt, verlieren sie ihre Gültigkeit und können nicht m ehr erneuert werden.
II. Kapitel: Initiativrecht
Art. 33 ®
'V iertausend Stimmberechtigte können die A usarbeitung, die A nnahme, die A bänderung oder die A ufhebung eines dem Referendum unterliegenden Gesetzes, Dekretes oder anderen Beschlusses verlangen, mit A usnahm e der Gesetze, D ekrete und Beschlüsse, über die das Volk seit w eniger als vier Jahren abgestim mt hat, der bereits ausgeführten Beschlüsse und der D ekrete mit einer Gültigkeit u n te r einem Jahr.
2Mit A usnahm e der in den Artikeln 34 A bsatz 2 und 35 A bsatz 1 g enannten Fälle ist jede Volksinitiative innert drei Jahren nach deren Ein reichung dem Volk zu r A bstimmung zu unterbreiten. Diese Frist kann durch einen Beschluss des G rossen Rates höchstens um ein Jahr verlängert werden.
’D er G rosse Rat stellt die U ngültigkeit einer Initiative fest, die: 1. dem B undesrecht oder d er K antonsverfassung widerspricht; 2. m ehr als eine M aterie beinhaltet;
3. die Einheit der Form n icht beachtet; 4. nicht ausführbar ist;
5. nicht in den Bereich eines der Initiative unterliegenden Erlasses fällt. 4Wenn ein Initiativbegehren neue Staatsausgaben oder die A ufhebung be stehender Einnahm en z u r Folge hat, welche das finanzielle Gleichgewicht
gefährden, so wird der G rosse Rat die Initiative ergänzen, indem er neue Einnahmequellen, den Abbau staatlicher Aufgaben oder andere Sparmass- nahm en vorschlägt.
Art. 3 4 ®
'D ie Initiative kann, sofern sie nicht auf einen Beschluss abzielt, in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht werden.
2Stimmt der G rosse Rat der Initiative zu, findet eine V olksabstimmung n u r auf Begehren von dreitausend Stimm berechtigten oder der absoluten M ehrheit des G rossen Rates statt.
’ Lehnt der G rosse Rat die Initiative ab, h at er diese unverändert dem Volk zu r Abstimmung zu unterbreiten; er kann aber deren Verwerfung empfehlen oder ebenfalls einen G egenentw urf ausarbeiten.
4Nimmt der G rosse Rat einen G egenentw urf an, w erden die Stimmbe rechtigten eingeladen, sich auf dem gleichen Stimmzettel ü b er folgende drei Fragen auszusprechen:
a) Wollen Sie die Volksinitiative annehm en? b) Wollen Sie den G egenentw urf annehm en?
c) Falls beide Vorlagen die M ehrheit der gültig Stimm enden erhalten, soll die Initiative oder der G egenentw urf in Kraft treten?
Art. 35 ©
1 Der Initiative in Form d er allgemeinen Anregung wird vom G rossen Rat Folge gegeben, indem er entscheidet, ob die von ihm angenom m enen oder abgeänderten Bestimmungen in die Verfassung oder in einen Gesetzes- oder V erwaltungserlass aufzunehm en sind; wird die Initiative in einem Gesetz oder einem V erwaltungserlass verwirklicht, unterliegt sie n u r dann der Volksabstimmung, w enn dreitausend Stimmberechtige oder die Mehrheit des G rossen Rates es verlangen.
2Lehnt d er G rosse Rat die Initiative ab, unterbreitet er sie unverändert und mit seiner Stellungnahm e dem Volk z ur Abstimmung.
’Verwirft das Volk die Initiative, wird sie abgeschrieben.
'N im m t das Volk die Initiative an, ist der G rosse Rat verpflichtet, ihr u n verzüglich Folge zu geben.
5Bei der A usarbeitung der von der Initiative in Form der allgemeinen A nregung verlangten Bestimmungen h at der G rosse Rat den A bsichten der Initianten zu entsprechen.
V. Titel: Öffentliche Gewalt
Art. 36 Die öffentlichen Gewalten sind: Die gesetzgebende Gewalt;
Die vollziehende und verwaltende Gewalt; Die richterliche Gewalt.
Erstes Kapitel: Gesetzgebende Gewalt
A. Befugnisse Art. 37®
‘U nter V orbehalt der dem Volk eingeräum ten Rechte wird die gesetzge bende G ewalt vom G rossen Rat ausgeübt.
2Er besitzt jede andere Befugnis, die ihm durch Verfassung oder G esetz eingeräum t ist.
Art. 38 ®
'D e r G rosse Rat arbeitet die V erfassungsbestim mungen, die G esetze und die Dekrete aus. V orbehalten bleiben die Artikel 31 bis 35 u nd 100 bis 106.
2U nter Vorbehalt d er Befugnisse des Volkes und Staatsrates genehmigt er die Verträge, K onkordate und Konventionen.
5 Er ü bt die Rechte aus, die den K antonen in den Artikeln 86, 89, 89bis und 93 der Bundesverfassung Vorbehalten sind und b eantw ortet die Ver nehm lassungen des Bundes über atom are Einrichtungen.
Art. 39 ®
'D e r G rosse Rat entscheidet ü b er die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.
2 Er w ählt das Kantonsgericht, dessen Präsidenten u nd V izepräsidenten sowie die Staatsanw altschaft.
Art. 40 ®
‘Der G rosse Rat hat die Oberaufsicht über die G eschäftsführung des S taatsrates, d er autonom en Körperschaften u nd A nstalten des öffentlichen Rechts, der G erichtsbehörden sowie ü b er die V ertreter des Staates in den Gesellschaften, an denen der K anton eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. Er prüft die G eschäftsführung und berät ü b er deren Genehmigung.
2 Er kann jederzeit von d er ausführenden Gewalt Rechenschaft über eine H andlung ihrer Verwaltung verlangen.
3 Das G esetz kann gewisse Aufgaben des Staates autonom en Körper schaften oder A nstalten öffentlichen Rechts übertragen.
Art. 41 ®
Der G rosse Rat h at nam entlich folgende Befugnisse:
1. Er beschliesst den Voranschlag und genehmigt die Rechnung, die veröf fentlichtw erden.
2. Er beteiligt sich im Rahmen des G esetzes an der Planung.
3. Er beschliesst die ausserordentlichen Ausgaben, bewilligt die K onzes sionen und erteilt die Ermächtigung zu L iegenschaftstransaktionen, zur A ufnahm e von Darlehen sowie zu Bürgschaften und anderen analogen G arantien u n te r Vorbehalt der in d er Verfassung oder im G esetz vorge sehenen A usnahm en.
4. Er setzt die G ehälter der M agistraten, Beamten und Angestellten des Staates fest u n te r V orbehalt der im G esetz vorgesehenen A usnahm en. 5. Er übt das Begnadigungsrecht aus.
Art. 42 ®
‘Der G rosse Rat erlässt die R echtsnorm en in Form des Gesetzes, das grundsätzlich für eine unbegrenzte D auer in Kraft gesetzt wird. Er kann indessen auch eine Inkraftsetzung mit begrenzter D auer vorsehen.
2 Er erlässt in Form von A usführungsgesetzen die zum Vollzug des über geordneten Rechtes absolut notw endigen Bestimmungen.
’Erfordern es die Umstände, so kann er jedoch auf dem Dekretsweg dringliche Bestimmungen von begrenzter D auer erlassen (Art. 32 Abs. 2).
4 Der G rosse Rat behandelt alle übrigen Geschäfte in Form von Be schlüssen.
B. Organisation Art. 43 ®
'D as G esetz legt die G rundzüge der Organisation des G rossen Rates sowie seiner Beziehungen zum S taa tsrat und zu den G erichtsbehörden fest. Im übrigen organisiert sich d er G rosse Rat selbst.
2 Es regelt die T eilnahm e der Mitglieder des S taatsrates an den Sitzungen des G rossen Rates und d er parlam entarischen Kommissionen.
Art. 44 ®
1 Der G rosse Rat versamm elt sich von Rechts wegen:
1. z u r konstituierenden Session am vierten M ontag nach seiner G esam ter neuerung.
2. zu ordentlichen Sessionen viermal im Jahr.
2 Der Grosse Rat versamm elt sich zu ausserordentlichen Sessionen: 1. w enn e r es selber beschliesst.
2. auf Einladung des Staatsrates.
3. auf Begehren von zwanzig A bgeordneten u n te r Angabe d er zu b e h a n delnden G egenstände.
Art. 45 ®
D er G rosse Rat w ählt für die D auer eines Jahres einen P räsidenten und zwei V izepräsidenten sowie für vier Jahre vier Stim m enzähler und zwei Schriftführer, den einen französischer, den a nderen d eu tsch er Sprache.
Art. 46 ©
1 Der Grosse Rat bezeichnet die ständigen und nicht ständigen Kommis sionen, welche seine Beratungen vorbereiten. Diese Befugnis kann an das Büro delegiert w erden.
2 Die A bgeordneten können politische G ruppen von m indestens fünf M it gliedern bilden.
’G rundsätzlich m üssen die politischen G ruppen in den Kommissionen angem essen vertreten sein.
Art. 47 ®
'D e r Grosse Rat kann nu r in A nw esenheit der absoluten M ehrheit seiner Mitglieder gültig beraten.
2 Er fasst seine Beschlüsse mit der absoluten M ehrheit. Art. 48 ®
'D ie Sitzungen des G rossen Rates sind öffentlich.
2 Sofern es die U m stände erfordern, kann er jedoch geheime V erhandlung
beschliessen. _
Art. 4 9 ®
'D ie G esetzesentw ürfe w erden in zwei Lesungen in verschiedenen Sessionen d urchberaten.
2Die D ekrete w erden in zwei Lesungen und grundsätzlich im Verlaufe der gleichen Session beraten.
’Die Beschlüsse bilden G egenstand einer einzigen Lesung.
4D er G rosse Rat kann in allen Fällen eine zusätzliche Lesung be schliessen. Das G esetz kann dies für wichtige A ngelegenheiten vor schreiben.
C. R ech te der Abgeordneten Art. 50 ®
1 Die A bgeordneten üben ihr M andat frei aus.
2Die A bgeordneten können ohne Erm ächtigung des G rossen Rates für die von ihnen vor der Versammlung oder in Kommissionen gem achten Ä usse rungen n icht strafrechtlich verfolgt werden.
’A usser bei Ertappen auf frischer T at können sie w ährend den Sessionen ohne Erm ächtigung d er V ersammlung nicht verhaftet w erden.
Art. 5 1 ®
‘Jedem Mitglied des G rossen Rates ste h t d as Recht auf Einreichung einer Initiative, einer Motion, eines Postulates, einer Interpellation, einer Resolution u nd einer einfachen Anfrage zu.
2 Das G esetz um schreibt inhaltlich diese Rechte u nd regelt ihre Ausübung.
II. Kapitel: Vollziehende Gewalt
A. W a h l Art. 52 <D
1 Die Vollziehungs- u nd V erwaltungsgewalt ist einem aus fünf Mitgliedern gebildeten Staa tsrate anvertraut.
2 Einer derselben wird aus den W ählern des K antonsteiles ernannt, w elcher die gegenwärtigen Bezirke Goms, Brig, Visp, Raron u nd Leuk umfasst; einer aus jenen d er Bezirke Siders, Sitten, Bring und G undis, und einer aus jenen d er Bezirke M artinach, Entrem ont, Saint-M aurice und Monthey.
’Die zwei ändern w erden aus den säm tlichen W ählern des K antons ern a n n t Jedoch darf nicht m ehr als ein S taa tsrat aus den W ählern des näm lichen Bezirkes e rn a n n t werden.
‘ Die Mitglieder des S taatsrates w erden am gleichen Tage wie die Mitglieder des G rossen Rates direkt vom Volke gew ählt u nd treten ih r Amt am darauffolgenden ersten Mai an. Ihre Wahl erfolgt nach dem M ehrheits system. Der S taa tsrat konstituiert sich alljährlich selbst. D er ausscheidende Präsident ist nic ht unm ittelbar w ieder w ählbar.
5 Die frei gewordene Stelle eines S taatsrates ist nach 60 Tagen w ieder zu besetzen, insofern die G esam terneuerung n icht in n e rt vier M onaten erfolgt.
‘ Die Wahl der Mitglieder des S taatsrates findet mittelst des gleichen Li- stenskrutinium s statt. W erden die W ahlverhandlungen am bestim m ten Tage nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden S onntag w ieder auf zunehm en. In diesem Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die W iederaufnahm e der W ahlverhandlungen unverzüglich b ek an n t gegeben.
’H at sich im ersten Wahlgange die absolute M ehrheit nicht auf soviele Personen vereinigt, als zu w ählen sind, so findet ein zw eiter Wahlgang statt. In diesem zweiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen und w äre es auch nicht die absolute M ehrheit derselben, erhalten haben.
'I s t die Zahl derjenigen, welche die absolute M ehrheit auf sich vereinigt haben, grösser als die Z ahl d er zu W ählenden, so gelten diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, als gewählt.
’H aben zwei oder m ehrere Bürger des näm lichen Bezirkes die absolute M ehrheit erhalten, so gilt nu r derjenige als gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat.
10Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. B. O rganisation u n d B efugnisse
Art. 53 ®
‘D er S taa tsrat ü b t die vollziehende und verw altende Gewalt aus und besitzt jede Befugnis, die ihm durch V erfassung oder Gesetz erteilt wird.
2Er handelt als Kollegialbehörde.
4 Er verteilt die G eschäfte u n te r die D epartem ente, deren Z ahl und Befugnisse durch eine V erordnung, die der G enehm igung des G rossen Rates unterliegt, festgelegt werden.
5 Im übrigen organisiert sich d er S taa tsrat selber. Art. 54 ®
In seinen Beziehungen zum G rossen Rat verfügt der S taa tsrat nam entlich über folgende Befugnisse:
1. Er legt die Verfassungs-, G esetzes-, D ekrets- und Beschlussentwürfe vor. 2. Er e rstattet Bericht über die Volksinitiativen, die Initiativen, M otionen,
Postulate und Resolutionen der A bgeordneten und an tw o rtet au f ihre In terpellationen u nd Anfragen.
3. Er unte rbreitet dem G rossen Rat den Entw urf des V oranschlages, die Staatsrech n u n g und den V erwaltungsbericht.
4. Er k an n dem G rossen Rat Vorschläge unterbreiten.
5. Er u n te rb reitet dem G rossen Rat die K onkordats-, V ertrags- und V erein barungsentw ürfe, die R echtsnorm en enthalten oder die in seine Z u s tä n digkeit fallende A usgaben z u r Folge haben.
Art. 55 ®
D er S taa tsrat ü b t nam entlich folgende V erwaltungsbefugnisse aus: 1. Er e rn en n t das S taatspersonal u n te r V orbehalt der im G esetz vorgese
h enen A usnahm en.
2. Er überw acht die ihm unterstellten B ehörden sowie die öffentlich-recht lichen K örperschaften und A nstalten.
3. Er vertritt den Staat, schliesst die Verträge, K onkordate und V ereinba rungen öffentlichen Rechts ab und an tw o rtet auf die vom K anton verlangten V ernehm lassungen.
4. Er leitet die Verwaltung, plant und koordiniert ihre Tätigkeiten. Art. 56 ®
'D e r S taa tsrat gew ährleistet die öffentliche O rdnung und verfügt zu diesem Zw eck ü b er die Polizei und die k antonalen Truppen.
2 Er üb t im Falle grosser und unm ittelbar bevorstehender G efahr die a u s serordentliche Gewalt aus und benachrichtigt unverzüglich den G rossen Rat über die M assnahm en, die e r trifft.
Art. 57 ®
'D e r S taa tsrat erlässt in Reglementsform die z u r A nw endung kantonaler G esetze u nd D ekrete notw endigen Bestimmungen.
2 Das G esetz kann dem S taa tsrat die Befugnis zum Erlass von V erord nungen übertragen, indem es deren Zw eck und die ihren Inhalt bestim menden G ru n d sätze festlegt. Die Delegation muss sich auf einen genau um schriebenen Bereich beziehen. Die V erordnungen können der G en eh migung des G rossen Rates u nterstellt w erden.
’D er S taa tsrat behandelt die anderen G eschäfte in Form von Beschlüssen und Entscheiden.
Art. 58 ®
‘D er S taa tsrat veröffentlicht die R echtsnorm en und setzt sie in Kraft, es sei denn, der G rosse Rat beschliesst darüber selber und sorgt für ihre Anwendung.
2 Er setzt die direkt anw endbaren V erfassungsbestim m ungen unm ittelbar nach ihrer Genehm igung d urch die Bundesversam m lung in Kraft.
Art. 59 ®
'D ie Regierung h a t in jedem Bezirk einen Regierungsstatthalter und einen Stellvertreter desselben.
2 Die Befugnisse des R egierungsstatthalters sind durch das Gesetz bestimmt.
III. Kapitel: Richterliche Gewalt
Art. 60 1 Die richterliche Gewalt ist unabhängig.
2Kein Staatsangestellter, der vom Staatsrate abberufen w erden kann, darf eine Richterstelle im K antonsgericht oder im Kreisgerichte bekleiden.
’Diese Bestimmung ist auf die E rsatzm änner nic ht anw endbar. Art. 61
Das K antonsgericht e rstattet alljährlich dem G rossen Rate d urch das O rgan des Staats rates Bericht ü b er alle Zweige d er Justizverwaltung.
Art. 62
1 Es b esteht in jeder G em einde oder in jedem A m tsbezirk ein Richter und ein Richterstatthalter:
für jeden Kreis ein Zivil-, ein K orrektions- un d ein K riminalgericht; und für den K anton ein Kantonsgericht.
2 Die Mitglieder des K antonsgerichtes sollen die K enntnisse der beiden L andessprachen besitzen.
Art. 63
'D ie A nzahl der Kreise, die K om petenz der G erichte, deren Z usam m en setzung, die Wahl un d Besoldungsweise d er Richter, sowie auch die Unver träglichkeit zwischen den richterlichen und ändern A m tsverrichtungen w erden durch das G esetz bestimmt.
2 Es können n u r vier Kreisgerichte bestehen.
’Die Richter der A mtsbezirke oder der G em einden und deren Ersatz m änner w erden d urch die W ähler des A mtsbezirkes d er Gemeinde gewählt.
'B ei d er Bildung der A mtsbezirke wird auf die Bevölkeruung und die to pographische Lage der G em einden gebührende Rücksicht genommen.
’Die Abstim m ung findet in jeder Gemeinde statt. Art. 64
Der G esetzgebung bleibt es V orb eh alten , ein H andelsgericht und ein oder mehrere gewerbliche Schiedsgerichte einzuführen.
Art. 65
1 Es besteht ein V erwaltungsgericht sowie ein G ericht das über Kompe tenzstreitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt zu erkennen hat.
2 Diese G erichte w erden durch eigene G esetze organisiert.
VI. Titel: Bezirks- und Gemeindeverwaltung
I. Kapitel: Bezirksrat
Art. 66
1 Es b esteht in jedem Bezirke ein auf vier Jahre gew ählter Bezirks rat. -’Der G em einderat w ählt seine Delegierten auf denselben im V erhältnis von einem auf 300 Seelen Bevölkeruung.
3Der Bruch von 151 wird für ein G anzes gerechnet.
4Jede Gemeinde, welches im mer ihre Bevölkerung sein mag, ernennt w enigstens einen A bgeordneten.
5 D er R egierungsstatthalter oder dessen S u b stitu t führt beim Bezirksrate den Vorsitz.
Art. 67
‘D er B ezirksrat schliesst die Rechnungen des Bezirkes ab und verteilt die dem selben zufallenden Lasten u n te r die Gemeinden, u n te r V orbehalt des Rekurses a n den Staatsrat.
2 Er nim mt alljährlich K enntnis von dem Berichte über die Finanzver w altung des Staates.
3 Er vertritt den Bezirk und w acht im besonderen über dessen ökono mische Entwicklung u nd die V erw ertung der landw irtschaftlichen Produkte desselben.
Art. 68
Das G esetz bestim m t die O rganisation und die w eiteren Amtsbefugnisse dieses Rates.
II. Kapitel: Gemeindeordnung ©
A. A llgem eine B e stim m u n g e n Art. 69 ®
Die G em einden ordnen innerhalb der S chranken d er Verfassung und der G esetze ihre A ngelegenheiten selbständig. Sie sind für die Aufgaben zuständig, die örtlicher N a tu r sind und jene, die sie allein oder zusam men mit anderen G em einden lösen können.
Art. 70 ®
'D ie G em einden üben ihre Tätigkeit so aus, dass sie mit dem G emeinwohl und dem Interesse der übrigen G emeinwesen vereinbar ist.
2 Sie führen ihre eigenen sowie die ihnen durch G esetz übertragenen Aufgaben aus.
’D as G emeindevermögen muss zweckmässig verw endet und sorgfältig verw altet w erden.
Art. 71 ®
'D ie G em einden können sich zu r gem einsam en Lösung öffentlicher Aufgaben zusam m enschliessen. Sie bilden zu diesem Zwecke öffentlich- rechtliche mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Verbände. Die G em einden können auch auf jede andere A rt Z u s a m m e n a r b e ite n . Die G ru n d sätze bezüglich dieser Z usam m enarbeit, sowie d er G ründung und der Tätigkeit dieser G em eindeverbände w erden durch das G esetz bestimmt.
2Der S taa tsrat kann u n te r gewissen vom G esetz zu bezeichneten Bedin gungen G em einden zwingen, zusam m enzuarbeiten oder sich zu öffentlich- rechtlichen V erbänden zusam m enzuschliessen.
Art. 72 ® 'I n jeder Gemeinde b estehen folgende Organe:
1. eine Versammlung d er in der Gemeinde stim mberechtigten Bürger; 2. ein G em einderat, der von der Gemeindeversam mlung gew ählt wird.
2Die Gemeindeversam mlung w ählt aus d er M itte der G em einderäte einen Präsidenten und einen V ize-Präsidenten.
sIm w eiteren bestim mt das G esetz die G rundsätze der G em einde organisation.
Art. 7 3 ®
'D ie Gemeindeversam mlung kann, sofern die G em einde ü b er 700 E inw ohner zählt, einen G eneralrat wählen, dessen O rganisation und Befugnisse vom G esetz bestim m t w erden.
2 Gegen die Beschlüsse, die der G eneralrat anstelle der Gem eindever sammlung fasst, ste h t den Bürgern das fakultative Referendum zu. Das G esetz regelt die A usübung dieses Rechtes.
’Diese B estimm ungen gelten nicht für die Burgergemeinde. Art. 74 ®
'D ie G em einden sind berechtigt, das Initiativrecht einzuführen. In den Gem einden, die dieses Recht besitzen, k ö nnen die Bürger an den G em ein derat Initiativbegehren stellen in Form einer allgemeinen A nregung über den Erlass oder die A bänderung von Regiementen, die in die Z uständigkeit der Gemeindeversam mlung fallen.
2Das G esetz regelt die E inführung und die A usübung dieses Rechtes. Art. 75 ®
‘Die G em einden sind innerhalb der S chranken des Artikels 69 der A ufsicht des S taatsrates unterstellt. Das G esetz bestim m t die A rt un d Weise dieser Aufsicht, insbesondere was die Verwaltung betrifft. Sofern die V erfassung und die G esetze nic ht ausdrücklich etwas gegenteiliges vorsehen, beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des S taatsrates auf die Gesetzmässigkeit.
2 Die von den G em einden ausgearbeiteten Regiemente m üssen vom S taa tsrat genehm igt werden.
’Dasselbe gilt für wichtige V orhaben betreffend Verkauf, Tausch, Ver pachtung, Teilung von Liegenschaften, V eräusserung von Ver mögenswerten, D arlehen, Leistung von Bürgschaften, Erteilung un d Über tragung von W asserkraftkonzessionen.
4 Das G enehm igungsverfahren wird durch das G esetz geregelt. Art. 7 6 ® ®
Als G em einden gelten: 1. die Einwohnergem einden; 2. die B urgergemeinden. 3. Aufgehoben.
B. E in w o h n erg em ein d en Art. 77 ®
'D ie Einwohnergem einde b esteht aus den auf dem Gemeindegebiet w ohnsässigen Personen.
2 Das Gebiet der Einw ohnergem einde ist u n te r V orbehalt des Artikels 26 gewährleistet.
Art. 7 8 ®
‘Die Urversammlung setzt sich zusam m en aus den in der Gemeinde stim m berechtigten Einwohnern.
2 Sie w ählt einen G em einderat von 3 bis 15 Mitgliedern, den Präsidenten und V ize-Präsidenten und gegebenenfalls den G eneralrat.
’In den G em einden ohne G eneralrat entscheidet die Urversammlung ins besondere:
1. über die G egenstände, die gemäss Artikel 75 der Genehm igung des S taatsrates unterliegen;
2. über die neuen nicht gebundenen Ausgaben, deren H öhe durch die G e setzgebung festzulegen ist und die nic ht d urch A nleihen gedeckt w erden müssen;
3. über die Rechnung.
4In den G em einden mit G eneralrat tritt dieser an die Stelle der Urver- sammlung u nd üb t m indestens deren Rechte aus, ausgenom m en in W ahlan gelegenheiten.
5 Das G esetz bestim m t in beiden Fällen die w e ite m Z uständigkeiten sowie die A ussübung dieser Rechte.
Art. 7 9 ® ‘Dem G em einderat obliegen folgende Aufgaben: 1. er besorgt die allgemeine V erwaltung d er Gemeinde;
2. er entwirft die G emeinderegiem ente u nd sorgt für deren A nwendung; 3. er sorgt für die Vollziehung der kantonalen Gesetzgebung;
4. er ern e n n t die Angestellten;
5. er erstellt das Budget u n te r V orbehalt von Artikel 78, A bsatz 2; 6. er erstellt die Rechnung.
2In den G em einden ohne Burgerrat, ü b t der G em einderat dessen F unktion aus.
C. Burgergem einden Art. 80 ®
Die Burgergemeinde ist eine K örperschaft des öffentlichen Rechtes und h at als solche die ihr von der G esetzgebung übertragenen Aufgaben im öf fentlichen Interesse zu erfüllen.
Art. 81 ®
'D ie Burgerversamm lung b esteh t aus den Burgern, welche im Gebiet der Burgergemeinde ihren W ohnsitz haben. Die G esetzgebung kann die A usübung bestim m ter Rechte auf die im K anton w ohnsässigen Burger ausdehnen.
2 Die Burgerversammlung h at in Burgerangelegenheiten die gleichen Befugnisse wie die Urversammlung. Sie entscheidet überdies über die A ufnahm e neuer Burger.
Art. 82 ®
'D ie Burgerversamm lung ist berechtigt, die Bildung eines getrennten Burgerrates zu verlangen. Dieses Begehren m uss gemäss den gesetzlichen V orschriften am Ende einer V erwaltungsperiode gestellt werden.
2 Der Burgerrat b esteht aus m indestens drei und höchstens neun M it gliedern.
D. D ie Kirchgem einden Art. 83 © Aufgehoben.
VII. Titel: Wahlmodus, Bedingungender Wahlfähigkeit
Dauer der öffentlichen Ämter
Art. 8 4 ® ®
'D e r G rosse Rat setzt sich aus 130, u n te r die Bezirke zu verteilenden A b geordneten und ebensovielen E rsatzm ännern zusam men, die direkt vom Volke gewählt w erden.
2 D er Bezirk Raron, der sich aus zwei Halb-Bezirken mit eigenen O rganen und Befugnissen z usam m ensetzt, bildet zwei Wahlkreise.
3 Die Sitze w erden wie folgt un te r die Bezirke und Halb-Bezirke verteilt; Die G esam tzahl d er schw eizerischen W ohnbevölkerung wird d urch 130 geteilt. D er so erhaltene Q u o tie n t wird auf die näch sth ö h ere Z ahl aufger u n d et und bildet dann die Verteilungszahl. Jeder Bezirk oder Halb-Bezirk erhält sovielmal einen A bgeordneten un d einen E rsatzm ann zugeteilt, als die V erteilungszahl in der Z ahl seiner schw eizerischen W ohnbevölkerung enthalten ist. W erden durch diese V erteilung nicht alle Sitze ermittelt, so fallen die verbliebenen Sitze den Bezirken und Halb-Bezirken zu, welche die grössten Z ahlenresten aufweisen.
4D er S taatsrat setzt nach jeder Volkszählung die jedem Bezirk u nd Halb- Bezirk zuzuteilende A nzahl Sitze fest.
'D ie Volksabstim mung findet in den G em einden statt.
‘Die W ahlen erfolgen bezirks- und halbbezirksweise und zw ar nach dem Proportional-W ahlverfahren. Die A nw endungsart dieses G rundsatzes ist durch das G esetz bestimmt.
Art. 85
‘D er Grosse Rat, d er Staatsrat, die G erichtsbeam ten, die G em einderäte und die Burgerräte sind für eine A m tsdauer von vier Jahren gewählt.
2 D er P räsident und d er V ize-Präsident des S taatsrates sind alljährlich einer N euwahl unterworfen. D er P räsident kann nicht unm ittelbar w ieder gewählt werden.
Art. 85 bis ®
'D ie A bgeordneten auf den S tä n d e rat w erden bei der ordentlichen G e sam terneuerung des N ätionalrates direkt vom Volke gewählt. Diese Wahlen erfolgen im ganzen K anton als einziger Wahlkreis nach dem M ehrheitssy stem. 0
2 Die Wahl des Ständerates findet m ittelst des gleichen Listenskrutinium s statt. W erden die Wahlen am bestim m ten Tag nicht vollendet, so sind dieselben am darauffolgenden Sonntag w ieder aufzunehm en. In diesem Falle wird das Ergebnis des ersten Wahlganges und die W iederaufnahm e d er W ahlverhandlungen unverzüglich b ek an n t gegeben.
’H a t sich im ersten W ahlgang die absolute M ehrheit nic ht auf soviele A b geordnete vereinigt, als zu w ählen sind, so findet ein zw eiter Wahlgang statt. In diesem zw eiten Wahlgang gelten diejenigen als gewählt, welche die meisten Stimmen, und w äre es auch nic ht die absolute M ehrheit derselben erhalten haben.
‘Ist die Zahl derjenigen, welche die absolute M ehrheit erhalten haben, grösser als die Zahl der zu W ählenden, so gelten diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, als gewählt.
5Bei Stimm engleichheit entscheidet das Los. Art. 86
‘Die Wahl der M itglieder und der E rsatzm änner des G rossen Rates findet für jede neue A m tsperiode am ersten Sonntag März statt.
2 D er neugew ählte G rosse Rat tritt mit d er Eröffnung d er konstituierten Session in Amtstätigkeit.
Art. 87 ©
'D ie Gemeinde- und Burgerwahlen finden alle vier Jahre am ersten Sonntag D ezem ber statt. In der Regel w erden diese Wahlen nach dem P ro porzsystem durchgeführt. W enn aber m indestens der Fünftel der W ähler die Wahl nach dem Majorzsystem verlangt, so entscheidet die Urversammlung oder die Burgerversammlung durch vier Fünftel M ehrheit, ob sie dieses Wahlsystem annehm en will.
2Ist das M ajorzsystem einmal eingeführt, so wird es beibehalten, bis m indestens ein Fünftel der W ähler die Einführung der W ahlen nach dem Proporzsystem verlangt.
’Das M ajorzsystem gilt als eingeführt im Sinne d er v orstehenden Bestim mungen für jene Gem einden, in w elchen es im Z e itp u n k t des Inkrafttretens dieser Verfassungsrevision angew andt wird.
’Die A nw endung dieser G ru n d sätze wird d urch das G esetz geregelt.
5 Die Gemeinde- und B urgerschaftsbehörden treten ih r A m t am ersten Tag des Jahres nach ihrer Wahl an.
6Im Falle von E insprachen entscheidet der S taa tsrat welche B ehörden zu am ten haben.
Art. 88 © ®
'D ie Bürger u nd Bürgerinnen üben ihre politischen Rechte mit der Erfüllung des a ch tze h n te n A ltersjahres aus.
2 Alle Stimmfähigen sind in die öffentlichen Ä m ter wählbar. Art. 8 9 ® ®
'N iem and kann gleichzeitig Ratsmitglied m ehrerer G em einden sein. Diese V orschrift gilt nicht im V erhältnis des K irchgem einderates zu den übrigen G em einderäten.
2Jeder Bürger kann n u r in einer Einwohner-, Burger- u nd K irch gemeinde das Stim m recht ausüben.
Art. 9 0 ' ©
'D ie Stelle eines A bgeordneten auf den Grossen Rat ist unvereinbar mit den B eam tungen u nd A nstellungen in den Büros des Staatsrates.
2 Diese U nverträglichkeit ist auch auf die B ezirkseinnehm er und die Be- treibungs- u nd K onkursbeam ten anw endbar.
Art. 9 0 a '
Es k ö nnen n icht gleichzeitig im G rossen Rate sitzen: der R egierungsstatt halter und sein S u b stitu t der Einleitungsrichter und sein E rsatzm ann, der H ypothekarverw alter und dessen Stellvertreter, der Einregistrierungs beam te u nd sein Stellvertreter, d er Zivilstandsbeam te und sein Stellver treter.
Art. 90b'
'D ie A m tsverrichtungen des S taatsrates sind unvereinbar mit der A usübung des M andates eines A bgeordneten auf den G rossen Rat.
2 Die S taa tsräte h aben bei den V erhandlungen des G rossen Rates beratende Stimme.
3 Die Am tsverrichtungen eines S taatsrates sind unvereinbar mit denjenigen eines V erw altungsrates einer Gesellschaft, welche finanzielle Zwecke verfolgt.
Art. 90c'
'D ie Mitglieder des S taatsrates können keine andere K antons- oder G e m eindeanstellung bekleiden.
2 Die A usübung freier Berufsarten ist ihnen ebenfalls untersagt. Art. 90d'
In den eidgenössischen Räten darf nicht m ehr als ein Mitglied des S taa ts rates sitzen.
Art. 91 © 'Es k ö nnen nicht zugleich im Staatsrate sitzen; 1. Ehegatten;
2. V erwandte o der V erschw ägerte in gerader Linie im ersten Grad; 3. V erw andte in d er Seitenlinie bis u n d mit dem dritten G rad und 4. V erschw ägerte in d er Seitenlinie im zw eiten Grad.
2 Diese U nverträglichkeit sind auch au f die Gemeinde- und Burgerräte sowie auf die G erichte u nd G erichtsschreiber anw endbar.
3 Ehegatten und V erw andte o der Verschw ägerte im ersten G rad in gerader Linie können nic ht zugleich im G eneralrat sitzen.
Art. 92
Die Fälle des Ausschlusses vom Stimm- und W ahlrecht sind durch die K antons- und Bundesgesetzgebung bestimmt.
A rt. 93
D er R egierungsstatthalter darf keine G erichtsbeam tungen bekleiden. Art. 94
Die nämliche Person kann nic ht zwei Ä m ter aus dem richterlichen oder dem Verwaltungsgebiet, deren eines dem ä n d e rn u ntergeordnet ist, au f sich vereinigen.
Art. 95
Niemand kann zugleich P räsident u nd R ichter derselben G em einde sein. Art. 96
Niemand darf zu gleicher Z eit in der näm lichen Gemeinde Mitglied des M unizipalrates u nd des Burgerrates sein.
Art. 97
Kein patentierter A dvokat darf Mitglied eines G erichtes sein, noch vor dem G erichte, bei dem er das Schreibam t versieht, einen H andel führen.
Art. 98
Das G esetz bestim m t die ändern Unverträglichkeiten u nd kan n die H äufung (Kumulation) gewisser Beam tungen verbieten.
Art. 99
Die in der gegenwärtigen V erfassung vorgesehenen U nverträglichkeits fälle sind auf die Substitution o der E rsatzm änner nicht anw endbar.
VIII. Titel: Revision der Verfassung
Art. 1 0 0 ®
'S ech stau sen d Stimm berechtigte können die Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangen.
2Jede Volksinitiative ist innert drei Jahren nach deren Einreichung dem Volk zu r A bstimm ung zu unterbreiten. Diese Frist kann durch einen Be schluss des G rossen Rates höchstens um ein Jahr verlängert werden.
’D er Grosse Rat stellt die Ungültigkeit einer Initiative fest, die: 1. dem B undesrecht w iderspricht;
2. m ehr als eine M aterie beinhaltet; 3. die Einheit d er Form nicht beachtet; 4. nicht in den Bereich d er V erfassung fällt; 5. nicht ausführbar ist.
Art. 101 ®
1 Die Initiative in Form d er allgemeinen A nregung wird mit einer Stellung nahm e des G rossen Rates dem Volk z u r Abstim m ung unterbreitet.
2Verwirft das Volk die Initiative, wird sie abgeschrieben.
3Nimmt das Volk die Initiative an, ist der Grosse Rat verpflichtet, ihr u n verzüglich Folge zu geben.
4Bei d er A usarbeitung der von der Initiative in Form d er allgemeinen A n regung verlangten Bestimm ungen h at der G rosse Rat den A bsichten der In itianten zu entsprechen.
5Das Volk entscheidet gleichzeitig, ob im Falle d er A nnahm e der Initia tive die Totalrevision durch den G rossen Rat oder durch einen Verfassungs rat d u rchzuführen ist.
A rt. 1 0 2 ®
'D ie Teilrevision d er Verfassung kann in Form eines ausgearbeiteten E n t wurfes verlangt werden.
2 Der G rosse Rat kann die A blehnung oder die A nnahm e empfehlen oder einen G egenentw urf ausarbeiten.
3A rbeitet der G rosse Rat einen G egenentw urf aus, berät er d arüber in zwei ordentlichen Sessionen. Er kann eine zusätzliche Lesung beschliessen.
4 Nimmt d er G rosse Rat einen G egenentw urf an, w erden die Stim m be rechtigten eingeladen, sich au f dem gleichen Stimm zettel ü b er folgende drei Fragen auszusprechen:
a) Wollen Sie die Volksinitiative annehm en? b) Wollen Sie den G egenentw urf annehm en?
c) Falls beide Vorlagen die absolute M ehrheit der Stim m enden erhalten, soll die Initiative o der der G egenentw urf in Kraft treten?
Art. 103
■Findet die Revision zufolge des V olkentscheides durch den G rossen Rat statt, so wird dieselbe in zwei ordentlichen Sessionen beraten.
2 Findet dieselbe durch einen V erfassungsrat statt, so wird sie in zwei Le sungen beraten.
3 Die V erfassungsratsw ahlen erfolgen auf der gleichen G rundlage wie die Wahl der A bgeordneten auf den G rossen Rat. Auf dieselben ist keiner der für die letztere vorgesehenen Unverträglichkeitsfälle anw endbar.
Art. 104 ®
'D e r G rosse Rat kann auch von sich aus eine V erfassungsrevision d u rch führen.
2 Die A bänderungen bilden zuerst G egenstand einer Lesung über die Zweckm ässigkeit, gefolgt von zwei Lesungen über den Text, und zw ar in o r dentlichen Sessionen.
3D er G rosse Rat k ann in jedem Fall eine zusätzliche Lesung beschliessen. Er kann auch verlangen, dass sich das Volk über verschiedene V arianten ausspricht.
Art. 105
Die durch den G rossen Rat oder durch einen V erfassungsrat revidierte V erfassung wird dem Volke zu r A nnahm e oder Verwerfung unterbreitet.
Art. 106
Bei den in Vollziehung der Artikel 102 und 105 angeordneten A bstim mungen entscheidet die absolute M ehrheit der an der Abstim m ung teilneh m enden Bürger.
